Warum steht das Versammlungsrecht über der Würde des Menschen obwohl es nur auf den § 5 und 8 des GG behandelt wird und im Gegensatz zur Würde §1 GG?

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4 Antworten

Zuerst mal gehört garnichts nach den Grundgesetz sanktioniert. Das Grundgesetz enthält keinerlei Möglichkeit etwas zu sanktionieren.

Viele Grundrechte konkurieren miteinander. Bei der Lösung des Konflikts muss immer ein Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Die Meinungsfreiheit umfasst die Meinungen und Auffassungen jeder Person. Auch von Nazis und Islamisten, wie du aufführtst. Wenn eine Versammlung genutzt wird um diese Meinung kund zu tun, ist das Ganze erstmal durch das Grundgesetz gedeckt.

Die Behörden und die Polizei haben aber das Recht eine solche Versammlung zu untersagen oder aufzulösen, wenn abzusehen ist, dass diese keinen friedlichen Verlauf nehmen wird.

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Kommentar von blueseenInvest
01.08.2016, 09:12

So wie Du das beschreibst findet sich's aber nicht im GG. 

1. Meinungsfreiheit kann auch herrschen, wenn die Würde des Mitmenschen gewährt wird. Einfach konkret das Problem beschrieben und schon klappt es mit der Würde.

1.1. Was natürlich das befassen mit der eigenen Meinung voraus setzt. Was aber dem GG nichts ausmacht, da darin nicht Meinungsfreiheit steht. Es steht darin die freie Weltanschauung. Und die bekommt man natürlich erst, wenn man die Welt anschaut. Wenn man die Gesichtlichen Hintergrund bei GG nachvollzieht kann nur das Gemeint sein.

2. Ja Richtung, die Verhältnismäßigkeit ist auch einer der Gesetze des GG. Aber auch wesentlich Nachrangiger als Paragraph 1GG, welches die Unantastbarkeit der Würde darstellt. Die Rechte Szene verursacht die Verletzung der Würde von Millionen Menschen. Es sind wohl gute 10 Millionen Menschen nur im Inland betroffen, denen alles nachgesagt wird, was nicht widerlegt ist. Und wenn es widerlegt ist, wird es ignoriert.  Das macht jetzt Erdogan mit seinen Jüngern. Soweit ist die Integration bestens gelungen! 

2.1. Unantastbarkeit ist ein so starkes Wort. Es ist ein unumkehrbares, endgültiges Wort, dass sich die Freiheit der Rede darum schmiegen muss. Zumal ja alleine die Position im GG, also Platz 1, der Würde das Gewicht gibt, was die Verhältnismäßigkeit abwiegen muss. Und unantastbar ist nun mal das was es ist. Es gibt kein ein bissel unantastbar!!!

3. Wie man wohl an meiner Ansicht erkennen, bin ich keines von Beiden. Weder bin ich Orientale noch Ureinwohner. Ich habe mehrnals erfahren müssen, dass es sehr miese Leute unter den Inheimischen gibt, die unendwegt versuchen einen in allen Bereichen zu diskreditieren. Oft nicht ordentlich Geplant aber dennoch oft genug mit erfolg, dass man Merken kann wie sehr verletzte Würde ein Einfluss auf u.a. die Leistungsfähigkeit hat. Es ist nicht unerheblich. Daher muss ich leider an dem Konflikt Deutsch/Türke sowie nun sogar Deutschland/Türkei den Keim leider in der unsachgemäßen Handhabung des GG sehen. Erdogan, so schlecht er auch für die Türkei ist, spricht wohl hier im Lande, der unterdrückten Würde der Deutsch -Türken aus der Seele. Auch wenn es übertrieben erscheint, die Deutschen sollen wohl vorgeführt werden. Das was jetzt Erdogan macht, haben unsere Rechte schon seit 20 Jahren gemacht. Wider geltendes Rechtes und mit Duldung des "Rechtsstaates", was es da nicht ist. Und jetzt kommt das Gewaltig in zwei, drei und vier Wellen. Putin machte den Anfang! Jetzt, um es noch abzuwenden was da kommt, muss man schleunigst der Rechtsstaat sein, den man vorgibt zu sein. Den die Minderheit in der Welt sind wir!!!

