warum muss ich ein bußgeld zahlen wenn ich einen polizisten idioten nenne?

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15 Antworten

Hallo hdefhjehjf,

das Recht auf Meinungsäußerung ist dann eingeschränkt, wenn ich in die Rechte anderer Personen eingreife.

Der Artikel 1 des Grundgesetzes sagt:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Aus diesem Grunde gibt es den folgenden Paragraphen im Strafgesetzbuch:

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§ 185 StGB - Beleidigung

Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

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Was die Strafbarkeit angeht, spielt es keine Rolle, ob Du zu einen Beamten (zu denen auch die Polizisten zählen), Idiot sagst oder zu einer anderen Person.

Eine Rolle spielt es nur im Hinblick auf den Strafantrag, ob ich eine Beamtenbeleidigung begangen habe, oder ob ich Jemanden beleidigt habe, der kein Beamter ist. Das Gesetz sagt dazu folgendes:

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§ 194 StGB -  Strafantrag

(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verletzte als Angehöriger einer Gruppe unter der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verfolgt wurde, diese Gruppe Teil der Bevölkerung ist und die Beleidigung mit dieser Verfolgung zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn der Verletzte widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Verletzte, so gehen das Antragsrecht und das Widerspruchsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über.

(2) Ist das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, so steht das Antragsrecht den in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen zu. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder durch eine Darbietung im Rundfunk begangen, so ist ein Antrag nicht erforderlich, wenn der Verstorbene sein Leben als Opfer der nationalsozialistischen oder einer anderen Gewalt- und Willkürherrschaft verloren hat und die Verunglimpfung damit zusammenhängt. Die Tat kann jedoch nicht von Amts wegen verfolgt werden, wenn ein Antragsberechtigter der Verfolgung widerspricht. Der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden.

(3) Ist die Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Richtet sich die Tat gegen eine Behörde oder eine sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so wird sie auf Antrag des Behördenleiters oder des Leiters der aufsichtführenden Behörde verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern und für Behörden der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

(4) Richtet sich die Tat gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes, so wird sie nur mit Ermächtigung der betroffenen Körperschaft verfolgt.

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Das bedeutet:

Antragsberechtigter ist grundsätzlich erst einmal nur die beleidigte Person.

Bei der Beamtenbeleidigung gilt das nicht. Wird ein

  • Amtsträger,
  • ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder
  • ein Soldat der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst beleidigt,

so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt .

Aber was die Strafbarkeit angeht und was das Strafmaß angeht, wird vom Gesetz nicht zwischen der Beleidigung eines Polizisten oder einer anderen Person unterschieden.

Derjenige der eine andere Person beleidigt, muss mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe rechnen.

 Ich habe Geldstrafe fett dargestellt, weil Du nach einem Bußgeld gefragt hast. Bußgelder gibt es nur im Ordnungswidrigkeitenverfahren. Die Beleidigung ist aber keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat.

Schöne Grüße
TheGrow

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Kommentar von SchizoSync
15.04.2016, 20:20

Es gibt keine Beamtenbeleidigung. Dieses Synonym ist einfach falsch, lediglich der Handlungsraum, wer Anzeige beantragen kann, wird erweitert. Vor dem Gesetz ist an der Härte der Strafe und am Tatbestand an sich kein Unterschied.

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Du musst kein Bußgeld zahlen, es handelt sich nicht um eine Ordnungswidrigkeit sondern um eine Straftat. Diese Straftat kann nach § 185 StGB mit Geldstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft werden. Lass es also lieber, Meinungsfreiheit hört da auf, wo Rechte anderer beginnen.

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Erstens zahlst du kein Bußgeld, sondern eine Geldstrafe, falls du veruteil wirst, zweitens ist dir anscheinend entgangen, dass Artikel 5 Grundgesetz, der die Meinungsfreiheit garantiert, noch einen zweiten Absatz hat:

 Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

https://dejure.org/gesetze/GG/5.html

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Das Recht, deine Faust im Kreis zu schwingen, endet an der Nasenspitze deines Gegenübers. Das gleiche gilt für deine "Meinung": wenn du damit die Würde deines Gegenübers verletzt, (und das ist bei Idiot eindeutig der Fall) dann zahlst du für dein idiotisches Verhalten. (was eine objektive  Feststellung und somit keine Beleidigung ist

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Du hättest das anders formulieren müssen. ^^ 

Z.B. ginge: 

Gehe ich Recht in der Annahme, das Sie evtl. ein Idiot sein könnten? ( Ironie ) 

Natürlich darf dich dein Gegenüber weg. Beleidigung anzeigen....egal ob Polizist oder Ziviler. 

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die kunst ist es, ihn nicht einfach idiot zu nennen, sondern deine meinung, warum er ein idiot ist, zum ausdruck zu bringen.

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Kommentar von PurpleRacoon
15.04.2016, 20:02

Perfekt passenden Username hast du da :D

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Weil Beleidigung strafbar ist und bei Beamten schneller verfolgt wird...zu Recht

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Kommentar von Kreidler51
15.04.2016, 20:39

Nur mal so Polizisten sind Angestellte

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Weil das keine Meinung ist, sondern eine Beleidigung. Und dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Polizisten oder einen Stricher handelt. 

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Deine Meinung stellt eine Beleidigung dar und deshalb hast Du eine Geldstrafe erhalten. Und das ist gut so.

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Kommentar von 1Selfm8
15.04.2016, 19:48

achso aber bei anderen ist es Satire HA HA

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Weil dass eine Beleidigung ist.

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das ist im eigentlichen Sinn kein Bußgeld, sondern einen Lizenzgebühr, damit du einem Beamten verschiedene Ehrentitel verleihen darfst.

Idiot-Linzenz kostet 1500 €

Alte Sau kostet schon 2500 €  usw usw

Die Lizenzgebühr ist fairerweise aber erst nach der Ordensverleihung zu entrichten.

https://www.bussgeldkatalog.org/beleidigung-im-strassenverkehr/

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Weil es eine Beleidigung ist, wie schon andere schrieben.

Die Meinungsfreiheit ist nicht grenzenlos. Bei Artikel 5 GG den Absatz 2 nicht vergessen:

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Das ist Beamtenbeleidigung und ist somit strafbar.   LG  gadus

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Kommentar von Aliha
15.04.2016, 19:48

Der Straftatbestand "Beamtenbeleidigung" existiert in D. nicht, es ist eine Beleidigung wie jede andere auch.

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Mit ein bisschen Manieren und Empathie weiß man, auch ohne Bußgeldkatalog oder Gesetzbuch, was eine eigene Meinung und deren Äußerung und was eine Frage von Anstand und Respekt ist!

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Pass auf:

Wenn du sagst: "Idiot", dann ist das eine Beleidigung und wird bestraft.

Wenn du sagst: "Ich halte Sie für einen idioten!" dann ist das eine Meinungsäußerung und die steht dir frei.

Die Wortwahl machts eben.

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Kommentar von PatrickLassan
15.04.2016, 20:15

Das kannst du gern dem Richter erklären. Auch der Satz 'Ich halte Sie für einen Idioten' kann als Beleidigung gewertet werden.

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