Warum reagieren alle so empört auf die Zulassung des Strafverfahrens gegen den Satiriker Jan Böhmermann?

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9 Antworten

Warum sich so viele aufregen?  

Weil einfach immer am Einfachsten ist und am Schnellsten geht. Leider hat dies beim Schlussfolgern mitunter fatale Auswirkungen.     

Die Entscheidung ist unter rechtlichen und diplomatischen Gesichtspunkten die beste, die Merkel treffen konnte. Dieser Paragraph 103 StGB ist nun einmal vorhanden. Ihn zu ignorieren würde Rechtsbruch und staatliche Willkür bedeuten. Glücklicherweise jedoch ist der Verfahrensweg in einer so "wichtigen" Angelegenheit lang. Sehr sehr lang. Erst ermittelt die Staatsanwaltschaft gründlich, dann entscheidet ein Gericht noch gründlicher, ob die Klage zugelassen oder abgewiesen wird, dann befindet ein Gericht am allergründlichsten, ob überhaupt bestraft wird und wenn ja, wie. Es ist davon auszugehen, dass die Topp Juristen im Bundeskanzleramt, die Merkel in dieser Sache sicherlich beraten haben dürften, das ganz genau so sehen.

In der Zwischenzeit wird der Paragraph abgeschafft. Bis dahin hat sich auch der heißblütige Erdogan wieder abgekühlt. Wenn er dann überhaupt noch im Amt ist.

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Kommentar von Bambi201264
18.04.2016, 10:23

Ich bin nun wirklich kein Merkel-Fan und finde, dass sie und ihre Berater/innen viele Fehler machen, aber in diesem Fall war das wirklich die einzig richtige Entscheidung. Und ich musste am Wochenende mit Entsetzen feststellen, dass zwei Drittel der Bevölkerung das nicht verstanden haben (es "falsch" finden).

Jetzt wollen wir nur noch hoffen, dass Herr B. bald freigesprochen wird. Alles andere wäre eine demokratische Katastrophe.

Schlimm genug, dass Herr E. in seinem Land die Kritik (geschweige denn Satire) ausgeblendet hat.

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Natürlich ist die "Tat" von Böhmermann durchaus kritisch zu bewerten und darf und sollte sicher juristisch geprüft werden.

Die Kritik gegen das Strafverfahren wird dadurch hervorgerufen, dass mit Erdogan nicht nur einerseits das Opfer der (Schmäh-) Kritik, sondern andererseits auch ein Machtpolitiker eine Bestrafung Böhmermanns verlangt, der im eigenen Land momentan dabei ist, nach und nach alle Elemente eine Rechtsstaates, einschließlich einer freien Presse und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit, seinem Regime zu unterwerfen.

Erdogans Forderung nach Anklage wird daher bei uns nicht primär als Geltendmachung seiner bürgerlichen Rechte gesehen, sondern als Versuch, auch die deutschen Medien, die deutsche Politik und die deutsche Justiz in seinem Interesse zu instrumentalisieren.

Und den Deutschen sind aus gutem Grund der Rechtsstaat und die Freiheit ziemlich wichtig, und Diktatoren wie Erdogan werden als Bedrohung gesehen.

Willst Du meine persönliche Meinung hören: Gerade weil wir ein Rechtsstaat sind, sollte gerichtlich geprüft werden, ob er einen Gesetzesverstoß begangen hat, mit allen rechtsstaatlichen Konsequenzen: Freispruch oder Verurteilung und Bestrafung. Je nachdem, zu welchem Ergebnis das unabhängige Gericht bei genauer Prüfung des Falles kommt. 

 

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Kommentar von Bambi201264
15.04.2016, 15:14

Genau so sehe ich das auch, tevau. Und ausserdem hoffe ich, dass Herr Böhmermann freigesprochen wird, damit Herr E. lernt, dass er nicht überall auf der Welt Recht hat. (meiner Meinung nach übrigens auch nicht in der Türkei.

