Warum sind rechtsextreme Parteien außer AfD verboten, aber linke nicht?

19 Antworten

Rechtsextreme Parteien werden eher genauer beobachtet als andere Parteien. Und können eher dem Möglichkeit eines Verbotes erliegen als andere Parteien. Warum? Es gab da mal eine Zeit in der Deutschen Geschichte, die den zweiten Weltkrieg auslöste, die Deutsche Bevölkerung in tiefes elend zog, mit Millionen Toten an Soldaten und Zivilbevölkerung. Und einen Massenmord an Juden zu verantworten hatte. Daran schuld war, eine rechte Partei und dessen Führer. Es war die Zeit des Dritten Reiches, Nazi Deutschland. Und damit so etwas Nie wieder passiert (Und das zu recht) werden rechtsextreme Parteien besonders stark beobachtet und versucht deren Aktivitäten im keim zu ersticken/zu verboten. Und das ist gut so. Ein zweites Nazi Deutschland würde Deutschland richtig schaden als es gut tut!

Keine Macht den Nazis!!!!

Woher nimmst du es, daß rechtsextreme Parteien verboten sind? Wäre es so, dann gäbe es die neuen Polizeigesetzte in der jetzigen Form nicht, und auch nicht die von der Politik wohlwollend geduldeten Mißstände im Umgang mit Flüchtlichen, die Überwachungsmanie und die zunehmende Narrenfreiheit des Verfassungsschutzes, dicke freundschaftliche Beziehungen mit diversen Diktatoren usw. usw., d. h., die entsprechenden Gesinnungsgenossen sitzen nicht nur überall im Land, sondern auch in der Regierung.

Die AfD ist nicht per se rechtsextrem. Es gibt einige Leute in dieser partei, die wären besser bei der zu verbietenden NPD aufgehoben, aber hauptsächlich handelt es sich um Konservative, denen die CDU zu weit nach links gerückt ist und Protestwähler, welche für sich entshcieden haben, keine der "etablierten" Parteien wählen zu können.

Wie in der Weimarer Republik die Justiz "auf dem rechten blind war", so ist nach 1945 die Justiz "auf dem linken Auge blind" geworden, sodass für die selbe Tat für linksextreme ein milderes urteil fällt, als für rechtsextreme.

Gewalt, egal woher sie kommt, muss bestraft werden, dass ist klar.

Es liegt vllt. mitunter auch daran, dass die politischen Ziele von Parteien wie der NPD sich weniger, zum Teil gar nicht, mit unserer Verfassung vereinbaren lassen, während etwa die MLPD Ziele verfolgt, welche mit dem GG - zum Großteil - übereinstimmen.

[...] sodass für die selbe Tat für linksextreme ein milderes urteil fällt, als für rechtsextreme.

Man hört es viel und ich kann es nachvollziehen das es sich für viele so anfühlt. Allerdings fehlen dafür die empirischen Beweise.

Oft werden politische Straftäter in völlig anderen Teilen Deutschlands verglichen. Die Bayrische Justiz ist etwa allgemein um einiges strenger als die in Berlin. Klar kommt dann ein Linksextremer in Berlin besser weg als ein Rechtsextremer in Bayern.

Bis heute hoffe ich darauf, dass jemand mal eine Auswertung dazu aufstellt. Ist leider bisher, meines Wissens nach nicht geschehen.

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