"Die Behörden und die Polizei haben aber das Recht eine solche Versammlung zu untersagen oder aufzulösen, wenn abzusehen ist, dass diese keinen friedlichen Verlauf nehmen wird."

Auch die körperliche Unversehrtheits Gesetz ist nachwertiger.

Und dann im kleinen, von Person zu Person, wird es mit der Würde übertrieben,  als müsste man den Schwarzen Fleck verbergen. 

Neben der Gewissheit, die weissesten der Welt zu sein und ohne fundamental Wissen alles Klar zu sehen, ist es in Deutschland der Glaube sehr verbreitet das sich alle Deutschen im bezug auf Orientale die gleiche Ansicht teilen. Frägt man aber genauer nach, so sind die Abneigungen sehr individuell. Es wortgefechte werden zugestimmt ohne den jeweilugen Inhalt begriffen zu haben. Das entmutigt die Menschen, die sich bemühen ein Ausgleich zu schaffen. Man erkennt hier nicht

Das sind alles fundamentale Verletzungen der Würde, die es lt GG nicht geben darf und es dennoch geduldet werden und mit dem Unvermögen der Amerikaner die Welt ins Chaos stürzen wird. Nur weil man, kein gesunden Menschenverstand zulassen will, damit man in einer kurzweiligen schwarzen Moment (ca.15 Jahre) in der Geschichte etwas "Und er hat doch Recht gehabt" draus zu machen. 

HIERMIT FORDERE ICH AB SOFORT DIE STRIKTE EINHALTUNG DES PARAGRAPH 1 DES GG. So dass uns Gott helfe aus der Misere raus zu kommen.

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Jeder hat das Recht seine Meinung frei zu äußern und jeder hat das Recht, sich zu versammeln.

Der Art. 5 findet seine Grenzen an allgemeinen Gesetzen, Art. 8 kann durch Gesetze eingeschränkt werden.

Diese Rechte dürfen die Menschenwürde hierbei nicht verletzen.

Somit steht aus meiner Sicht das Versammlungsrecht nicht über der Menschenwürde, sondern findet hierbei vielmehr seine Grenzen. 

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Kommentar von blueseenInvest
30.07.2016, 10:57

Paragraph 19 des GG beschreibt den Alleinständigkeit des GG dar. Deswegen findet kein einziger Paragraph des Grund Gesetzes Grenzen in anderen Gesrtzbücher. Also das kann es nicht sein. Und die Würde des Menschen wird ganz am Anfang genannt. Die Würde des Menschen ist unantastbar Parag.1GG. Unantastbar lässt doch kaum Lift für etwas anderes! 

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Das Grungesetz sanktioniert nicht.
Das tut das Strafrecht.

Grundgesetzlich wird es erst durch juristische Qualisfizierung.

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Kommentar von blueseenInvest
30.07.2016, 04:03

Die Qualifizierung ist durch das GG selbst geregelt. Die Präambel des Grundgesetzes!

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Kommentar von uni1234
30.07.2016, 10:50

Allerdings erst, nachdem er den normalen Instanzenzug durchlaufen hat, also bei allen Gerichten war und bei denen gescheitert ist.

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Kommentar von uni1234
30.07.2016, 10:51

Die Art. 1-20 GG enthalten durchaus ein Ranking. Die Menschenwürde, also Art. 1 Abs. 1 GG steht über allem.

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Eine nicht ganz ernst oder doch bitter gemeinte Antwort.

Verwaltungsrichter scheinen sich an den Bildern verletzter Polizisten zu ergötzen,

 andere Richter scheinen mit Drehtüren zu handeln, damit "Polizeibekannte" dreimal am Tag verhaftet und grinsend entlassen werden können.

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Kommentar von blueseenInvest
30.07.2016, 00:35

Keine Ahnung was ich mit dieser Antwort machen soll.

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