Warum tagt der Bundessicherheitsrat geheim?

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5 Antworten

Im Bundessicherheitsrat sollen Anträge für Rüstungsexporte anhand der dafür vorgesehenen Kriterien erörtert werden (zumindest gehe ich davon aus, dass sie nicht nur durchgewunken werden). Damit die Beteiligten eine möglichst kritische Diskussion führen können und Gegenspieler sich nicht aus Angst vor dem öffentlichen Pranger zurückhalten, macht es durchaus Sinn diesen Prozess der Meinungsbildung geheim zu halten. Dies ist auch gängige Praxis, was die Meinungsbildung der Bundesregierung auch außerhalb des BSR betrifft (Arkanbereich). Problematisch ist nur, dass auch die Ergebnisse des BSR geheim gehalten werden. Was wird in welchem Umfang wohin exportiert? Hier wird immer der Schutz unternehmerischen Handelns angebracht. Wenn es um Waffen geht, die grundsätzlich nicht frei gehandelt werden dürfen (GG Art 26), sollte die Ermöglichung einer öffentlichen Kontrolle jedoch höher angerechnet werden. Bisher kann man sich nur versuchen im Zuge des Rüstungsexportberichtes zu informieren. Der ist jedoch ungeheuer abstrakt und erscheint viel zu spät.

Weil Sicherheit über Freiheit geht.

“Eine Gesellschaft, die Ihre Freiheit zugunsten Ihrer Sicherheit opfert, hat beides nicht verdient.” – Benjamin Franklin.

Du sagst Sicherheit geht über Freiheit. Franklin sagt, Freiheit geht über Sicherheit. Was willst du also damit ausdrücken?

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@Minority8

in unserer Gesellschaft geht Sicherheit offenbar über Freiheit, wie man es an so schönen Beispielen wie deiner Frage sieht – ich persönlich vertrete da eher Franklins Standpunkt.

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Irgendwas muss ja auch mal geheim bleiben. und das ist auch gut so. sonst bräuchte man auch z.B. keine geheimdienste.

Das ist doch kein Argument. Außerdem gibt es ein Kontrollgremium für den Geheimdienst, ganz im Gegensatz zum Bundessicherheitsrat, zumindest so wie ich es verstehe. Ist Sicherheit denn kein öffentliches Interesse?

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das ist indirekte Demokratie. wir wählen menschen die für uns entscheidungen treffen. das ist zwar voll scheiße aber das ist noch demokratisch

das sagt schon der name...

es geht um sicherheit

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