Warum sollten Türkische Politiker hier Wahlkampf betreiben dürfen?

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18 Antworten

Prinzipiell ist das ja vom Grundgesetz gedeckt, und es ist erlaubt, dass Politiker anderer Länder, bei Veranstaltungen, zu ihren Landsleuten sprechen.

Kompliziert wird es in dem Fall, wenn für ein Referendum geworben wird, dessen Auswirkungen, nach unseren Maßstäben, undemokratisch sind. Wäre vielleicht auch noch kein Problem, aber die demokratischen Werte, nach unserem Maßstab, werden in der Türkei gerade faktisch abgeschafft. Das kann man als deutsche Regierung, natürlich nicht widerspruchslos hinnehmen. Andererseits unterliegt man auch gewissen diplomatischen Zwängen, da die Türkei ein wichtiger Partner in vielen Bereichen ist.

Auch die türkische Community ist gespalten. Aber wer gegen Erdogans Präsidialsystem ist, hält sich zurück, aus Angst vor Repressalien. Was für mich der eigentliche Skandal ist, wenn Menschen die hier leben, Angst haben, ihre Meinung zu sagen.

Ehrlich gesagt entsetzt es mich, wenn Menschen die hier leben, die hier aufgewachsen sind, einen wahren Führerkult um diesen Menschen aufbauen. Wenn man als hier Lebender seine Informationen aus dem Türkischen Staatsfernsehen bezieht, wenn man glaubt, ein Journalist der den PKK Anführer interviewt, wäre ein Terrorist

Wenn ich hier in Deutschland lebe, sollte ich unsere Werte teilen, und unser Demokratieverständnis. Für die Menschen, für die Demokratie, Erdogans Präsidialsystem ist, und für die, die Türkei ein Land der Presse- und Meinungsfreiheit ist, habe ich kein Verständnis.

Sie sollten sich ernsthaft fragen, ob die Türkei nicht das bessere Land für sie ist. Und ob sie nicht lieber dauerhaft zurück kehren. Politische Konflikte anderer Länder, dürfen keines Falls in Deutschland ausgetragen werden.

Wenn ich als land die doppelte Staatsbürgerschaft biete, muss ich verlangen können, dass unsere Werte Standard sind. Von Loyalität, will ich gar nicht reden.

Wenn ich die Tausenden sehe, mit ihren Halbmondfahnen, und ihren Erdogan Rufen, dann zweifle ich stark daran, dass die doppelte Staatsbürgerschaft gut für uns war. Und manchmal muss man den Mut haben, Fehler zu korrigieren.

Kein türkischer Politiker der AKP sollte das Recht haben, in Deutschland seine Propaganda zu verbreiten.

Nazivergleiche, und uns den Rat zu geben, uns besser zu benehmen, ist eigentlich nicht hinnehmbar. Von Freundschaft kann schon lange keine Rede mehr sein, zwischen unseren Ländern.

Wer die Partnerschaft mehr braucht? Ich bin der Meinung, der Flüchtlingsdeal hat uns erpressbar gemacht. Sollen sie ihn aufkündigen. Wir kriegen das schon hin.

Was aus der Türkei wird, wenn internationale und deutsche Firmen ihr Kapital abziehen, wenn Deutsche ihren Urlaub endgültig nicht mehr in der Türkei machen? Wir werden sehen.

Aber ich wäre bereit es zu riskieren, um zu verhindern, dass diese autokratische Regierung, in Deutschland, Werbung dafür macht, den Weg der Demokratie, mit einem demokratischen Referendum zu verlassen.

Und Türken die zu dieser Sache Ja sagen, sollten in der Türkei die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben.

Meine Meinung!

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Kommentar von treckerschorsch
06.03.2017, 21:33

Hart aber durchaus gerechtfertigt....Gut beschrieben...Allerdings müßte sich Deutschland dann auch den Vorwurf der Wahlmanipulation gefallen lassen.

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Hallo,

das Ganze ist lediglich Propaganda und soll Grund zur Hetze bieten. Es ist Stimmungsmache, nichts anderes....

Laut türkischem Wahlrecht, Artikel 94/A sind Wahlkampfveranstaltungen im Ausland oder in sich im Ausland befindlichen türkischen Vertretungen untersagt. 

