Warum muss Frank-Walter Steinmeier sein Amt als Außenminister aufgeben?

13 Antworten

Weil er nicht gleichzeitig Außenminister und Bundespräsident sein kann.

Der Außenminister ist Mitglied der Bundesregierung. Das ist der Bundespräsident nicht. Außerdem sollte der Bundespräsident auch überparteilich sein.

Da der Bundespräsident auch die Gesetze unterschreibt und diese auch erst nach seiner Unterschrift in Kraft treten, hätte er als gleichzeitiges Mitglied der Bundesregierung einen Interessenkonflikt.

Das wäre so, als würde das Gericht den Arzt als Gutachter benennen, der Beklagter ist, weil er einen OP-Fehler gemacht haben soll.

Oder man würde einen Kripobeamten in einem Fall ermitteln lassen, bei dem ein Familienangehöriger des Kripobeamten der Tatverdächtige ist.

Im Grunde ist das richtig, aber irgendwie auch wieder nicht. Die Bundesregierung erlässt keine Gesetze, sondern kann hier lediglich initiativ tätig werden. Es bestünde daher kein Interessenkonflikt. Der Bundespräsident prüft vor ihrer Ausfertigung lediglich, ob das Gesetz auf dem formellen Weg richtig zustande gekommen ist. Was im Endeffekt drinsteht, hat er nicht zu prüfen, denn die Normenkontrolle von Bundesgesetzen obliegt dem Bundesverfassungsgericht, obwohl es zu dieser Thematik auch andere Meinung gibt.

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@WalterMeineid

So ist es natürlich ganz korrekt formuliert.

Wobei, wenn der Bundespräsident bedenken hat, dass ein Gesetz verfassungskonform ist, kann er die Unterschrift verweigern.

War das nicht bei Horst Köhler der Fall, als ein Gesetz mehrere Monate geprüft wurde?

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Es gibt eine gesetzlich vorgeschriebene Anforderung an das Amt des Bundespräsidenten. Das geht über die normale Trennung von Amt und Mandat oder Nebenerwerben und Mitgliedschaften weit hinaus.Ein Minister kann durchaus im Einvernehmen mit dem Ministerpräsident / des Kanzlers ein weiteres Ministerium führen.Kommissarisch oder mit einer Regierungsumbildung.Auch die Zuschnitte/ Anzahl  der Ministerien,wenn diese nicht in einem sog.Koalitionsvertrag festgelegt sind,können verändert werden. Das (formell) 1.und höchste Staatsamt,den bestbezahlten Grüßonkel läßt keinen Raum für andere Tätigkeiten.Ein Ministeramt nebenbei ausführen ist nach der Verfassung her untersagt.In einem Verein darf er aber Mitglied sein,wie auch (theoretisch) kommunalpolitisch / ehrenamtlich tätig sein.

Frank-Walter Steinmeier ist jetzt Bundespräsident. Und als solcher darf er "weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören."

Artikel 55, Abs.1 Grundgesetz
Außenminister = Teil der Regierung 

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