Warum muss ich jetzt Rundfunk bezahlen, obwohl es verfassungswidrig ist?

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4 Antworten

Warum du zahlen musst? Wenn es 1 Urteil gibt, das den Beitrag für verfassungswidrig erklärt, kann der Laden dicht machen. Das wird nicht passieren, egal wieviele Gutachten es dazu noch gibt.

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Kommentar von Miklap
26.11.2015, 15:35

dann wäre unsere Verfassung keinen cent wert!!!

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Der Rundfunkbeitrag wird aufgrund eines Staatsvertrags zwischen den Bundesländern erhoben, der durch entsprechende Gesetze Gesetzeskraft hat. Bisher gibt es kein Urteil, dass diesen Vertrag für verfassunsgswidrig erklärt hat.

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Kommentar von Miklap
26.11.2015, 23:54

Das muss ein Gericht nicht erklären.... es sei denn man will uns für dumm verkaufen! Ein Gesetz kann nicht gegen unsere Verfassung Bestand haben! Sollte der Vertrag auch nur EINE Verfassungswidrigkeit enthalten, so hätte er absolut KEINE Gültigkeit und somit auch kein Recht von mir (oder von den Bürgern) Geld zu verlangen!

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warum 9.5Milliarden (!) im Jahr für diesen * aufgewendet werden, während seriösere Sender es für 10Millionen besser schaffen...?

Verrätst du uns, welche "seriöseren Sender" du meinst?

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Die Frage mit obwohl geht erst nach einer entsprechenden Beurteilung durch das Gericht.

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Kommentar von Miklap
26.11.2015, 15:19

Braucht man dafür echt ein Gericht?

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