Warum muß man bei Zahlungsverzug eine Vermögensauskunft unterschreiben, wenn durch Abgleichung der Konten trotzdem gepfändet werden kann?

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3 Antworten

wenn der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt wäre (ist er aber nicht), dann könnte er tatsächlich auch bei und mit der Bank einen Datenabgleich vornehmen (lassen) - ähnlich dem Finanzamt -, wie das bei den Ämter ja ohnehin längst USUS und Standard geworden ist, um die (sogenannten) Wutbürger in den Griff zu bekommen.. (Frage mich, ob das nun verfassungswidrig oder -konform ist, diese demokratischen Rechte so zu verletzen, was bestimmt die Grundgesetzväter nicht beabsichtigt haben - siehe Recht auf Meinungsfreiheit etc..) Also ist diese Einzugsstelle zur Abgleichung nicht befugt und verlangt daher eine - freiwillige - Vermögensauskunft! Im Konsens mit dem Gerichtsvollzieher ist das natürlich ein sonderbares Gebaren, denn wieso braucht man eine Vermögensauskunft, wenn die Pfändungsstelle mit Sicherheit Zugriff hat auf dein privates Vermögen! Denn sie will ja pfänden! Also soll mit der sogenannten Vermögensauskunft der Bürger mit mittelalterlichen Methoden ins Verlies gesteckt werden zusammen mit Mördern und Vergewaltigern, wenn er denn nicht zahlt - was im Endeffekt für diese abstruse Gedankenwelt der armen in Frage kommenden Rundfunkanstalten spricht! Denn nicht alle holen sich ihren Segen bei den willfährigen Gerichten (ab) - es gibt auch Sender, denen die demokratische deutsche Verfassung noch was gilt!

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Kommentar von PatrickLassan
15.04.2016, 19:59

wenn der Rundfunk eine Behörde oder ein Amt wäre 

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten öffentlichen Rechts und somit durchaus Behörden,

Die Vermögensauskunft ist auch nicht freiwillig. 

Weiterhin irrst du dich auch insoweit, dass Finanzämter einen Datenabgleich mit den Banken vornehmen können. Wenn du Steuerrückstände hast, kann es dir irgendwann passieren, dass das Finanzamt eine Vermögensauskunft von dir verlangt. 

Deine Meinung in allen Ehren, aber du solltest dich besser über die rechtlichen Grundlagen informieren.

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Eine Vermögensauskunft muss man nicht abgeben, wenn man nur in Zahlungsverzug ist. 

Die Vermögensauskunft dient dazu, dem Gläubiger einen Überblick über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu verschaffen. Meist wird sie dann verlangt, wenn bereits Konto- oder Gehaltspfändungen erfolglos waren.

Behörden können übrigens nicht ohne weiteres einen Datenabgleich vornehmen. 

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wenn du dich der vollstreckung entziehst wird haftbefehl erlassen. wenn du vermögensauskunft nicht abgibst wird haftbefehl erlassen. wenn du dich also verweigerst wirst du ins gefängnis gebracht.

sollte festgestellt werden, dass gelder auf deinen konten sind, wird gepfändet. dann  musst du ja nicht verhaftet werden. warum sollte ein normaler mensch aber so handeln und sich noch mehr kosten aufbürden?

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Kommentar von bachforelle49
15.04.2016, 12:49

du schreibst, als wäre Gefängnis das normalste der Welt, wenn man mal gegenteiliger Meinung ist. Lies dazu mal bitte die §§en 1+4 des Grundgesetzes! Ab in den Knast - was solls?! diese Grauzone, die keine Grundsicherung bezieht, weil sie ein paar Euros drüber liegt oder was weiß ich, die muß gemaßregelt werden!! Der Crux ist einfach, daß diese ` armen ` Menschen vom Rundfunk keinen Unterschied machen zwischen den Reichen Absahnern mit dickem Portemonnaie und eben denen, die so bei 1000 Euro netto liegen und andere Dinge (zum Überleben) im Kopf haben (müssen)  als diesen Rundfunk zu unterstützen, weil er ja achso lebensnotwendige Funktionen ausübt etc..Könnt ja bald ein Krieg ausbrechen, da brauchen wir den Rundfunk! Kennst du dich im Knast aus oder warum bist du so ein Befürworter für Erzwingungshaft? Wie wärs mit Streckung und Daumenschrauben, das würde Eindruck schinden...

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Kommentar von PatrickLassan
15.04.2016, 20:01

wenn du dich der vollstreckung entziehst wird haftbefehl erlassen

Nein, nur wenn man sich weigert, die Vermögensauskunft abzugeben, kann Erzwingungshaft angeordnet werden. 

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