Warum nehmen nicht alle Abgeordneten an den Sitzungen teil?

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5 Antworten

Warum nehmen nicht alle Abgeordneten an den Sitzungen teil?

Weil die Arbeit der Abgeordneten nicht auf das Parlament beschränkt ist. Sie müssen in ihrem Wahlkreis arbeiten, sich mit Lobbyisten treffen und in Arbeitskreisen, Gremien und Ausschüssen mitarbeiten (wo der überwältigende Teil der Arbeit geleistet wird).

Tatsächlich ist das Arbeitspensum so groß, dass sie 16 Stunden am Tag, 6 Tage in der Woche arbeiten könnten und trotzdem nicht alles schaffen würden.

Einige Abgeordnete haben ja Nebenjobs, hängt das auch damit zusammen?

Ja, auf einige Abgeordnete trifft das zu. Am häufigsten sind das in absteigender Reihenfolge: CSU-, CDU-, SPD-, FDP- und GRÜNEN-Abgeordnete.

Aber der Hauptgrund des "Fernbleibens von öffentlichen Sitzungen" ist die Tatsache, dass sie in "nicht-öffentlichen Sitzungen" hocken.

Ich weiß, dass es keine Anwesenheitspflicht gibt, aber sollten die Menschen, die das Schicksal unseres Landes lenken nicht auch an allen Sitzungen teilnehmen?

An dieser Stelle hast du mich definitiv an deiner Seite. Wenn man immer wieder beobachten muss, dass manche "Abstimmungen" im Bundestag von 15, 20 oder auch 50 der 632 Abgeordneten durchgeführt werden und man das dann auch noch "demokratisch vertreten" nennt, obwohl der "eigene Abgeordnete" gar nicht an der Abstimmung teilnahm, "meine Stimme" also sinnlos verpufft, können schon vehemente Zweifel an einer "demokratischen Vertretung durch Vertreter-Wahl" entstehen. Auch unabhängig davon, dass "mein Abgeordneter" in dieser Zeit in irgendeiner fachspezifischen Ausschusssitzung festsaß.

Zwar soll in solchen Fällen eine "Proporz-Regel" greifen; die Parteien sollen also proportional zur Anzahl ihrer Sitze auch "Vertreter der Vertreter" ins Parlament setzen, um so ungewollte Überstimmungen zu verhindern; doch verhindert derartige "Vertreter-Vertretung" letztlich genau das, wofür Demokratie einst erfunden wurde: den Austausch der Argumente und die realistische Suche nach dem optimalen Weg.

Denn letzten Endes wähle ich ja nicht "einen Abgeordneten für den Sicherheits-Ausschuss und einen Abgeordneten für den Familien-Ausschuss und einen Abgeordneten für den Haushaltsausschuss", sondern ich darf nur EINEN Abgeordneten bestimmen, der dann von den Fraktionen in (zumeist) einen Ausschuss gesteckt wird, und im Regelfall dann auch nur hier innerfraktionelles Vorschlagsrecht hat.

Mit anderen Worten: Meine Wahl eines Vertreters ist in Wahrheit keine Wahl eines Vertreters, sondern nur die Wahl eines Teil-Vertreters; noch dazu auf winzige Teile der eigentlichen Vertretung beschränkt; wobei zu allem Überfluss auch noch die Regel gilt, dass die elitäreren Partei-Bonzen die besseren und wichtigeren Global-Vertretungen bekommen; "mein Abgeordneter" also nicht nur "in Arbeit versinkt", sondern obendrein auch noch nur "marginalisierte Vertretungsarbeit" leisten kann, selbst wenn er wirklich wollte...

Das ändert sich auch nicht, wenn der Bundestag stolz verkündet, dass er in kaum 70 Sitzungstagen ganze 130 Gesetze durch den Bundestag geprügelt hat. (Im nachfolgenden Link findest du eine ganze Reihe an Zahlen zur Arbeit des Bundestages: https://goo.gl/ZtwCcO )

Noch tragischer wird es, wenn man weiß, dass der Bundestag im ganzen Jahr 2015 gerade einmal 30 sogenannte "aktuelle Stunden" durchführte, in denen die Arbeit der Regierung mehr oder weniger leidlich kontrolliert wurde.

Und es wird richtig tragisch, wenn man, wie ich, sehr daran interessiert ist, zu erfahren, an welchen Sitzungen des Bundestages "mein Abgeordneter" eigentlich teilgenommen hat, wann er wofür (oder wogegen) gestimmt hat, und welche exakten Gründe er hatte, an den verschiedenen Sitzungen nicht teilzunehmen respektive, was genau er in der Zwischenzeit getrieben hat (beispielsweise, welche Lobbyisten wann und wie lange mit welchen Forderungen Zugang zu ihm hatten).

