Warum verbietet man AFD einfach nicht?

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14 Antworten

Weil man nicht einfach mal so eine Partei verbieten kann, die den aktuell Regierenden und teilen der Bevölkerung nicht passt.

Wenn das so wäre, gäbe es auch keine Grünen. Schau´dir mal an, wie die Grünen kurz nach ihrer Gründung beurteilt wurden.

Ebenso gäbe es wohl keine Linken, da sie ja noch immer als "Nachfolger" der SED gelten und einigen ein Dorn im Auge sind.

Für ein Parteienverbot muss es schwerwiegende, sachliche Gründe geben!

Es genügt nicht, dass einigen Bürgern und Politikern die Aussagen und Ziele nicht passen, das ist selten objektiv!

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:-)))......Du bringst da was durcheinander.....

Die die da festgenommen wurden waren keine AfD-Anhänger, es waren AfD-Gegner.

Die AfD stellt sich dem Volk mit demokratischen Mitteln zur Wahl. Wenn das Volk, bzw. Teile des Volkes die AfD wählt, dann ist dies demokratisch korrekt.

Deshalb wird man die AfD auch nicht verbieten.

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Huckebein 01.05.2016, 15:18

Unser Troll hat mal wieder "Bahnhof" verstanden, wie immer.

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Apfelkind86 01.05.2016, 21:08

Naja, auch die NSDAP wurde mal demokratisch in die Regierung gewählt. Die Idioten in Polen gerade ebenfalls. Das kann also nicht das Argument für Qualität oder rechtsstaatliche Güte sein.

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Die AfD ist eine legale, eingetragene Partei und beruft sich auf die Verfassung der BRD.
Formaljuristisch genügt sie damit den Ansprüchen. 

Ich finde das auch völlig richtig so, die Auseinandersetzung sollte inhaltlich und auf der Gesprächsebene erfolgen, mit dem Austausch von Argumenten.

Ob sich für diese Art der Auseinandersetzung viele der AfD-Anhänger hergeben oder nicht viel lieber nur herumpöbeln, ist eine ganz andere Frage. 

Solange aber nicht von dieser Partei selbst zu Gewalt und verbotenen Handlungen aufgerufen wird, ist sie nicht verantwortlich dafür, wenn manche ihrer Mitglieder außerhalb ihrer Veranstaltungen gewalttätig werden.

Auch wenn es die Nerven schwer strapaziert, so funktionieren Demokratie, freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit nun mal.

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Weil wir in einer freiheitlichen und rechtsstaatlich verfassten Demokratie leben, in der die Politik eine Partei nicht so einfach verbieten kann und darf.

Vielmehr ist das Parteienverbot in der Bundesrepublik der Spähre des Politischen weitestgehend entzogen und im Wesentlichen eine Angelegenheit der Rechtsprechung.

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die Tatbestandsmerkmale eines Parteienverbots gegeben sind oder nicht.

Die sind bei der AfD aber derzeit nicht erfüllt.


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Du siehst doch, wie schwer es ist, die NPD zu verbieten, die klar verfassungsfeindlich ist und das auch schon oft offen zugegeben hat.

Und (noch) ist die Partei nicht rechtsextremistisch.

Warum allerdings Leute wie Höcke nicht längst wegen Volksverhetzung verurteilt sind, erschließt sich mir wirklich nicht.

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Eher sollte man die Linken und die Sozialisten verbieten, weil die sich ein linksorientiertes totalitäres Weltwirtschaftssystem wünschen. Und das wirkt sich dementsprechend auch totalitär in allen Bereichen eines Staates aus

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Warum den?Wer die nicht wählen möchte gut,verbietet man die Grünen usw.???Nein.

Nur mal so als Beispiel glaube jeder ärgert sich mal über einige Pateien soll man die dan sofort verbieten?Was bleibt dan noch zum Ankreuzen????

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Eine Partei kann nur durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden. Durch niemanden sonst. Ein Verbot ist an hohe Anforderungen gebunden. Ausschreitungen der Anhänger reicht dazu nicht aus. Für ein Verbot muss zb die freiheitliche Demokratische Grundordnung gefährdet seine usw.

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Randaliert haben hier doch nicht die Parteimitglieder der AfD. Im Gegenteil, es waren Leute, die gegen die AfD sind.

Irgendwie kann ich deinen Gedankenweg nicht nachvollziehen. Eine Partei (egal welche) verbieten, weil deren Gegner randalieren?

Les den Artikel nochmals genau durch!

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kath3695 01.05.2016, 12:15

Das ist falsch. Da ich dort war, kann ich genau sagen, dass auch Leute der AfD durch die Demonstration gelaufen sind und angefangen haben, andere zu schubsen und zu schlagen.

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Shiranam 01.05.2016, 12:18
@kath3695

Ich war nicht dort. Ich beziehe mich auf den verlinkten Artikel.

