Warum wird bei Beamten deren Pensionsanspruch offenbar vom Bruttogehalt der letzten Jahre berechnet und ist dies künftig noch in dieser Weise finanzierbar?

6 Antworten

1. Warum? Weil die Pension schon immer voll versteuert wird.

2. Wenn die Arbeitgeber das Geld, was sie von den monatlichen Bezügen kraft Gesetzes einbehalten, für die Pension zurücklegen würden (wie Rentenversicherung), wäre das auch ohne Steuermittel leicht finanzierbar. Die meisten Öffentlichen Arbeitgeber legen kein Geld zurück, deshalb muss der Steuerzahler "dran glauben", und die Beamten werden verteufelt.

Wenn die Arbeitgeber das Geld, was sie von den monatlichen Bezügen kraft Gesetzes einbehalten, für die Pension zurücklegen würden (wie Rentenversicherung)

Falsch. Die Deutsche Rentenversicherung legt rein gar nichts zurück. Es handelt sich um ein reines System mit durchlaufenden Posten. Einen Kapitalstock gibt es spätestens seit 1957 nicht mehr (und der enthielt 1957 auch schon so gut wie nichts mehr nach 2 Entwertungen).

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@FordPrefect

Bevor Du das platt als "falsch" bezeichnest, mach Dich bitte zum Thema "Nachhatigkeitsrücklage" schlau. Ich werde mit Dir nun aber nicht über deren ständigen Schwankungen diskutieren. GF ist kein Diskussionsforum. Ich werde die Benachrichtigung abbestellen.

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@kreuzkampus

Das ist nicht platt, sondern eine Tatsache. Die Nachhaltigkeitsrücklage (ein blödsinniger Euphemismus) ist nichts anderes als die Schwankungsreserve der DRV (wie sie auch bis 2003 hieß), und dient alleine dem unterjährigen Ausgleich von Schwankungen bei Berechnung und Erhebung der Beitragszahlungen (geregelt übrigens in § 216 SGB IV). Sie beläuft sch aktuell auf unglaubliche 29,6 Milliarden €, was aber lediglich 1,42 Monatsausgaben (!) entspricht. Das ist das genaue Gegenteil eines Kapitalstocks oder einer Rücklage zugunsten der Versicherten.

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Warum wird bei Beamten deren Pensionsanspruch offenbar vom Bruttogehalt der letzten Jahre berechnet

Weil Pensionen im Gegensatz zur gesetzlichen Rente schon immer in voller Höhe steuerpflichtig waren und sind. Und zudem, weil der Dienstherr verfassungsrechtlich verpflichtet ist, seine Beamten zeitlebens (!) angemessen zu alimentieren. Genau deswegen scheidet auch eien Einbeziehung in die DRV aus.

und ist dies künftig noch in dieser Weise finanzierbar?

Natürlich. Ob der Staat nun Pensionen aus dem laufenden HH zahlt, oder Pensionen *und* Rentenvorsorge in die DRV, ist letztlich völlig egal. Zahlen muss es ohnehin der Steuerzahler. Nur dass beim derzeitigen System die Kosten geringer sind, als wenn die DRV auch noch für die zukünftigen Renten der Staatsbeamten aufkommen müsste.

Umgekehrt wird eher ein Schuh daraus - die Rentenkasse ist ein Fass ohne Boden, weil der Generationenvertrag tot ist. Und daran lässt sich ohne eine Rückgängigmachung der Adenauerschen Reform von 1957 auch nichts ändern.

https://www.welt.de/geschichte/article118214346/Der-grosse-Irrtum-unserer-Rentenversicherung.html

Obwohl die Pensionen voll zu versteuern sind, hat der Beamte am Ende vergleichsweise mehr an Altersruhegeld, als ein Rentner.

Ich möchte hier keine Neiddiskussion anzetteln.

Aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes, welches im Grundgesetz verankert ist, wird dieses durch separate Beamtengesetze unterwandert., hinsichtlich der Pensionsbezüge.

Es wäre aus meiner Sicht richtiger, wenn ALLE in die DRV einzahlen und der Renten/Pensionsanspruch bei Beamten genauso errechnet würde, wie bei den Rentnern.

Frühpensionierungen mit guter Absicherung , die gibt es für Rentner nicht.

Während Rentner einige Nullrunden hinnehmen mussten, stiegen während dieser Zeit bei den Pensionären die Bezüge.

Zudem gab es bis vor einigen Jahren für Beamte noch eine 13 Pension, quasi als Weihnachstgeld. .Was bekamen Rentner ? Nichts.

Die Pensionslasten für die einzelnen Bundesländer steigen von Jahr zu Jahr, weil immer mehr Beamte eingestellt werden. In vielen Fällen sind diese Lasten nicht aus dem Haushalt zu zahlen, müssen über zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert werden. Das muss auch einmal erwähnt werden.

Zinserträge fallen quasi auch weg, weil es für die Anlagen, welche die Bundesländer tätigen um einen Teil der Pensionslasten damit zu finanzieren, fast keine Zinsen mehr gibt. Also wird hier der Haushalt der Bundesländer zusätzlich belastet.

Ich bin in einer Beamtenfamilie aufgewachsen und habe einige Verwandte die Beamte sind und teilweise in Pension. Da höre ich keinerlei Klagen bezügl. der Besteuerung der Pensionen, weil die Pension die Betroffenen sehr gut versorgt.

Auch wenn die Pensionen versteuert werden müssen, haben die Beamten auch nach Beendigung ihrer Dienstzeit finanzielle Vorteile.

Z. B. sie sind Privatpatienten, was heute durchaus ein Vorteil ist, den man nicht unberücksichtigt lassen darf. Versicherungen halten für Beamte beitragsvergünstigte Verträge vor. Bezahlen also weniger Beitrag bei Versicherungen, als andere. Das sind schon Ersparnisse, welche die Last der Pensionsbesteuerung reduziert.

Ich gönne jedem Beamten seine Pension. Er hat aufgrund seiner abgeleisteten Dienstjahre auch einen Anspruch darauf.

Dennoch würde eine Gleichbehandlung Pensionäre/Rentner in der Bevölkerung keine Neiddiskussionen aufkommen lassen.

Wenn alle in eine DRV einzahlen, dann könnte man auf die verschiedenen Pensionskassen verzichten, die auch Geld  kosten.

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@Ontario

Obwohl die Pensionen voll zu versteuern sind, hat der Beamte am Ende vergleichsweise mehr an Altersruhegeld, als ein Rentner.

Das ist zweifellos richtig, liegt aber an einer völlig anders strukturierten Vorsorgepflicht seitens des AG.

Aufgrund des Gleichbehandlungsgesetzes, welches im Grundgesetz verankertist, wird dieses durch separate Beamtengesetze unterwandert., hinsichtlich der Pensionsbezüge.

Unsinn. Das AGG ist gerade *nicht* auf Fragen unterschiedlicher Vorsorge- oder  Versicherungssysteme anzuwenden. Und mit dem GG hat es juristisch schon gar nichts zu tun, dieses diente nur als Anschub zur Einführung des AGG. Es verstößt ja auch nicht gegen das AGG, dass zwei AN bei identischer Tätigkeit unterschiedlich entlohnt werden - wenn unterschiedliche Lohn-Merkmale vorliegen (z.B. die Zugehörigkeitsdauer).

Es wäre aus meiner Sicht richtiger, wenn ALLE in die DRV einzahlen und der Renten/Pensionsanspruch bei Beamten genauso errechnet würde, wie bei den Rentnern.