... selbst einfachste systematische Überprüfungen der Arbeit der Vertreter ist nicht nur extrem schwierig; sie ist auch in ihrer Gesamtheit unmöglich und gestattet nur äußerst lückenhafte Einblicke. Trotz alledem soll ich alle paar Jahre einen Vormund wählen, der dann seinerseits - angeblich - meine Interessen vertreten würde, ... zumindest soll ich das am Wahltag glauben.

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Kommentar von PolluxHH
23.08.2016, 20:50

Etwas hast Du m.E. vergessen: den Fraktionszwang, immer wieder gerne genommen und teils, und da wird es wirklich abstrus, sogar von der Basis unterstützt, indem Abgeordneten, die sich weigern, in einer bestimmten Sache sich dem Fraktionszwang zu beugen, obwohl sie nur gemäß Verfassung ihrem Gewissen verantwortlich wären, mit Parteiausschluß gedroht wird, was zudem noch gegen die Indemnität verstieße.

Eigentlich folgt alles hier genannte dem Fraktionszwang nach, denn durch den Fraktionszwang ist es egal, wer an welcher Sitzung teilnimmt, die eigentlich entscheidenden Sitzungen finden dann in der Fraktion statt (und es ist mathematisch nachweisbar, daß es über den Fraktionszwang faktisch unmöglich wird, daß das Parlament in Vertretung des Willens des Volkes entscheidet, da es sich dabei schon um eine systematische Verzerrung handelt, da Parteien nicht homogen sind).

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Kommentar von Abgely
28.08.2016, 15:53

Sehr vielen Dank für diese ausführliche Antwort, die sehr zum Nachdenken anregt. 

So viel Geist und kritisches Hinterfragen sollte jeder in unserem Land (in jedem demokratischen Land) besitzen. 

Dankeschön (:

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Sitzungen sind oft sachbezogen und regelmäßig eher Formsache zur Erfüllung gesetzlicher Vorgaben. Der größte Teil der parlamentarischen Arbeit findet außerhalb von parlamentarischen Sitzungen statt,  z.B. Fachberatungen oder Bürotätigkeiten. Bei solchen Sitzungen sind entsprechend zumeist nur die Abgeordneten vertreten, die auch mit dem Thema beschäftigt sind, also das Thema in ihr Ressort fällt, der Rest treibt sich in Fachausschüssen etc. herum. Nicht an einer Sitzung teilzunehmen hat nichts damit zu tun, daß man dann "Freizeit" habe.

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Kommentar von atzef
17.08.2016, 09:17

DH! Sachliche und unaufgeregte Antwort. Und der Wahrheit am nächsten.

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Die "arbeiten" ja nicht nur im Parlament, sondern auch in ihren Wahlkreisen, in Ausschüssen und ihren Büros.

Fernsehbilder von irgendwelchen (oft sehr speziellen) Debatten erwecken leider ein sehr falsches Bild.

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https://www.bayern.landtag.de/parlament/volles-pensum-leeres-plenum/

Ist zwar eine Antwort des Bayerischen Landtags, im Bundestag ist es nicht anders.

Und ein älterer Artikel aus der Zeit:
http://www.zeit.de/2000/42/Warum\_ist\_der\_Saal\_so\_leer\_/komplettansicht

zeit: In Fernsehübertragungen aus dem Plenum des Bundestages sieht man oft viele leere Bänke. Da kommt der Eindruck auf, Abgeordneten sei Politik ziemlich gleichgültig.

Lemke-Müller: Die Abgeordneten haben einfach nicht die Zeit, ständig im Plenum zu sein. Während der Plenardebatten, die meistens mittwochnachmittags, donnerstags und freitagvormittags stattfinden, tagen zugleich Ausschüsse.
Dort haben sie wichtige Dinge zu tun, an Gesetzen, an Anträgen zu arbeiten.
Sie haben auch Besucher aus den Wahlkreisen oder ausländische Delegationen zu empfangen und Büroarbeiten zu erledigen. Sie haben Arbeitsgruppensitzungen in ihren Fraktionen, zum Teil auch noch Fraktionssitzungen. Im Plenum dagegen sollen die in monatelanger Vorbereitung getroffenen Entscheidungen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Die Abgeordneten wiederholen im Plenum die Argumente, bringen sie der Öffentlichkeit nahe. Es gibt für sie also durchaus wichtigere Termine als die Plenumssitzungen.

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Weil sie ihr Geld auch so bekommen, also keine Pflicht besteht an den Sitzungen teilzunehmen: es gibt nur wenige Sitzungen, wo sie anwesend sein  müssen

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