Presse- und Meinungsfreiheit sind unser höchstes demokratisches Gut. Das darf man nicht zensieren oder gar verbieten (obwohl auch bei uns schon ziemlich zensiert wird, wenn auch nicht so krass)

Ich fand Böhmermanns Text übrigens so übertrieben pubertär, dass ich herzlich lachen musste. Dazu fehlt Herrn E. wohl die menschliche Grösse und Distanz, geschweige denn Fähigkeit zur Selbstkritik. :)

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Weil Merkel mit der Einwilligung gezeigt hat, dass sie eine Weiterentwickung deutschen Rechts will, wo nicht die Staatsanwälte und Richter entscheiden, sondern sie    und Konsorten eine Ermächtigung aussprechen darf.

Ermächtigungsgesetz, alles schon mal dagewesen !

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Kommentar von ceevee
15.04.2016, 16:39

Du hast aber schon auch mitgekriegt, dass dank Merkel's Entscheidung jetzt Staatsanwälte und Richter entscheiden, wie es mit Böhmermann weitergeht, oder?

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Mich empört das keineswegs, es würde mich empören, wenn man ihn verurteilen würde.

Es gibt ja einen ähnlich gelagerten historischen Präzedenzfall, der Eingang in die Kunst gefunden hat.

Der osmanische Sultan Mehmed IV. verlangte 1667 von den Saporosher Kosaken die Unterwerfung. Dazu schrieb er ihnen einen Brief:

Ich, Sultan und Herr der Hohen Pforte, Sohn Mohammeds, Bruder der Sonne und des Mondes, Enkel und Statthalter Gottes auf Erden, Beherrscher der Königreiche Mazedonien, Babylon, Jerusalem, des Großen und Kleinen Ägyptens, König der Könige, Herr der Herren, unvergleichbarer Ritter, unbesiegbarer Feldherr, Hoffnung und Trost der Muslime, Schrecken und großer Beschützer der Christen, befehle euch, Saporosher Kosaken, freiwillig und ohne jeglichen Widerstand aufzugeben und mein Reich nicht länger durch eure Überfälle zu stören.
Sultan Mehmed IV

Höflich, wie sie waren, antworteten sie mit einer bösen Schmähkritik:

Du türkischer Teufel, Bruder und Genosse des verfluchten Teufels und des leibhaftigen Luzifers Sekretär! Was für ein Ritter bist du zum Teufel, wenn du nicht mal mit deinem nackten Ar*ch einen Igel töten kannst? Was der Teufel sche*ßt, fris*t dein Heer. Du wirst keine Christensöhne unter dir haben. Dein Heer fürchten wir nicht, werden zu Wasser und zu Lande uns mit dir schlagen, ge*ickt sei deine Mutter!

Du Küchenjunge von Babylon, Radmacher von Mazedonien, Ziegenhirt von Alexandria, Bierbrauer von Jerusalem, Sauhalter des großen und kleinen Ägypten, Schwein von Armenien, tatarischer Geißbock, Verbrecher von Podolien, Henker von Kamenez und Narr der ganzen Welt und Unterwelt, dazu unseres Gottes Dummkopf, Enkel des leibhaftigen Satans und der Haken unseres Schwanzes. Schweinefresse, Stutenarsch, Metzgerhund, ungetaufte Stirn, ge*ickt sei deine Mutter!

So haben dir die Saporosher geantwortet, Glatzkopf. Du bist nicht einmal geeignet, christliche Schweine zu hüten. Nun müssen wir Schluss machen. Das Datum kennen wir nicht, denn wir haben keinen Kalender. Der Mond ist im Himmel, das Jahr steht im Buch und wir haben den gleichen Tag wie ihr. Deshalb küss unseren Hintern!

Unterschrieben: Der Lager-Ataman Iwan Sirko mitsamt dem ganzen Lager der Saporosher Kosaken.

https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Saporoger_Kosaken_schreiben_dem_t%C3%BCrkischen_Sultan_einen_Brief

Bekannt ist diese Episode aber durch ein weltberühmtes Bild geworden.

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Kommentar von PeVau
15.04.2016, 22:21

Nachtrag:

Die Kosaken wurden dafür übrigens nie verurteilt, auch wenn Mehmed das gerne gewollt hätte.

