3 Antworten

Sie hat einfach recht.

Jeder ALG-II-Empfänger hat das Recht, die EGV zur Prüfung und Einbringung von eigenen Vorschlägen mit nach Hause zu nehmen. Das sollte man unbedingt machen.

Und selbstverständlich bekommt man trotzdem Geld.

Wenn Du gar nicht unterschreibt, bekommst Du die EGV als Verwaltungsakt. Dagegen kannst Du dann klagen.

http://www.bg45.de/index.php/5351/interessantes-urteil-bsg-zur-eingliederungsvereinbarung/

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Hab auch mal ein bekommen soein EGV. Hab mir den durchgelesen, hab mir ernsthaft die Zeit dort genommen. Hab ihm dan lachend das ding wieder aufm tisch gelegt und ihm klargemacht, das, dass ding gegen geltenes Recht verstößt. Tat es auch... In Verden Aller sind die Beamten krimineller als die meisten, die im Gefängnis sitzen. z.B war in der EGV ein Vertragsschuldversprechen eingebaut, ohne darzulegen, was passieren muss, damit diese in Kraft tritt.  NIchts.. Nicht einmal die höhe der Kosten, der Maßnahme wurden angegeben, somit ließ sich nichtmal der wohlmöglich entstehende Schaden erahnen. [BGH Urteil verbietet das]   Und noch viele andere dinge.... Echtes Beispel dafür das der Staat gegen den Bürger arbeitet. Wenn er nichtmal selbst geltenes Recht anwendet. Vor allem setzten dich die Mitarbeiter unter drug, versuchen dir im subtext klarzumachen, das du das unterschreiben musst, nach meinen Erfahrungen, musst du aber nur zu allen Terminen erscheinen, du musst aber nicht das ding unterschreiben. Bei mir hats funktioniert, die lassen mich inzwischen in Ruhe, mit dem ding. Hab gesagt schreibt erstmal ein neue egv den sehen wir weiter :D

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hallo,

nein die egv muss man nicht unterschreiben. du bekommst sie dann als VA (verwaltungsakt) zwangsweise per post zugestellt und aufgezwungen. du kannst dann aber gegen eine, als VA, aufgezwungene EGV widerspruch einlegen und notfalls vor das sozialgericht gehen. bis zum widerspruchsurteil oder gerichtsurteil behält der inhalt dieser EGV seine rechtskräftigkeit! bei all diesen oben genannten aktionen bekommst du weiterhin deine vollen leistungen. es gibt, unter garantie, keine sanktionen! lass dir von den anderen die sich nicht auskennen, keine angst machen! 

mfg

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