Das könnte man, wäre aber keinen Deut billiger für den Steuerzahler, und würde zudem die DRV erstrecht bzw. noch schneller ruinieren. Denn der Berechnungsgrundsatz der DRV bezogen auf SV-pflichtige Beschäftigungsverhältnisse und der von Beamten auf Lebenszeit unterliegt völlig anderen Rechtsgrundlagen. Wären die Pensionisten in der DRV, würden sie dennoch Anspruch auf ca. 72% ihrer letzten Brutto-Bezüge haben - im Gegensatz zum Angestellten, der bei ca. 40% (bezogen auf das letzte Gehalt) landet. Allerdings muss der beamte diese Bezüge voll versteuern, und zudem seine eigene KV anteilig weiter bezahlen. Je nach individueller Steuerlast landet man dann so bei ca. 54% netto.

Nichtsdestortrotz ist die Einbeziehung weiterer Personengruppen in die DRV ein Irrweg. man kann ein strukturell defizitäres System nicht dadurch sanieren, dass man weitere Anspruchsberechtigte hineinzwingt, nur um die momentane Finanzknappheit zu lindern. Das macht es nach 2035 / 2050 noch schwerer, überhaupt einen angemessenen Teil an zu leistenden Auszahlungen durch laufende Beitragseinnahmen zu decken.

Während Rentner einige Nullrunden hinnehmen mussten,

Das war bereits konziliant. Aus politischen gründen hat man die eigentlich notwendige *Kürzung* der Rentenpunkte nämlich verhindert. Denn die Rente berechnet sich aus der Wertigkeit der angesammelten Rentenpunkte, und die wiederum aus der tariflichen Lohnentwicklung - und damit müsste bei sinkenden Löhnen auch der Wert der Remntenpunkte sich mindern. das hat man aber verhindert.

stiegen während dieser Zeit bei den Pensionären die Bezüge.

Nein. Die hatte ebenso Nullrunden zu akzeptieren.

Wenn alle in eine DRV einzahlen, dann könnte man auf die verschiedenen Pensionskassen verzichten, die auch Geld  kosten.

Nein., Die DRV hat in ihrer gegenwärtigen Form schlicht keine Zukunft. Das ist spätestens seit Mitte der 90er Jahre bekannt, aber keiner traut sich, das laut zu sagen. Man müsste die Adenauersche Reform aus 1957 rückgängig machen, um das System zukunftssicher zu gestalten. Aber die Folge wäre, dass die Kosten für die laufenden Rentenansprüche für mindestens 25 Jahre zu wenigstens 50% aus dem Bundeshaushalt über Steuererhöhungen genommen werden müssten, um es der DRV zu ermöglichen, aus den nicht ausgeschütteten Beträgen wieder einen Kapitalstock in angemessener Höhe aufzubauen. Nur so ließe sich der Generationenvertrag von 1957 aushebeln. Das ist aber nicht durchsetzungsfähig - mit der Folge, dass die Auszahlungen der DRV sich nie wieder nennenswert erhöhen werden.


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@FordPrefect

Zu Teilen gebe ich dir Recht mit deinen Argumenten. Schlüssig sind sie allerdings nicht in allen Fällen.

Sinkende Löhne hatten wir keine. Jahr für Jahr werden neue Tarife ausgehandelt, die am Ende zu Lohnsteigerungen führen und nicht zum Sinken von Löhnen. Auch derMindestlohn wäre hierbei zu nennen, den es zuvor nicht gab.

Vergessen wird bei all dem auch, dass sich die Regierung schon zu Kohls Zeiten der Rentenkasse bediente, um zweckentfremdet mit diesen Entnahmen, Haushaltslöcher zu stopfen.

Soweit ich mich erinnere bliefen sich vor einigen Jahren die Entnahmen aus der Rentenkasse auf 80 Milliarden.Zurückgezahlt wurden 60 Milliarden an die Rentenkasse. Ein Defizit von 20 Milliarden blieb. Ich gehe mal davon aus, dass diese Art Praxis auch weiterhin Anwendung findet.

