warum werden parteien finanziell vom staat unterstützt?

4 Antworten

Um den Einfluss derjenigen, die die Parteien mit ihren Spenden unterstützen, zu begrenzen.

da sie sonst von firmen abhängig wären um ihren wahlkampf zu finanzieren. wenn sie durch steuern finanziert werden, abhängig davon, ob sie die 5% hürde bei den wahlen schaffen, bleiben sie relativ unabhängig und unbestechlich.

so ist jedenfalls die theorie...

Dies wird im Parteiengesetz geregelt. Gilt aber nicht für Kommunalwahlen sondern nur für Land, Bund und Europa. 2004 wurde der Mindestanteil des Prozentsatzes an Zweitstimmen auf 1 % erhöht. Also mindestens 1 % der Zweitstimmen sind nötig um in die Finanzierung zu kommen, nicht mehr 0,5.

http://www.goethe.de/in/d/presse/gesetzestexte/d/parteien-vierter-f.html

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