Warum stellt sich der Bundesrat wie ein Parlament dar, obwohl es ein exekutivorgan ist?
Wie schon in der Frage genannt, warum stellt sich der Bundesrat wie ein Parlament (Vertretung des Volkes) dar, wobei der Bundesrat doch eigentlich ein ,,exekutivorgan'' (Vertretung von Regierung) ist. Danke im Voraus :-)
4 Antworten
Der Bundesrat ist die Vertretung der Länder in der Legislative. Er kann Gesetze einreichen, Zustimmungsgesetze verhindern und bei Einspruchsgesetzen sein Veto einlegen.
Faktisch haben tatsächlich die Ministerpräsidenten der Länder dort das Sagen. Die gehören dort natürlich zur Exekutive. Aber die horizontale Gewaltenteilung ist in Deutschland nicht sehr streng. Verfassungsrichter werden von B-Rat und B-Tag bestimmt und die Kanzler sind/waren meist als Parteivorsitzende letztlich auch mächtig gegenüber den Abgeordneten ihrer Partei.
Dafür haben wir eben die vertikale (Bund, Länder) Gewaltenteilung.
Der Bundesrat ist kein Exekutiv-Organ, sondern eine zweite Kammer, die bei den Gesetzen mitzuentscheiden hat, die die Bundesländer betreffen. Wenn solch ein Gesetz vom Bundestag beschlossen wurde, der Bundesrat es hingegen ablehnt, kann es in den Vermittlungsausschuss gegeben werden. Dort sitzen Vertreter beider Kammern und überlegen, wie man das Gesetz ändern kann, um es für beide Seiten zustimmungsfähig zu machen (z. B. bei vielen Gesetzen, die das Steuerwesen betreffen).
Der Bundesrat ist auch so was wie ein Parlament, nämlich eine Länderkammer, wo diese ihre Landesvertreter entsenden, diese ihr jeweiliges Bundesland vertreten. Der Bundesrat ist in erster Linie eine 2. Legislative, mithin kein Exekutivorgan. Sämtliche Länderangelegenheiten, also jene, die diese tangieren, müssen zur Gesetzesverabschiedung den Bundesrat passieren.
Das ist so einfach wie wie nur irgendwas.
Der Bundesrat hat die Möglichkeit Gesetze zu blockieren.
Sitzen im Bundesrat andere Parteien in Mehrheit als in der Regierungskoalition, wird es schwierig bis fast unmöglich Gesetze zu beschließen.