Warum sind manche Enteignungen gut und unproblematisch und andere böser Sozialismus?

17 Antworten

Enteignungen bzw. Vergesellschaftungen sind beide im Grundgesetz vorgesehen, wenn es Zwecken des Gemeinwohls dient. Darüber haben in aller Regel Gerichte zu entscheiden und ich bezweifle, dass ein Bundesgericht die Vergesellschaftung billigen wird, weil der Gemeinnutz strittig ist.

Durch die Entnahme von ein paar Tausend Wohnungen in Berlin aus Privateigentum wird weder das Mietenproblem gelöst, weil dieses nicht nur auf die Kapitalinteressen von DW und Vonovia zurückgeht, sondern auf mangelnde Wohnungen, noch wird damit das Problem fehlender Wohnungen gelöst, denn diese müssen gebaut werden.

Es wäre geradezu ein Witz, wenn Berlin jetzt die Wohnungen vergesellschaften will, die es vor geraumer Zeit noch hatte und dann verscherbelt hat.

Nur die Gründung starker kommunaler Wohnungsgesellschaften kann dafür sorgen, dass Wohnungen gebaut werden, auch im Bereich von Sozialwohnungen und anderen halbwegs preisgünstigen Wohnungen. Hierfür dann möglicherweise brachliegende Flächen zu enteignen, wäre ein anderes Thema.

https://www.bz-berlin.de/landespolitik/warum-sarrazin-und-wowereit-berlins-wohnungen-verkauften

Es wird in der Tat mit zweierlei Maß gemessen. Beim Braunkohleabbau wurden die Entschädigungrn aber meines Wissens nach durch die Abbauunternehmen, also privat, bezahlt, während die Enteignung in Berlin vom Staat bezahlt würde.

Die Übernahme durch den Staat halte ich für sinnvoll, allerdings ist das finanziell ungünstiger als zu Zeiten niedriger Immobilienpreise.

Wenn Mieten und Immobilienpreise stark fallen würden, hätten die Wohnungskonzerne vielleicht den Staat um Hilfe gebeten und um Übernahme.

Vielleicht solltest Du in Deine Überlegungen einbeziehen, wenn die großen Wohnkonzerne in Berlin enteignet werden, wird kein privater Investor mehr in den Wohnungsmarkt investieren.

Große Konzerne gehen keine so hohen Risiken ein!

In der Folge entstehen weniger Neubauwohnungen und es kommt zu einer zusätzlichen Verknappung von Wohnraum!

So weit denken Grüne, Rote und Dunkelrote nur leider nicht!

Nennt sich freie Marktwirtschaft!

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@PlayadeMuro

Ach, das mit dem Denken solltest du nicht so betonen.

In der Tat ist ein Investorenabhängiger Wohnungsmarkt nicht sinnvoll. Denn dann wären diese Konzerne gezwungen, nach Aktienrecht, die Mieten auf das Maximum zu erhöhen..

Das ist eine Fehlkonstruktion.

Wohnungen werden auch gebaut durch kleinere Investoren. Und es sollte immer einen staatlichen Anteil geben.

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Ganz ehrlich?

Es kommt immer darauf an, WER für eine Enteignung ist, und WER das große Wort schwingt von Sozialismus etc. Wenn eine Unions-geführte Bundesregierung aus Gründen von Gemeinschaftsinteresse, Projekten von nationaler Bedeutung etc. die Enteignungen auf Basis des Bergrechts (das kommt bei Tagebauen etc. zum Tragen) unterstützt, dann wird genau diese Regierung nicht über sozialistische Zustände wegen Enteignungen etc. schimpfen.

Wenn hingegen die Opposition so etwas fordert, dann ist das - aus Regierungssicht - böse.

Es ist überall auf der Welt so:

Wer die Macht hat, hat auch die Deutungshoheit.

... und, um der Frage zuvorzukommen: Wenn andere Parteien in Deutschland die Macht hätten, EGAL WELCHE!, dann würden die es genauso machen. Nur vielleicht bei anderen Themen.

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Nein, Du hast lediglich die diesbezügliche Rechtssystematik in Deutschland nicht verstanden.

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naja wenn das haus abgerissen wird, bekommt man für gewöhnlich ein neues gebaut. Das ist zwar nicht das alte, weil die Erinnerungen werden ja auch weggebaggert, aber oftmals ist das neue Haus sogar mehr wert

Sollten diese Erinnerungen nicht mehr zählen, als das unpersönliche Verhältnis dass die Superreichen zu irgendwelchen Mietswohnungen haben, die sie häufig nie gesehen haben?

Ist nicht das Opfer des Braunkohletagebaus höher zu Bewerten als die Geldgier superreicher Bonzen?

