warum sind politiker in ihren entscheidungen frei ,müssen aber trotzdem wünsche der fraktion ..
....berücksichtigen??????????????????? interessiere mich für politik ,sind ja auch bald wahlen ...........bin nicht fündg geworden im internet
12 Antworten
Hi.
Sie müssen das nicht, tun es aber "freiwillig gezwungen". Denn wenn sie es nicht täten, wäre ihre Parteikarriere erledigt: Sie würden bei der nächsten Wahl nicht mehr von ihrer Partei als Kandidaten aufgestellt.
Manche nennen so etwas "Fraktionszwang", andere etwas freundlicher "Fraktionsdisziplin".
Es gibt nur wenige Abgeordnete, die sich diesem freiwilligen Zwang verweigern.
Im Grundgesetz steht, daß die Abgeordneten in ihren Entscheidungen frei sind, aber:
siehe oben.
Gruß, earnest
Weil sie die Entscheidungen repräsentativ treffen müssen, damit nicht jedes Mal das ganze Volk abstimmen muss. Trotzdem müssen Wünsche der Fraktion berücksichtigt werden, weil das ganze ja repräsentativ läuft und die Spitzenpolitiker im Idealfall nicht die Alleinherrscher sind, sonst endet das nicht gut. Außerdem könnte sich dann ja ein böswilliger einer volksnahen Partei anschließen, sich an die Spitze kämpfen und oben angelangt extremistische Ziele verfolgen - das geht nicht gut, wie wir alle wissen.
Diese Ausführungen verstehe ich nicht so recht.
Und: Was hat das mit dem Spannungsfeld zwischen Freiheit des Abgeordneten und Fraktionszwang zu tun?
warum sind politiker in ihren entscheidungen frei ,müssen aber trotzdem wünsche der fraktion berücksichtigen???????????????????
Sie sind nicht frei. (Oder genauer: In der Theorie sind sie frei; in der Praxis nicht. - mehr dazu weiter unten) Vielmehr unterliegen sie dem Fraktionszwang, wenn sie sich ihre (politische) Karriere nicht verbauen wollen.
Da aber das GG nur vorschreibt, dass die Abgeordneten ihrem eigenen Gewissen folgen sollen; folgen sie eben (mit sehr wenigen Ausnahmen) dem "Gewissen der Parteikarriere". Was kümmern sie denn die Wähler? Die sind erst in 4 bzw. 5 Jahren wieder interessant. Und selbst dann nur für ein paar Tage.
Das widerspricht dem Grundgesetz? Na und?! Das führt die "Vertretungs-Demokratie" ad absurdum? Na und?! --- Wen interessiert's? Hand aufs Herz: Die meisten Wähler interessiert's nun wahrlich nicht die Bohne; und die paar, die das Grundgesetz gelesen haben und einen Widerspruch feststellen, kann man leicht als "Spinner" abtun. Das hat zu allen Zeiten trefflich funktioniert.
bin nicht fündg geworden im internet
Du wirst auch nichts finden, denn das widerspräche dem Grundgesetz und würde erzwingen, dass die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden und rechtlich gesehen sogar verboten werden müssten.
... wenn man aber auf einmal keine CDU, keine CSU, keine FDP, keine SPD, keine GRÜNEN, keine NPD und keine Linkspartei mehr hätte ... wäre das Land schlicht, nun ja, zwar demokratischer und grundgesetzkonformer, aber irgendwie auch "führerlos"... ;)
Warum die Abgeordneten nicht einfach "nur ihrem Gewissen folgen"?
Auch das ist einfach erklärt: Wenn sie sich erst mal auf einen der vorderen Plätze der Parteilisten gearbeitet haben, ist das quasi eine Garantie, in den BT oder LT einzuziehen; ganz egal, wie der Wähler rumwählt (oder ob er überhaupt wählt). Er muss sich dann auch nicht mehr persönlich anstrengen, oder gar - wie so mancher Einsteiger - "Hausbesuche beim Pöbel" machen. Diese Liste ist eine Garantie, trotz beliebiger Unfähigkeit wie festgeschweißt am BT- oder LT-Sitz kleben zu können...
Um aber auf so eine Liste zu kommen, muss man stets artig mit den (eigenen) Wölfen heulen. Und das bedeutet eben: "Bleibe brav bei der Meute (= Fraktionszwang), wenn du weiterhin auf der Liste bleiben und einen der besseren Plätze haben willst."
So einfach kann man das Grundgesetz aushebeln. Und der Wähler steht daneben und klatscht wie blöde in die Hände. :)
Hallo Koelnfan98,
earnest ist ja schon ein wenig auf deine Frage eingegangen. Es gibt auch Argumente, die für einen Fraktionszwang sprechen. Man kann sie sich zumindest einmal anhören, man muss ihnen aber nicht folgen. Hier einige Punkte:
Wähler wählt mit Zweitstimme die Partei Er orientiert sich hierbei an der Parteizugehörigkeit der Abgeordneten und dem Parteiprogramm. Der Wählerwille sollte sich dann auch in der Partei widerspiegeln.
Die Fraktion zeigt nach außen Geschlossenheit. Das erhöht die Glaubwürdigkeit gegenüber dem Wähler.
Viele Themen benötigen hohe Fachkenntnisse, die nicht jeder Abgeordnete zu jedem Thema haben kann. Er sollte sich auf die Fachleute in seiner Fraktion verlassen, welche schon in den Ausschüssen die Vorarbeit geleistet haben
Abweichler können Mehrheiten gefährden, welches zu Instabilität führt. Politische Entscheidungen würden heraus gezögert oder gar blockiert.