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Weil in Deutschland Satire erlaubt ist. Und so beleidigend das Gedicht auch war, es hatte einen satirischen Hintergrund.

Abgesehen davon soll der Erdogan mal schön auf sein eigenes Land gucken bevor er Ansprüche in Deutschland stellt. 

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Kommentar von tevau
15.04.2016, 14:03

Na ja, die Grenzen zwischen Satire und Beleidigung sind fließend. Sonst könnte ja jeder, der eine Beleidigung begeht, das ganze als Satire etikettieren und jede Beleidigung wäre straffrei.

Ich denke, ein Gericht sollte hier sorgfältig abwägen, dabei aber wohlwollend im Hinblick auf den Fall, denn die Satire und Meinungsfreiheit sind in einem Rechtsstaat ein hohes Gut, und so manche Beleidigung oder Kritik muss sich das "Opfer" auch gefallen lassen.

Das Gegenteil passiert ja in der Türkei: Dort lässt Herr Erdogan jede Kritik an ihm als Beleidigung verurteilen und schaffst sich somit seine Kritiker aus dem Weg.

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Weil Merkel mit der Einwilligung gezeigt hat, wie tief sie im A.sch von Erdolf steckt und wie "souverän" Deutschland wirklich ist.

Wenn mir jemand vor ein paar Monaten gesagt hätte, dass sich Deutschland von einem Möchtegern-Sultan abhängig macht und erpressbar ist, den hätte ich ausgelacht. 

Heute schaut es hingegen so aus, als hätte die Türkei 16 neue Provinzen...

Und demnächst grüßen wir dann wieder mit "Heil Erdowahn", oder wie?

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Kommentar von Richthofen1
15.04.2016, 19:18

Erdmännchen droht aber mit Millionen illegaler Flüchtlinge die wir nicht alle sozialisieren können , daher muss Merkel ihren Kopf dahin stecken da wo es sehr warm ist :-)

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Es geht ums Prinzip. 

Merkel hat sich einfach einschüchtern lassen und stimmt Erdogan mit ihrer Handlung indirekt zu. 

Was soll man da noch denken? Unsere Rechte und Freiheiten werden hier einfach lächerlich gemacht von unserer eigenen Bundeskanzlerin. 

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Kommentar von tevau
15.04.2016, 14:06

So einfach geht es ja nun doch nicht. Was unsere Rechte und Freiheiten sind, muss im Zweifel ein Gericht klären und nicht die Bundeskanzlerin, sonst würde sie sich mit Erdogan und Co. auf eine Stufe stellen.

Das beste, was passieren könnte, wäre nämlich, wenn ein unabhängiges Gericht klären würde, dass sich Böhmermann NICHT strafbar gemacht hat. Das wäre die größte Klatsche für Erdogan.

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Weil es an die Meinungsfreiheit geht und Satire ist eigentlich mal davon befreit gewesen...

Stell dir vor es geht immer weiter so!! Dann haben wir bald keine möglichkeit mehr Kritik zu äußern.

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Kommentar von tevau
15.04.2016, 14:17

Ich bin gewiss kein Freund von Rechtsnationalen wie Erdogan, AfD und anderen, die in ihrem Interesse gerne mal die Bürger- und Menschenrechte vernachlässigen, sondern stehe fest zu den rechtsstaatlichen Freiheiten.

Aber ich erkenne grundsätzlich auch an, dass es neben dem Recht auf Kritik und Meinungsäußerung auch in Form von Satire auch um persönliche Rechte des Bürgers geht, und dazwischen muss abgewogen werden.

Ganz ehrlich, es gibt sicher auch andere (und wesentlich wirksamere und weniger alberne) Wege, Kritik an Herrn Erdogan zu publizieren, als das Gedicht von Herrn Böhmermann unter der Rubrik: Kuck mal, was wir hier dürfen und was nicht.

Also der Beitrag von Herrn Böhmermann ist mit Sicherheit weit ab vom Mindestmaß an zu tolerierender Kritik. 

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Es hätte nie dazu kommen dürfen,freie Meinungsäusserung ade!

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