Warum werden überflüssige Gesetze in Deutschland nicht einfach abgeschafft?

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9 Antworten

Was überflüssig ist, ist oftmals relativ, weil für einen Teil der Bevölkerung zweckdienlich, für andere wiederum nicht. Und wie soft im Leben, der Teufel steckt im Detail, daher macht es erst Sinn darüber zu befinden, wenn man denn auch Beispiele vorliegen hat, alles andere sind bloßes Abstraktum, das sich an der Realität blamiert.

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Beispielsweise die Todesstrafe in Hessen abzuschaffen, ist durch unser Grundgesetz nicht nötig --- und es wäre ein sinnloser Sturm im braunen Wasserglas. In den  USA hat mancher Staat einige blödsinnige Gesetze, die aufgrund eines Urteils irgendeines Richters  vor langer Zeit "Gesetz" wurden. Die Juristerei  dort nahm alte Fälle wichtiger als das Gesetzbuch. Man schmunzelt darüber und gut is.......

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Es gab vor ein paar Jahren Bereinigungsgesetze, durch die überflüssig gewordene Gesetze aufgehoben wurde.

Vielleicht solltest du aber mal erklären, welche Gesetze deiner Meinung nach überflüssig sind.

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Kommentar von Unsinkable2
19.06.2016, 14:39
  • Nun, zum Beispiel, dass FKK-Autofahren erlaubt ist, aber das unbekleidete Aussteigen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. (§ 1 StVO i.V.m. § 118 OWiG)
  • Oder dass das Herbeiführen einer nuklearen Explosion zu einer Haftstrafe, nicht unter 5 Jahren, führt. (§ 307 StGB)
  • Oder die Erlaubnis, dass beide Ehegatten die Haushaltsführung - wahlweise gemeinsam oder einzeln - übernehmen dürfen. (§ 1356 BGB)
  • Oder die Besitzverhältnisse an einem Bienenschwarm, der in eine fremde Bienenwohnung einzieht. (§ 964 BGB; s.a. 961ff BGB)
  • Oder die Todesstrafe in der Hessischen Landesverfassung (Art 21 Abs 1 Verfassung des Landes Hessen) 
  • ...

... es gibt nach Schätzungen von Experten aktuell mehrere Tausend Gesetze, die überflüssig bzw. sinnlos sind oder sogar diametral zueinander stehen und dadurch neue Gesetzeslücken aufreißen.

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Wieso schafft man sie nicht ab ?

Vielleicht weil ihre bloße Existenz keinen Schaden anrichtet? 'Die fressen kein Heu', sozusagen. Und sicherlich gibt es sie aus dem einen Grund, dass man sich früher mal was dabei gedacht hat.

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Papier ist so geduldig,und wer weis vielleicht benötigt man später diese oder jenes Gesetz? 

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Nenne mir bitte zunächst mal ein überflüssiges Gesetzt. Dann reden wir mal konkret darüber.

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"Viele" Gesetze seien überflüssig? Welche? Unnd warum sollte man sich die Mühe machen, sie abzuschaffen, wenn sie eh überflüssig und unbeachtlich sind?


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Der Antwort kommst Du näher, wenn Du Dir überlegst, wer "man" eigentlich ist.

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Zum Beispiel?

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Kommentar von Karaseck
19.06.2016, 13:58

Warum ein Beispiel? Einfach mal so, eine Behauptung in den Raum werfen. Das ist gut für die Nieren!

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