Warum werden jene Afrikaner, die den Grenzzaun von Ceuta und Melilla überwunden haben, nicht einfach von den Spaniern wieder ausgewiesen und zurückgeschickt?

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2 Antworten

Das passiert auch. Wird nur nicht so in Deutschland erzählt.

Lt. spanischem Recht kann niemand, der illegal ins Land gekommen ist einen Asylantrag stellen oder sein VIsum beantragen oder verlängern. Erst wenn die Person den entsprechenden Antrag von außerhalb Spaniens  stellt, ist ein Verfahren überhaupt möglich.

An den Landgrenzen zu Marokko (also in Ceuta und Melilla) gibt es sogenannte "devoluciones en caliente", d.h. heiße Rückgaben, bzw. "wenn der Vorfall eben noch warm ist". D.h. illegale Migranten werden umgehend wieder über die Grenze gebracht, meist den marokkanischen Behörden übergeben.

Gegen dieses Vorgehen, wie auch die Grenzsicherung mit Waffen (es kamen vor ein paar Monaten einige Migranten durch Schussverletzungen um, als sie den Grenzwall umschwimmen wollten) klagt sowohl die EU als auch einige NGOs.

Das Urteil war wie folgt: die spanische Rechtgebung stützte nicht ausdrücklich "devoluciones en caliente" von daher war das Vorgehen illegal. Daraufhin hat Spanien die Gesetzgebung geändert, d.h. es ist wieder alles auf dem Stand wie immer und "devoluciones en caliente" sind rechtssicher. Spanien entscheidet und illegal Eingereiste haben keinerlei Recht auf Asylantrag oder Visum, selbst wenn sie normal ggf. die Voraussetzung dafür erfüllen werden.

http://www.publico.es/sociedad/devoluciones-caliente-ya-son-legales.html

Dazu muss man aber auch noch was sagen: Flüchtlingsunterkünfte sind in Spanien weder Turnhallen noch extra gebaute Wohnungen, sondern Gefängnisse. Will heißen: die nicht direkt wieder über die Grenze gebrachten illegal eingereisten Migranten kommen in Abschiebehaft bzw. werden interniert.

Ob jedoch Migranten "heiß" zurückgebracht werden, hängt auch immer mit der Zusammenarbeit der marokkanischen Behörden zusammen. Diese werden ja nicht einfach vor den Grenzzaun gesetzt sondern verhaftet. Es gab auch schon unschöne Vorfälle, wo die marokkanischen Behörden diese Migranten mitten in der Wüste wieder freigelassen haben. Zur Sahara ist es von dort ein relativer Katzensprung.

Jeder Mensch hat das Recht Asyl zu beantragen. Ob das Asyl gewährt wird oder nicht ist davon unabhängig. Aber darüber kann erst entschieden werden, wenn das Asylverfahren läuft. Solange die Flüchtlinge nicht europäischen Boden betreten haben, können sie aber gar  kein Asyl beantragen. Und das ist der Zweck der Abschottung. Flüchtlingen gar nicht erst die Möglichkeit zu bieten europäischen Boden zu betreten. So kann  man die Menschenrechte ganz legal aushebeln. 

Asyl gilt für politisch Verfolgte. Was hier läuft, ist illegale Masseneinwanderung von jungen, kräftigen, gesunden Männern, die Wohlstand suchen. Frauen, sehr Arme, Kranke, Alte haben keine Chance. 

Die Lösung ist: Asylanträge bei nordafrikanischen Asylzentren, von uns finanziert, wo die 1 bis 2 % wirklich politisch Verfolgten die Erlaubnis zur Einreise nach Europa bekommen. 

Zusätzlich wie in Kanada: Deutschland entscheidet, jedes Jahr eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten aufzunehmen. Kanada nimmt 2017 17000, aber natürlich nur nach vorheriger genauer Sicherheitsprüfung (keine Amris) und nur Paare, Frauen, Kinder und Homosexuelle, denn die werden in islamischen Ländern verfolgt. 

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@hutten52

Du solltest einmal die genauen Definitionen von Asylrecht durchlesen. Zusaetzlich stell Dir mal die Frage: wer innerhalb Europa glaubt in einem anderen Land besser leben zu koennen darf ohne Probleme in jedem anderen europaeischen Land sich niederlassen.

Fuer andere Menschen gilt das nicht? Seltsam, wir haben doch auch den weltweiten Handel, schlimmer wir fuehren weltweit Kriege um billige an die Bodenschaetze andere Laender zu kommen?

Verstehst Du was ich meine?

Wir haben das Recht jedes Land auszubeuten zu unserem egoistischen Wohl, die Menschen in diesen Laendern haben keine Rechte?

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@hutten52

Asyl gilt für politisch Verfolgte.

Eben. Und um das herauszufinden muss ein Asylantrag gestellt werden. Genau das wird mir der europäischen Abschottung verhindert. Wodurch das Menschenrecht gebrochen wird.

Deine ganzen Einschätzungen und Vermutungen kommentiere ich gar nicht weiter. Aus dem Alter für Märchenstunden bin ich raus.

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@windhund2014

Recht haben und Recht bekommen ist ein großer Unterschied. EU-Bürger dürfen sich innerhalb der EU frei niederlassen, das gilt aber auch nur, wenn sie nicht von Sozialleistungen abhängig sind.

Moralisch gebe ich Dir vollkommen Recht. Jeder Mensch sollte sich auf dieser Erde frei bewegen dürfen. Und erst recht, wenn wie Du richtig andeutest, "wir" die Länder des Südens bekriegen und ausbeuten, sollten wir die Opfer dieser Verbrechen erst recht nicht an einer Einreise hindern.

Doch die Realität sieht anders aus. Würde die EU wirklich ihre Grenzen völlig öffnen, gäbe es eine Völkerwanderung, die Europa überfordern würde.
Ich befürchte, wir stehen da erst am Anfang einer Entwicklung, die sich schnell verschärfen wird. Je prekärer die Lebenslage in Afrika und Nahost wird, desto größer werden die Flüchtlingsströme werden. Wenn sich die Wirtschaftspolitik nicht ändert - und darauf weist leider nichts hin - dann werden die Flüchtlingsströme Dimensionen annehmen, die auch mit Waffengewalt nicht mehr aufzuhalten sein wird.

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