Randalierer, egal welche, sollten bestraft werden. ALLE!

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Huckebein 01.05.2016, 15:54

Seine Gedankengänge sind nie nachvollziehbar.

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Trolli, da möchte ich eine Quelle haben, dass Putin die AfD finanziell unterstützt!

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Huckebein 01.05.2016, 18:58

Die gibt es nicht. Er lügt. Auch unter den von ihm geposteten Links ist nichts Derartiges zu finden.

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Wieso den weil die Wähler jetzt mal den grossen Pateien wie CDU SPD Grüne Linke mal sagen können so nicht weiter??

Scheint ja die einzigste Möglichkeit zu sein.

Mit wir schaffen das kamen Anschläge und Angst.Enorm hohe Flüchtlingszahlen .

Die AFD würde vieleicht wieder DEutschland zu einen sicheren Land machen wer wünscht sich das nicht???

Ebenso kan man sagen warum verbietet man SPD Grüne Linke CDU nicht?Sind auch nicht immer ohne!!!

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Putin will die innere Ordnung der EU zerstören? Das würde mich sogar sehr freuen. Informier dich bitte, warum die EU gegründet wurde, von wem und für welche Zwecke. Und nicht Wikipedia. Dann informierst du dich über die UNO, die Weltbank und die anderen Kandidaten, wie den internationalen Währungsfonds, die WHO und die Nato. Dann wirste irgendwann feststellen, dass Putin nicht der Böse ist. Aber die öffentlichen Medien stellen das natürlich gerne so hin. Achja: wenn du dann schon dabei bist, kannste auch mal schauen, wem etwa 95% aller Medien gehören (Internet ausgenommen).

Und zum AfD-Verbot: nur das BVerfG kann die AfD verbieten. Und dafür müssen schon extreme Gründe vorliegen, also Absichten die sich explizit gegen die demokratische Grundordnung richten. Und die fehlen bisher.

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SozialistJugend 01.05.2016, 14:24

Die EU wurde gegründet um Wohlstand der Bürger und Weltfrieden zu sichern.

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Pudelcolada 01.05.2016, 18:10
@SozialistJugend

@ SozialistJugend:
Also mit Weltfrieden hatte die Gründung der EU herzlich wenig zu tun, wie kommst Du denn darauf?
Die EU ging aus der EG hervor, die aus der EWG, und die aus der Montan-Union.
Letztendlich handelt es also sich im Ursprung um eine rein wirtschaftliche Kooperation. Nix bürgerlicher Wohlstand, kein Weltfrieden, null Idealismus. Wirtschaftspolitische Staatsverträge, das war's dann schon.

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JuraErstie 01.05.2016, 14:26

Hast du gehört oder warst du dabei? Erzählen kann man dir viel. Die Federal Reserve ist auch nicht "Federal"...

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Aufgrund welcher Rechtsgrundlage?

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SozialistJugend 01.05.2016, 12:18

Die Rechten bekommen eine Unterstützung von Putin und wollen die EU zerstören.

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Messkreisfehler 01.05.2016, 12:20
@SozialistJugend

Selbst wenn sie eine Unterstützung von Putin bekommen würden, wäre dies juristisch gesehen kein Problem.

Das sie die EU "zerstören" wollen ist Schwachsinn.

Ich hatte zudem nach einer Rechtsgrundlage gefragt, denn die wäre für ein Parteiverbot erforderlich. Mit wilden Spekulationen und Behauptungen kommt man da nicht weit...

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Die Afd ist weder Rechtsextrem noch Rechtspopulistisch.
Man kann zum Glück keine Partei verbieten, die für das Grundgesetz steht und die Demokratie ausbauen möchte.
Solche Schmutzaktionen gibt es nur in Diktaturen und momentan leider auch momentan in Deutschland.
Eine Demokratie muß viel aushalten, sonst ist sie keine.

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Pudelcolada 01.05.2016, 18:26

Das sehe ich anders. Ich halte die AfD für sehr rechtspopulistisch.
In vielen ihrer Aussagen spielen m.M.n. ihre Funktionäre und Veranstaltungsredner mit dem rechtsextremen Feuer, und die Ähnlichkeiten im Sprachgebrauch mit altbekannten Parolen halte ich für keinen Zufall.

Und gerade seit dem offensichtlichen Schulterschluss mit Pegida sehe ich die Grenzen zu Nationalismus und Rechtextremismus weit offen in der Anhängerschaft.

Deinen Vergleich mit Diktaturen halte ich für falsch, denn in einer Diktatur wäre auch eine AfD erst gar nicht als Partei zugelassen worden.

Mit einem aber hast Du absolut recht: Eine Demokratie muss viel aushalten können i.S. einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

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frider123 01.05.2016, 18:52

Ich denke man kann die Aussagen mancher Mitglieder nicht verallgemeinheitlichen. Bei den Linken gibts ja auch manche Mitglieder, die extreme Aussagen treffen

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