Das Wahlgesetz um den Artikel 94/A ist aus 2008 und wurde von der AKP und Erdogan selbst ins Leben gerufen. 

Jeder türkische Politiker, der in Deutschland eine Wahlkampfveranstaltung abhält macht sich nach türkischem Gesetz strafbar.

Deswegen ist das ganze Thema absurd.

Gruß, RayAnderson  😏   

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Klar dürfen sie das.

Dadurch bleiben Personen aus einem anderen Land weiterhin mit politischen Informationen aus der Heimat versorgt und sie können zu deren Politik durch ihre Stimme etwas beitragen, auch wenn sie sich nicht in ihrem Land befinden.

Das einzige Problem ist, dass nur  AKP hier Wahlkampf betreiben wollen, man hat also gar keine anderen Möglichkeiten, ein wichtiges Prinzip der Demokartie ist der Pluralismus, der Wettbewerb zwischen den einzelnen Parteien.

Dieser Wahlkmpf ist aber derzeit extrem heikel, weil Erdogan in der Türkei eine Gleichschaltung betreibt und jegliche Kritiker verfolgen lässt. Es stellt sich die Frage, ob wir dies unter solchen Umständen zulassen können, oder unsere wehrhafte Demokratie Stärke zeigen muss.

LG

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In Deutschland leben ca. 530.000 Deutschtürken mit doppelter Staatsbürgerschaft, was auch bedeutet, daß diese in der Türkei wahlberechtigt sind, auch hinsichtlich des Referendums. Hinzu kommen Türken mit rein türkischer Staatsangehörigkeit. Die Wählergemeinde in Deutschland ist nicht ganz unbeachtlich.

Umgekehrt aber hat die deutsche Exklave noch einen weiteren Wert für die Türkei, denn gerade die Türken in Deutschland sind mehrheitlich Pro-Erdogan, können also gut instrumentalisiert werden, um innenpolitisch in Deutschland für die Interessen Erdogans anzutreten. Dabei ist Deutschland auch hinsichtlich der EU nicht gerade unwichtig.

Es macht also doppelt Sinn, die Gefolgschaft in Deutschland immer wieder zu stärken, auch durch Wahlveranstaltungen. Verbieten aber kann man es auch nicht direkt, da ja eine Grundlage für Wahlveranstaltungen gegeben ist. Entsprechend wurde in Gaggenau mit der Größe (nur 500 Plätze) argumentiert, anderenorts mit "Sicherheitsproblemen".

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Kommentar von PolluxHH
05.03.2017, 10:57

Jetzt habe ich auch die andere Zahl gefunden: aktuell leben 1,4 Mio. in der Türkei wahlberechtigte Personen in Deutschland. Das sind 2,6% der Wahlberechtigten in der Türkei.

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Kommentar von atzef
05.03.2017, 11:00

"denn gerade die Türken in Deutschland sind mehrheitlich Pro-Erdogan"

Das ist falsch. Wie kommst du auf den Unfug? Gerade mal 1/4 der Türken in Deutschland wählt Erdogan/die AKP.

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Ich finde das Prinzip der doppelten Staatsbürgerschaft eh schwachsinnig. Sie sollen sich bitte entscheiden, entweder das eine oder das andere. 

Warum sollen in Deutschland lebende Türken, die schon mehrere Jahre hier leben über die Politik in einem Land entscheiden dürfen, in dem sie nicht mal mehr leben? Sie sind von dem Politikgeschehen dort null betroffen und treffen Entscheidungen über die Zukunft eines Landes, dem sie den Rücken gekehrt haben.

Weiterhin denke ich, dass Wahlveranstaltungen in einem fremden Land einfach ein Unding sind. So wird die Politik eines anderen Landes noch stärker mit der unseren vermischt. Muss das wirklich sein?

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Ich finde man sollte grundsätzlich verbieten das Menschen, die in einem anderem Land leben, ein Wahlrecht haben. Diese Menschen wählen z.B. Erdogan aber müssen nicht mit den Konsequenzen leben.

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Es gibt keinen Grund der dafür spricht. Du hast absolut recht.

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Warum nicht?

Zur Demokratie gehört schließlich, dass sich die Politiker ihrem Wahlvolk stellen. Wenn viele wahlberechtigte Türken in Deutschland leben, wäre es geradezu grotesk, wenn ein türkischer Politiker hier nicht für seine Politik werben würde.

