Warum werden Leute wie Pierre Vogel nicht ausgewiesen und die Staatsbürgerschaft entzogen.?

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7 Antworten

Also wenn Du ausländische Staatsbürger, die in Deutschland straffällig werden, ausweisen wolltest in deren jeweiliges Heimatland, könnte ich Dir folgen.

Wenn Du diese Regelung auf P.V. anwenden wolltest, dann müsstest Du ihn nach Deutschland ausweisen. Offensichtlich wurde das schon gemacht, denn er ist schon dort. :-)))

Wenn er straffällig wird, dann kommt er vor Gericht und ggfls. in einen Deutschen Knast. Mit etwas Glück aber entzieht er sich dann und flüchtet in ein Land, in dem die Schariah Gültigkeit hat.

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Als selbsternannter wahrer Muslim sollte er sich eigentlich der Justiz der IS stellen. Die haben ihn auf die Todesliste gesetzt, weil er nicht radikal genug ist. Möglicherweise gehen denen auch die Märtyrer aus. Als Verfechter der Scharia sollte er sich auch schariagemäß aburteilen lassen.

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also im Kaiserreich wär das noch möglich gewesen, einem Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen und ihn quasi staatenlos zu machen. Heute nicht mehr.

Die Auseinandersetzung mit den offensiv agierenden sunnitischen Interessenverbänden, die vom Ausland finanziert und gesteuert werden, müsste ohnehin anders geführt werden.

Zuerst auf der Ebene der breitgeführten, sachlichen Ideologiekritik, und dann in der Gesetzgebung und ihrer konsequenten Befolgung durch Polizei und Justiz.

Asylanten oder sonstwie geduldete Ausländer und Migranten mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich kriminell oder umstürzlerisch betätigen und somit ihr Gastrecht verwirkt haben, die müssten denn auch tatsächlich ganz konsequent abgeschoben bzw ausgewiesen werden, und nicht, wie es derzeitige Praxis unserer Kuscheljustiz ist: mit Sozialstunden, Bewährungsstrafen oder mit Beobachtung durch den VS 'bestraft' werden.

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Artikel 16 Absatz 1 des Grundgesetzes bestimmt, dass eine Entziehung nicht möglich ist, wohl aber ein automatisch eintretender Verlust. Gegen den Willen des Betroffenen tritt der Verlust nur ein, wenn er dadurch nicht staatenlos wird.

Daraus ergibt sich:

Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, zum Beispiel Türken, können die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.

Im Fall von anderen Personen ohne weitere Staatsbürgerschaft bedarf es einer gewissen Kreativität.

Meine persönliche Kreativität wäre dabei:

Schließe ich zum Beispiel mit einem Entwicklungsland, welches von Deutschland Entwicklungshilfe bekommt, ein Abkommen ab, dass Personen mit verlustiger Staatsbürgerschaft die Staatsbürgerschaft des Entwicklungslandes per Verleihung erhalten, dann kann ich auch bei Menschen wie Pierre Vogel tätig werden. 

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DottorePsycho 24.04.2016, 16:22

Das kann man keinem Entwicklungsland antun. :-)

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suziesext06 24.04.2016, 16:27

oder, in Analogie zum "Türkei-Deal" ein Deal mit dem Kalifen Abu Bakr al-Baghdadi. Der kriegt seine Vögel wie den Pierre zurück und wir nehmen ihm seine Jesiden und Parsen ab.

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Zeige mir mal welche Straftaten er/sie gemacht haben, oder gegen welche Gesetze er/sie verstößt? Anscheinend gibt es keine Verstöße! Oder glaubst du der Verfassungsschutz/die Polizei usw. würden nur eine einzige Gelegenheit verpassen, um ihn oder die anderen vor Gericht zu stellen?

Nur weil jemand etwas erzählt, das vielen Menschen nicht gefällt, kann man doch niemanden ausweisen. Dann wäre Deutschland ganz schnell um 60 Millionen Deutsche kleiner. Es gibt sehr viele Menschen, die ganz andere Meinungen vertreten als es die Mächtigen dieses Landes wünschen.

Dann solltest du dich mal dringend weiterbilden. In Deutschland kann man einen Deutschen nicht ausweisen oder die Staatsbürgerschaft so einfach entziehen. Hättest du mal das Grundgesetz gelesen, dann hätte sich deine Frage erübrigt.

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Er ist Deutscher, seine Eltern sind auch Deutsche, er ist hier geboren. Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist gegen das Grundgesetz und kann nur erfolgen wenn derjenige dann nicht staatenlos wird.

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Pierre Vogel ist Deutscher, wie stellst du dir das vor? Damit meine ich nicht nur "in Deutschland geboren", seine Eltern sind Deutsche. 

Außerdem ist die Entziehung der Staatsbürgerschaft eine sehr heikle Angelegenheit. Da er damit staatenlos wäre, geht das erst recht nicht.

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Akainuu 24.04.2016, 15:45

Im übrigen kann man Leute nicht einfach abschieben, weil sie eine andere politische Meinung o.ä vertreten. Sorry, was du da vorhast, ist undemokratisch.

Pierre Vogel wird vom Verfassungsschutz beobachtet. 

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