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@MarcusTangens

klar sind Erinnerungen was wert, aber man wurde ja entschädigt. Aber die Wohnungsbesitzer werden ich glaube ich auch entschädigt, also liegt es wahrscheinlich an den Braunkohlelobbyisten in den Parteien. Aber irgendwie ist es auch ein Unterschied, weil Braunkohle war damals ein noch wichtigerer Energieträger als heute und wenn man die Kraftwerke nicht mit Kohle versorgt geht halt mal schnell das Licht aus. Die Mietpreise sind natürlich viel zu hoch, aber es gefährdet ja nicht das Land. Klar ist es mies, aber große Städte sind fast immer teuer und in anderen Ländern wird ja auch nicht gleich enteignet. Gerade als junger Mensch kann man sich es dann halt nicht leisten, aber so ist das halt.

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Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (Artikel 14, Absatz 2).
Wenn die Interessen des Eigentümers dem Gemeinwohl entgegenstehen, kann enteignet werden. Aber immer nur auf Grund eines bestehenden Gesetzes, das GG allein genügt dafür nicht.
Es ist immer in gerechter Art und Weise zu entschädigen.

Mit Sozialismus hat das nichts zu tun. Da wurde auch ohne (angemessene) Entschädigung enteignet.
Protestieren darf natürlich jeder. Es liegt in der Natur der Sache, dass dies vorrangig die Enteigneten sind, egal ob nun Privatpersonen, Firmen oder Wirtschaftsverbände. Gerichtlich klagen ist meist aussichtslos, da die Enteignung meist schon im Vorfeld ausreichend juristisch abgesichert wurde. Gegen die Höhe der Entschädigung zu klagen, kann eher sinnvoll sein.

Ehrlich gesagt sehe ich nicht, dass das Gemeinwohl dem Eigentumsrecht entgegen stünde.

Die Wohnungen sind ja bisher vermietet und sollen nach der Enteignung genauso Mietwohnungen bleiben.

An der Nutzung und den Mietverträgen würde sich nichts ändern.

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@Interesierter

Wenn die Mieten und Wohnqualität so bleiben sollen, hätte das Ganze in der Tat keinen Sinn. Aber ist dem denn so?

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@RonaId

Das ist ein gutes Argument.

In der Tat kann ich das nicht wirklich beurteilen.

Ich gebe allerdings zu bedenken, dass die bestehenden Mietverträge auch nach einer Enteignung weiterhin Bestand hätten.

Ein wirkliches Gemeinwohl wäre wohl nur zu begründen, wenn die Wohnungen in Sozialwohnungen umgewandelt würden. Das jedoch würde dann bedeuten, dass die Mieter, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben, raus müssen. Genau das wiederum dürfte sich als sehr schwierig herausstellen.

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@Interesierter

Laut @Bluemie verrennen wir uns hier gerade, weil man sich gar nicht auf Art. 14 , sondern auf 15 beruft. Scheint so zu stimmen. Bin da jetzt echt verwirrt.

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@RonaId

Das ist richtig. Aber da stellt sich das gleiche Problem.

Dazu kommt, dass Artikel 15 lediglich Grund und Boden, Bodenschätze und Produktionsmittel regelt.

Ob Wohngebäude im Sinne von Artikel 15 als Grund und Boden anzusehen sind, halte ich schon für zweifelhaft.

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Die Initiative, die sich selbst "DW & Co. enteignen" nennt, hat sich aber eben nicht auf den GG Artikel 14 berufen, sondern auf GG Artikel 15 (Vergesellschaftung).

Ich bin mir ziemlich sicher, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf spätestens vor dem BVerfG scheitern muss.

Deshalb denke ich, dass der Berliner Senat nach Prüfung von juristischen Gutachten erst gar kein Gesetzesentwurf erstellen wird. Das Ganze ist nichts weiter als eine ideologisch, populistisch geprägte Stimmungsmache.

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@Bluemie

Hätte ich jetzt nicht gedacht, aber stimmt. Dann wundert mich aber, wie das passt, den Wohnhäuser sind keine Produktionsmittel laut Definition.
Da es nicht primär um Grund und Boden, sondern um Wohnkapazitäten geht, wäre das doch durch diesen Artikel gar nicht abgedeckt, oder?

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@RonaId

Naja, bei Grund und Boden fand dieser Artikel in GG noch niemals Anwendung. Es ist höchst zweifelhaft, dass Wohnraum, der für nur 10% der Berliner Mieter vergesellschaftet werden soll, noch mit dem Gemeinwohl argumentiert werden kann. Aber das wissen die Parteien leider ganz genau.

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