Wenn die Türken in ihrer Mehrheit einen autokratischen Präsidenten haben wollen und die Demokratie abschaffen, ist das ihr Selbstbestimmungsrecht.

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Natürlich ist Kritik hier berechtigt, aber auch das gehört zur Meinungsfreiheit. Unverschämt finde ich eher, wie Erdogan regelmäßig sein Volk belügt und absichtlich Lügen verbreitet. Aber das kennen wir ja auch von anderen Ländern.

Zum Schluss möchte ich dezent daran erinnern, wie europäische (insbesondere auch deutsche) Politiker sich auf dem Majdan in der Ukraine die Türklinke in die Hand gegeben haben und öffentlich sich in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt haben, indem sie dort Wahlkampf betrieben.

Fazit: Wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt, muss man auch andere Meinungen ertragen. Auch wenn es manchmal sehr schwer fällt.


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Kommentar von SlowPhil
06.03.2017, 00:43

Wenn die Türken in ihrer Mehrheit einen autokratischen Präsidenten haben wollen und die Demokratie abschaffen, ist das ihr Selbstbestimmungsrecht.

Nein. Es mag vom Selbstbestimmungsrecht gedeckt sein, sich selbst, höchstpersönlich, in die Sklaverei zu verkaufen. Wer für die Einführung einer Diktatur stimmt, verkauft jedoch gleichsam auch seine damit nicht einverstandenen Mitbürger in die Sklaverei, und was mir nicht gehört, habe ich nicht zu verkaufen.

Wenn man Meinungsfreiheit ernst nimmt, muss man auch andere Meinungen ertragen. Auch wenn es manchmal sehr schwer fällt.

Die Meinungsfreiheit ernst zu nehmen bedeutet nicht, dass man nicht nur eine nicht genehme Meinung M, sondern auch die Unterdrückung von Widerspruch gegen M durch deren Anhänger zu ertragen habe. Freiheit ist nicht „Recht des Stärkeren“.

Anderenfalls verkäme Meinungsfreiheit zu einem Mittel, um dem Aggressivsten die Möglichkeit zu bieten, ihre Meinung durchzusetzen, und Demokratie zur Vorstufe von Diktatur, à la 1932/33. Damit hätte sie keinen sittlichen Nährwert.

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 Na ja, Obama hat es 2008 auch getan. Aber im Kern hast du schon recht, Wahlkampf in einem anderen Land sollte es nicht geben, schon gar nicht von einem Land, was schon fast eine Diktatur ist.

Gegen allgemeine Rede habe ich nichts. Wenn z. B. Merkel nach Spanien reist und dort vor Deutschen eine Rede hält, solange sie eben nicht erzählt wie  toll die CDU ist und wie doof die anderen sind.

Außerdem nimm Erdowahn und Anhang nicht so ernst, deren Äußerungen sind so lächerlich, dass man gar nicht darauf eingehen muss.

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Kommentar von maxim361
05.03.2017, 10:31

Nenn mir bitte Punkte weshalb die Türkei eine Diktatur ist!
Bitte nenn sie mir mal..!
Um ehrlich zu sein herrscht dort mehr Demokratie als hier in Deutschland
Ich will dass du mir 10 Punkte nennst weshalb es dort Diktatur herrscht.

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Finde das auch falsch,aber wie es aussieht ist Erdogan trotz Naziaussage der Zugang nach Deutschlabnd erlaubt!Verstehe unsere deutsche Regierung nicht sollten den verbieten hier her zu kommen oder?

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Weil Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit keine deutschen Herrenmenschenrechte sind, sondern schlicht Menschenrechte.

Insoweit ist das grundsätzlich nicht zu beanstanden. Auch deutsche Politiker machen Im Ausland Wahlkampf, z.B. in deutschen Touristenhochburgen.

Problematisieren könnte man allenfalls, ob Vertreter einer Regierung hier Wahlkampf betreiben dürfen, die permanent den Rechtsstaat weiter aushöhlen, Oppositionelle inhaftieren und Regimekritik mit Gefängnis ahnden...

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Kommentar von SlowPhil
06.03.2017, 01:11

Weil Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit keine deutschen Herrenmenschenrechte sind, sondern schlicht Menschenrechte.

Es sind nicht immer Deutsche, die sich als „Herrenmenschen“ gerieren. Das gilt gerade besonders in diesem Fall.