Ein Abgeordneter kann vorab den Fraktionssitzungen seine Ansicht äußern und sie dort mehrheitsfähig darstellen.
EF2
Ich vermag auch nicht der gesamten Argumentation zu folgen, auf der anderen Seite kann ich aber auch nicht alle Punkte von der Hand weisen. Man könnte das auch ausdehnen, auf Vorgehensweise der Piraten z.B. Da versuchen die Abgeordneten ihr Abstimmverhalten von der Basis einzuholen. Eigentlich eine urdemokratische Idee, doch wenn man den Artikel 38GG dagegen hält auch nicht korrekt.
Ich bin da wirklich in einem Zwiespalt der Gefühle.
Allerdings gibt es auch eine Reihe von Abstimmungen wie z.B. Auslandseinsätze der BW, dass sind reine Gewissensfragen, wo die eingeforderte Disziplin nicht nur "einfach" gegen das GG verstößt, sondern strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen sollte.
Dein Argument zu den Piraten ist so nicht ganz richtig. Richtig ist, dass sich ein Mandatsträger der Piraten die Meinung der Basis zu einem Thema einholen kann. Oftmals sind verschieden Argumente der breiten Basis gut um seine eigene Entscheidung zu überdenken. Aber dennoch ist es so, dass konform zum Grundgesetz jeder Mandatsträger der Piraten seine eigene Entscheidung treffen darf. Es wird nicht innerhalb einer Fraktion eine Entscheidung getroffen sondern sich Rat bei der Basis geholt. Ich habe bei solchen Entscheidungsprozessen der Piraten schon das ein oder andere Mal meine Ansicht zu einem Thema geändert oder wenn ich noch immer vom Gegenteil überzeugt bin dies auch durch vernünftige Argumente kundgetan. Auch mir ist es so schon gelungen einen Beschluss zu ändern um einen gemeinsamen Konsens zu finden. Und genau das ist Demokratie für mich. Mich mit anderen zu beraten. Ich kenne solche Entscheidungsprozesse auf Kommunalebene von anderen Parteien. Da wird am Vorabend einer Abstimmung in der Fraktion ein Ziel festgelegt und am andern Tag genau für das Gegenteil gestimmt. In dieser Zeit kann es unmöglich um einen erneuten Beschluss gekommen sein. Da wurde einfach diktiert was abzustimmen ist.
Hallo tomgun,
vielen Dank für diesen Kommentar. Gf ist eben nicht nur für die vielen Fragesteller hilfreich, sondern auch für die gesamte Community, zumindest für meinereiner :-)
Ich habe nicht das Verhalten eines Abgeordneten kritisiert, der sich für seine ureigenste Entscheidung den Rat von der Basis einholt, mir ging es nur darum aufzuzeigen, wie der Artikel 38 GG ebenfalls ausgelegt werden könnte. Für mich persönlich ist das Abstimmungsverhalten einer/s Abgeordneten , so er/sie die Meinung der Basis einfließen lässt in seine persönliche Entscheidung, die größt mögliche Form der Umsetzung demokratischer Entscheidungen, dennoch lässt sich dabei ein Verstoß gegen das GG konstruieren. Mehr wollte ich gar nicht zum Ausdruck bringen.
Hallo eurofuchs2.
Im Grunde stimmt es natürlich das man in Bezug auf das Grundgesetz immer eine Abhängigkeit zu einer Parteilichen Entscheidung schaffen kann. Ich hatte die Antwort auch nicht negativ verstanden sondern wollt nur darauf hinweisen dass wir Piraten besonders auf die unabhängige Entscheidungsmöglichkeit der Mandatsträger Wert legen. Es war mehr ergänzend gemeint. :)
Hei Koelnfan98, der Begriff "müssen" stimmt nicht, denn - sehr richtig - die Abgeordneten sind frei in ihren Entscheidungen, nur dem eigenen Gewissen unterworfen und so. In vielen Fällen (wenn´s nicht gerade um gaaanz wichtige Entscheidungen geht), lassen die Fraktionen ihre Abweichler nach gusto entscheiden. Aber: Wenn´s um gravierende Weichenstellungen geht und die Mehrheitsfraktionen auf jede Stimme angewiesensind, um ihre Politik im Parlament durchsetzen zu können -- -- dann wird schon einmal Druck auf Abweichler ausgeübt, sich trotz Bedenken für das große Ganze zu entscheiden, abzuwägen, was vielleicht bedeutender ist: Die eigene Meinung oder das anstehende Gesetz. Da wird um Fraktionsdisziplin gebeten --- auch mit dem Hinweis, dass der betroffene Abgeordnete sein Mandat ja von der Partei hat und sich der auch in gewisser Weise verpflichtet fühlen soll. Ansonsten erleben wir es ja in den deutschen Parlamenten häufiger, dass am Abstimmungsergebnis weniger Ja-Stimmen gezählt werden als die Regierung rein rechnerisch hätte erzielen müssen. o.k.?
All das kann man selbstverständlich anführen. Mit dem Wortlaut und dem Geist des Grundgesetzes hat es aber NULL zu tun.
Allein schon der Ausdruck "Abweichler" - den ich nicht Dir, eurofuchs, ankreide - zeigt, wie der Hase läuft: in Richtung moralische Verunglimpfung derjenigen, die ihre Rolle grundgesetzkonform interpretieren.