Warum verbieten wir einfach die AFD nicht?

... komplette Frage anzeigen

14 Antworten

Wir Deutsche meinen, bevor es wie in Österreich auch bei uns vorkommt, sollte man die AFD verbieten.

So, meinen wir das? Ich für meinen Teil meine etwas anderes. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht und nicht TatyanaIgor. Jaja, das steht genauso im Grundgesetz:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art 21

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Sowjet2016
23.05.2016, 14:21

oh nein

das gesetz muss von bösen putin anhängern geschrieben worden sein ;O

8

Weil wir - gottseidank - in einer Demokratie leben. Ich bin nun wahrlich nicht für die AfD, aber sie ist halt nicht so extrem, das ein Verbot gerechtfertigt ist. Um eine Partei zu verbieten muss sie schon viel "Mist" verbreiten.

Wir brauchen die AfD einfach nicht zu wählen, das langt schon. Und vielleicht sollten mal die Wahlmuffel aufwachen und wählen gehen. Um so mehr Leute die "richtige" Partei wählen um so weniger haben diese parteien Chancen mitzumischen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

ganz einfach, weil die AFD verfassungskonform ist. Wenn wir einfach nach belieben meinungne verbieten würden, die nicht sehr populär sind, dann wören wir eine verdammt schlechte demokratie.

ich bin zwar auch kein fan der AFD, aber sie ist eine politische partei in einer demokratie. wie populär sie ist oder wie wenig, hängt ganz und gar von ihren wählern ab. Wenn nun mal eine immer größer werdender teil der deutschen sie gut finden, dann muss man sich dem fügen. Das ist immerhin der kerngedanke einer demokratie. Es wird das beschlossen, was die mehrheit will.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

"abisolieren" ist das Verb für die Entfernung von Kunststoffhüllen um stromführende Drähte. Das Verbot von Parteien beseitigt die Dummheit der Menschen nicht, die sie gegründet haben oder ihnen anhängen. Dummheit kann man nicht verbieten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wir Deutsche meinen, bevor es wie in Österreich auch bei uns vorkommt, sollte man die AFD verbieten.

😬 Du sollst in deinen Aussagen nicht immer von dir auf andere schließen.

Wenn dies deine Ansicht ist, o.k., damit sprichst du aber in keinem Fall für die Summe aller Bürger.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von nikfreit
23.05.2016, 16:07

Du sollst in deinen Aussagen nicht immer von dir auf andere schließen.

In der Tat, scheint eine schlechte Gewohnheit zu sein ;)

3

Aus deiner Frage und Meinung spricht  massive Naivität! - Nur weil dir die AfD nicht in den Kram passt, kann man sie noch lange nicht willkürlich verbieten. Das widerspricht eindeutig demokratischen Grundsätzen.

Um sie zu verbieten, müsste die AfD gegen die Verfassung, unser Grundgesetz verstoßen. - Tut sie aber nicht.

Du musst dich also daran gewöhnen, dich demokratisch sachlich mit deren Ideen und Plänen auseinander zu setzen, wenn du etwas gegen die AfD hast.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Hast du nicht das NPD Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht mitgekommen? 

Man muss einer Partei schon eindeutig seine verfassungsfeindliche, sogar eine staatsgefährden, freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffende Haltung nachweisen.

Hast du ausreichend Beweise, um das vor dem Bundesverfassungsgericht durchzubekommen? Ich halte die AfD auch eine Truppe rechter Gesinnungskameraden, aber für ein Verbot reicht es (noch) nicht.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Warum verbieten wir nicht die CDU/CSU, SPD, Grüne; FDP ???

Die haben seit Jahrzehnten Politik gegen die normalen Bürger betrieben und wundern sich jetzt, warum die Leute die Schnauze voll haben und wieder den Schreihälsen hinterher laufen.

Das sind die wahren Feinde Deutschlands und der Menschen in Deutschland.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das Parteiverbotsverfahren in Deutschland ist sehr aufwendig. Man sehe das NPD-Verbotsverfahren. Um eine Partei in Deutschland zu verbieten, muss man vor dem Bundesverfassungsgericht beweisen können, dass eine Partei aktiv gegen das Grundgesetz vorgeht. Und das ist sehr schwierig.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Schon mal was von Demokratie gehört? Wenn ich mir dein Logo mit der ukrainischen Flagge in herzerlform anschau denk ich mal kommt deine Abneigung eher daher das die Rechten finden das die Sanktionen gegen Russland abgeschafft werden sollten und sich die EU auf der Krim nicht einmischen sollte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TatyanaIgor
23.05.2016, 14:18

Wir Europäer wollen Weltfrieden und keine Volksverhetzung!

0

Eine Demokratie muss auch Parteien aushalten können, die nicht in ihren Kram passen (natürlich vorausgesetzt sie bricht keine Gesetze). Das zeichnet eine Demokratie aus.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Meine Meinung zu den Wahlen: die meisten Menschen die hofer gewählt haben, haben ihn nicht gewählt, da sie aus der EU austreten wollen, die flüchtlingskrise war ausschlaggebend. Die rechten wollen alle asylanten aus Österreich haben, haben aber nicht die Folgen, die hofers siegt mit sich ziehen würde, bedacht. Das ist auch ein Grund warum Menschen mit Matura und höher vdb gewählt haben (ca. 76%)

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von TatyanaIgor
23.05.2016, 14:16

Warum sollen nur hochqualifizierte menschen vdb gewählt haben?

1
Kommentar von fitgirl01
23.05.2016, 16:01

Ich sagte damit dass die meisten intelligenten Menschen vdb gewählt haben. Da sie die Gefahr erkennen

0
Kommentar von Caesar3
23.05.2016, 19:28

Haha Wunschdenken :) Linkendogma für den Leser als suggeriert als allgemeingültige Wahrheit. Die nicht-rechten als Hort der Intelligenz *lol*

1

Wir müssen uns davor hüten die Methoden derer anzuwenden, die wir zu bekämpfen meinen. Unsere Demokratie ist stark genug um eine Partei wie die AfD auszuhalten.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was man verbieten sollte ist, das so etwas fanatisches wie du rumläuft. Ich habe zumindest noch nichts davon gehört, daß Österreich die EU zerstört hätte.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?