Experten lassen zudem verlauten, dass der prozentuale Beitragssatz für die DRV gesenkt werden könnte, anstatt erhöht. Offenbar scheinen die Rücklagen in der DRV so gut zu sein, dass die von dir angesprochenen Befürchtungen, nicht eintreten werden.

Zu Zeiten in denen die Steuereinnahmen nie erreichte Höhen verzeichnen, könnte man zusätzliche Rücklagen in der DRV bilden.

Auch die geringere Arbeitslosenzahl füllt die Kasse der DRV.

Vorsorglich hat man permanenten Rentenerhöhungen einen Riegel vorgeschoben. Rentenerhöhungen ergeben sich nach Kassenlage, oder bleiben aus.

Bei Peensionen sinnd mir derartige Vorgehensweisen nicht bekannt.

 

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@Ontario

Sinkende Löhne hatten wir keine.

Schon vergessen?

http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/rentenformel-erste-rentenkuerzung-seit-1957-droht/3165482.html

Genau deswegen hat die GroKo hastig die Formel so angepasst, dass die eigentlch zwingende Absenkung des Punktewerts verhindert wurde.

Vergessen wird bei all dem auch, dass sich die Regierung schon zu Kohls Zeiten der Rentenkasse bediente, um zweckentfremdet mit diesen Entnahmen, Haushaltslöcher zu stopfen.

Das stimmt, ist aber letztlich ohne Belang. Die Gelder, die der Bund als Zwischenfinanzierung aus der DRV entnahm, werden Zug um Zug wieder zugeführt. Und weitaus mehr mit jedem Jahr, da das defizit der DRV (Bundeszuschuss) mittlerweile schon bis 2020 auf 100 Milliarden steigen wird - pro Jahr.

Ein Defizit von 20 Milliarden blieb. Ich gehe mal davon aus, dass diese Art Praxis auch weiterhin Anwendung findet. 

S.o. - und 20 Milliarden sind gerade mal 1 Monat Rentenzahlungen. Um den gescheiterten Generationenvertrag auszugleichen, wären so um die 1 Billion € aus Steuermiteln erforderlich.

Experten lassen zudem verlauten, dass der prozentuale Beitragssatz für die DRV gesenkt werden könnte, anstatt erhöht.

Ja, weil durch Zuwanderung (sic!) sich das Schrumpfen und der alterungsprozess der Bevölkerung verlangsamt. Das steht und fällt aber damit, ob die positive Wanderungsbilanz auch die nächsten 20 Jahre anhält. Zudem sichert das nur den Auszahlungswert auf dem aktuellen Niveau.

Bei Peensionen sinnd mir derartige Vorgehensweisen nicht bekannt.

Das Rechtsstatut ist auch ein ganz anderes. Der Staat ist verfassungsrechtlich verpflichtet, seinen Beamten auf Lebenszeit eine angemessene Versorgung zu zahlen. Dies bedeutet gem Besoldungsgesetz einen maximalen Ruhestandsbezug i.H.v. 71,75% seiner Bezüge.

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@FordPrefect

Du beurteilst, durchaus korrekt, den rechtichen und finanziellen Hintergrund (wobei ich bei einigen Rechnungen / Schlussfolgerungen nicht mit Dir einig bin).

@Ontario vergleicht die Situation der Rentner und Pensionäre und äußert seine Meinung dazu, der ich mich voll anschließe.

Dies sind zwei verschiedene Ansätze, die sich gar nicht widersprechen müssen, denn niemand hat behauptet, dass evtl. "Ungerechtigkeiten" nicht trotzdem eine gesetzliche Grundläge haben.

Ausnahme allerdings das m.E. nicht korrekte Finanzieren von Staatsaufgaben aus der Rentenkasse, was stets nicht adäquat ausgeglichen wird.

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"Angesichts klammer Haushalte? "

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