Warum sind einige Gesetze unverwundbar?

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10 Antworten

Das betrifft ja nicht das gesamte Grundgesetz sondern nur einzelne Artikel wie die Menschenwürde.Dies ist unter anderem eine Lehre aus der Nazi Zeit dass man sich dachte dass diese grundlegenden Werte niemals verändert werden dürfen

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Das Grundgesetz ist veränderbar. Allerdings sind dafür Zweidrittelmehrheiten im Bundestag und im Bundesrat erforderlich, Art. 79 Abs. 2.

Nicht veränderbar sind die Art. 1 und 20, Art. 79, Abs. 3.

Das Grundgesetz kann aber durch eine neue Verfassung ersetzt werden. Die Voraussetzungen dafür regelt der Art. 149 GG.

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Die Unveränderbarkeit entspricht mehr dem Wunschdenken. Die spitzfindige Hin- und Her-Interpretation entspricht der Realität.

Es bedeutet nicht viel, die Unveränderbarkeit für ein Gesetz festzulegen, wenn gleichzeitig stets die Möglichkeit besteht, ein solches Gesetz nach Belieben auszulegen.

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tommy40629 24.11.2016, 18:08

Es hat sich erst vor ein paar Tagen ein Politiker dazu geäußert, dass im GG sehr viel sehr schwammig geschrieben steht.

Wie wir wissen war unser GG nur eine Übergangsregelung, weil die Militärgovaneure (keine Ahnung wie man das schreibt) der westlichen Besatzungszone wollten, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer im Jahre 1948 eine Verfassung ausarbeiten.

Diese wollten das aber übergangshalber nur GG nennen, weil man später eine Verfassung für GANZ Deutschland ausarbeiten wollte.

Dies hätte man dann ja spätestens 1990 tun können.

Das GG ist in Teilen echt für die Katze.

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Das Grundgesetz hat sein Ende bereits als letzten Artikel formuliert bekommen.  Man würde sicher gewisse Grundrechte in eine neue Verfassung übernehmen, aber sonst ist am GG gar nix unveränderbar.

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tommy40629 24.11.2016, 18:10

Doch, die Ewigkeitsklausel besagt, dass Akt. 1 und 20 unveränderbar sind.

Zumindest steht es so auf dem Papier.

Und wenn die Wirtschaft und vor allem die Banken immer mehr Macht bekommen, dann wird genau dieses Papier in der Zukunft anders aussehen.

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Ranzino 24.11.2016, 23:17
@tommy40629

Die Ewigkeitsklausel darf Artikel 146 nicht entgegenstehen, also gilt die Klausel nur innerhalb des GG.

Sobald das Volk in seiner unermesslichen Weisheit ein neue Verfassung ausknobelt, ist alles im GG für den Papierkorb, auch die Ewigkeitsklausel.  Das Parlament darf sowas nicht !

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Jedes Gesetz ist mit den entsprechenden Mehrheiten veränderbar.

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Damit man nicht auf einmal sagen kann, dass beispielsweise Menschen unter 18 keine Rechte mehr auf freie Meinung haben.

Allerdings ist jedes Gesetz veränderbar. Zwar nicht von Heute auf Morgen, aber es ist möglich.

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Nur die wichtigsten Grundrechte/-gesetze wie zum Beispiel Meinungsfreiheit sind unverwundbar. Diese Rechte sind grundlegend für unsere Gesellschaft. Deswegen sind sie unverwundbar.

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Das Grundgesetz ist veränderbar, nur der Teil der die Menschenrechte beschreibt ist unveränderbar.

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tommy40629 24.11.2016, 18:10

Und Art. 20

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Das Grundgesetz ist nicht unveränderbar! Es gibt öfter Grundgesetzänderungen, nur ist der formale Weg dahin nicht leicht.

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Wie kommst du darauf, dass sie unveränderbar sind?

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GesetzFreak 16.09.2017, 09:59

Sie sind "unverwundbar" nicht unveränderbar. Unverwundbar heißt das sie nicht eingeschränkt werden dürfen.

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