Warum sind politische Generalstreiks in der BRD verboten?

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3 Antworten

Streiks sind in Deutschland nur im Rahmen von tariflichen Auseinandersetzungen (also um Arbeitszeit, Lohn u.s.w.) rechtlich erlaubt. Generalstreiks, also der Ausstand aller (bzw der größten Teile) der Arbeitnehmerschaft (gleich zu welchem Zweck) gehören nicht dazu. Sie sind nicht im eigentlichen Sinne verboten, sondern wurden im Laufe der Jahre über Gerichtsentscheidungen sozusagen ausgeschlossen.

Das ist in Deutschland, wie weltweit, immer eine Frage des politisch machbaren. Solche Rechte (wie auch das allgemeine Wahlrecht, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall u.ä.) wurden immer erstritten und nicht einfach so gewährt. Anders ausgedrückt: Sollten sich tatsächlich große Teile der Arbeitnehmerschaft zu einem Generalstreik entscheiden, wen interessiert dann ein kleines Gericht in Karlsruhe, dem das nicht passt? ;)

Weil so etwas in der BRD nur fuer die Tariefautonomie gilt. D. h. Gewergschaft und Abeitnhemer eineigen sich ueber die Bezahlung. In der Politik ist das nicht vorgeshen , nur fuer den Arbeitskampf. Das Verbot ist da weil das Parlament keine Aussparlamentarische Oposition will und der Staat handlungsfaehig bleibt.

Das liegt doch auf der Hand: Je nach Streiktaktik könnten relativ kleine Teile der Arbeitnehmerschaft ihre Interessen gegen die demokratisch legitimierten Volksvertretunge versuchen durchzusetzen...

Beispiel Abtreibung: Die klare Mehrheit der Piloten wäre für die Rekriminalisierung der Abtreibung und würde dafür streiken...

Aber was wenn die "demokratisch legitimierten Volksvertretungen" nicht im Sinne des Volkes handeln? Und wieso ist es dann allen anderen Europäischen Staaten erlaubt?

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@RenX313

Warum haben andere europäische Länder nicht auch andere wundervolle deutschen Regularien wie z.B. unser System der dualen Berufsausbildung? Würden z.B. die französischen Sozialisten dieses System übernehmen, wären sie etliche Probleme los...

Und das aus Wahlen hervorgegangene Volksvertretungen nicht im Sinne des Volkes handeln, ist ein reines Scheinproblem, mit dem allenfalls antidemokratische Kräfte kokettieren. Denn 1. werden diese Volksvertretungen ja eben demokratisch von allen gewählt, 2. können sie spätestens bei der nächsten Wahl entsprechend abgewählt werden und 3. ist jede abstraktistische Anrufung des "wahren Volkswillens" schon immer nur der Epilog für Staatsterror gegen die eigene Bevölkerung gewesen.

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@Atzec

In wki lese ich ansonsten, dass der politische Generalstreik in der Bundesrepublik auch nicht ausdrücklich gesetzlich verboten ist, sondern dieses Verbot i der ersten Hälfte der Fünfziger jahre durch das Bundesarbeitsgericht unter Vorsitz des ehemaligen Nazi-Richters Nipperdey entwickelt wurd. Ergoogel dir halt mal die entsprechende Urteilsbegründung...

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