Es ist auch kein Menschenrecht, seine eigene Meinung nicht nur als Meinung zu äußern, sondern als das Non Plus Ultra hinzustellen und jede Gegenmeinung zu kriminalisieren. Wenn wir uns da nicht einig sind, sollten wir die Worte „Menschenrechte“ oder „Demokratie“ einfach nicht mehr benutzen.

Ich kann mich nicht entsinnen, dass es seit den Rufen „Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh“ und dem Tragen der Mao-Plakate ähnlich massive Parteinahme für einen ausländischen autoritären Staatschef gegeben hätte.

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Weil hier Meinungsfreiheit herrscht. Es gibt keinen Grund hier selektiv einigen das Wort zu verbieten.

Oft wird im Moment von wehrhafter Demokratie gesprochen. Doch gibt es gar keinen Angriff. 

Dass hier jeder seine Meinung sagen und Werbung für sich oder seine politischen Überzeugungen machen darf, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Natürlich darf und soll darauf reagiert werden. Aber die Reaktion kann in einer Demokratie nicht aus einem Verbot bestehen, sondern in der Kritik und öffentlichen Auseinandersetzung. In der Gegenrede.

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Kommentar von Ysosy
05.03.2017, 17:09

Es macht schon Sinn Einigen das Wort zu verbinden. Erdogan oder Kim Jong Un sind nun nicht gerade Repräsentanten der Demokratie. Leider verweist die Politik nicht auf den Umstand das in der Türkei Jede Opposition im Keim erstickt wird.

Es interessiert keinen das die Türkei Tausende Lehrer, Richter,
Polizisten, Reporter entlassen und weggesperrt hat. So ein verhalten gibt es nur in einer Diktatur.

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Es sollten sich europäische Politiker und Zeitungen stark machen und die z.T.ungebildeten Türken aufklären = was  diese WAHL  zur Diktatur bedeutet .

Oder die wandern zu ihrem Führer in die Türkei zurück , ohne den westeuropäischen demokratischen Schutz der Person . Mitsamt der integrationsunwilligen Familie. 

  Wo ?   Wo sind die Erklärungen der türkischstämmigen deutschen Politiker aller Parteien ?


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Kommentar von DreiGegengifts
05.03.2017, 12:51

Es sollten sich europäische Politiker und Zeitungen stark machen und die z.T.ungebildeten Türken aufklären

Wieso ungebildet? Erdogans Anhängerschaft kommt aus allen Bildungsschichten. 

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Kommentar von treckerschorsch
06.03.2017, 20:34

Stimmt..!!!! Wo sind diese Politiker?.....Die moralische Verpflichtung zur Aufklärung ist tatsächlich gegeben....

Tut aber keiner....Ein Schelm der dabei Böses denkt

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Voll mit dir dakor gehe. Mehr gibt es dazu nicht  zu sagen.

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Kommentar von Crack
05.03.2017, 10:11

Voll mit dir dakor gehe.

What?

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sollten sie doch garnicht. das können sie doch in der heimat machen

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Bin ganz deiner Meinung, finde das auch unverschämt.

In ihrem Land die Demokratie zu demontieren, aber bei uns auf demokratische Rechte zu pochen und unseren Behörden auch noch faschistisches Handeln vorzuwerfen ist ein verdammt schlechter Witz.

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Kommentar von EinfachSo01
09.03.2017, 16:08

Irrtum, das ist leider kein "schlechter Witz", das ist die traurige Realität. Wenn hier jemand sagt: "Keine Toleranz den Intoleranten", dann springen sofort ein paar Leute mit sehr blauen Augen und auch noch rosa-roten Brillen aus dem Busch und rufen "Rassismus" usw. Leider haben davor viel zu viele Menschen Angst. Dafür gibt es mittlerweile leider sehr viele erschreckende Beispiele.

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Sie darf den Flüchtlingspakt mit Diktator Erdogan nicht platzen lassen, da sie sonst Gewissheit hätte, das sie nicht an der Macht bleibt.

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Weil der Großteil der hier lebenden Türken in der Türkei wahlberechtigt ist. Entscheidest du dich als Deutscher eine andere Staatsbürgerschaft anzunehmen darfst du nur unter bestimmten Vorraussetzungen die deutsche Staatsbürgerschaft beibehalten..

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