Warum verstoßen Bußgeldbescheide gegen das Grundgesetz?

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21 Antworten

Reichsbürger, sogenannte Kaisertreue und weitere Subjekte ,welche unseren Staat nicht anerkennen, gehen davon aus, dass z.B. Bußgeldbescheide ungültig sind. 

Das liegt schlicht daran, dass sie geltendes Recht nicht anerkennen. 

Interessant bei solchen Subjekten ist in der Regel und on- und offline verhältnismäßig massenweise nachweisbar, dass sie immer dann geltendes Recht anerkennen, wenn sie daraus für sich einen Vorteil ziehen können. 

Es handelt sich also um Schnorrer, die sich faule Ausreden zurecht gelegt haben, um die Allgemeinheit größtmöglich melken zu können. 

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Bußgeldbescheide verstoßen nicht gegen das Grundgesetz.

Im Gegenteil, sie sind Mittel zur Durchsetzung von Recht und Ordnung.

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Whisky Tango Foxtrot?

Bußgeldbescheide sind schonmal fehlerhaft drum kann man manchmal erfolgreich Rechtsmittel einlegen.

Warum sie aber grundgesetzwidrig sein sollen, erschließt sich mir nicht.

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Könntest Du vielleicht mal ein konkretes Beisoiel für diese Behauptung benennen?

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Wie kommst du auf die Idee dass sie das tun?

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Verstoßen sie nicht. Wie kommst du auf die seltsame Idee?

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weil Busgeldbescheide keine Bußgeldbescheide sind und demnach nicht das betiteln, was im Grundgesetz vorgesehen ist um Recht und Ordnung in der Praxis durchzuführen...

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Kommentar von teafferman
21.10.2016, 14:13

So argumentieren Subjekte, die die Existenz unseres Staates so wie er nun mal ist nicht anerkennen. Nennen sich teilweise Reichsbürger. Gibt noch andere Subjekte mit solchen Ansichten. 

Tatsache ist, dass Bußgeldbescheide ein Mittel zur Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung sind. Und zwar insofern, als sie Missachtende geltenden Rechts nach in Gesetzen, Bestimmungen, Richtlinien, Verordnungen und Erlassen festgelegten Regeln wegen Missachtung geltenden Rechts bestrafen. 

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Nur wenn du nicht mit dem Bus gefahren bist.

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Weil überreife Bananen leicht matschig werden.

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Origineller Gedanke ... Wie kommst du denn darauf?

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Ich war auch schon immer dafür Verkehrsdelikte mit Körperstrafen zu ahnden. Wer keinen Gasfuß mehr hat wird sich zweimal überlegen ob er noch mal zu schnell fährt.

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Weil es nach dem Grundgesetz verboten ist, dass der Bus dem Geld Bescheid sagt...

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Die einzig richtige Antwort lautet:

ZWEIUNDVIERZIG!

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Kommentar von Tamtamy
21.10.2016, 23:08

Du fährst wohl gern per Anhalter, hm?

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Weil sie zu geringen Abstand halten?

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Wieso fragst du nach einer Begründung für eine Behauptung die nicht wahr ist?

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Sie verstoßen nicht gegen das Grundgesetzt, wie kommst du darauf?

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Sagt wer?

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Die Typen, die solche Bescheide nicht anerkennen

tun das Gleiche mit dem Grundgesetz....

Ein Kurzschluß in braunen Schädeln  -----> MESCHUGGE !!!

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Warum sollten sie nach deiner Meinung gegen das Grundgesetz verstoßen?

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Gegen wessen "Grundgesetz" verstoßen sie?

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