Warum muss der Staat überhaupt irgendetwas zum Atomausstieg dazubezahlen?

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10 Antworten

Moralisch ist die Zuzahlung natürlich fragwürdig.

Aber ein  gutes Jahrzehnt lang (60-er Jahre) war die friedliche Nutzung der Atomenergie immerhin allgemein akzeptiert, von größeren Teilen der interessierten Öffentlichkeit sogar als die Energie der Zukunft bejubelt und von der Politik u. a. wegen der vermeintlichen Kostenvorteile gefördert worden.

Die derzeit diskutierte teilweise Übernahme der "End"lagerungskosten durch den Staat wird wohl pragmatisch begründet: Müssten die Konzerne die Kosten voll übernehmen, würden sie vor Abschluss der "End"lagerung pleite gehen, und der Staat würde auch auf den Kosten sitzen bleiben.

Natürlich kann man außerdem fragen, ob es eine sichere und somit auch sicher kalkulierbare Endlagerung überhaupt geben kann. Ich halte die diesbezüglichen Zweifel übrigens für das beste Argument gegen die Nutzung der Kernenergie und lehne sie deshalb seit eh und je ab.


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Die Energiekonzerne haben unzählige Milliarden mit ihren Atomkraftwerken gescheffelt.

Ja das wird den Energieversorgern gern unterstellt, hat aber mit der realen Situation nicht wirklich was zu tun.

Für die Endlagerung sollten und wurden entsprechende Rückstellungen gebildet.

Nun hat der Staat gesagt das die AKW vorzeitig abgeschalten werden sollen. Die Rückstellungen dafür konnten nicht gebildet werden. Ja wo soll das Geld jetzt herkommen.

Das die Energiekonzerne ohne Ende Geld gescheffelt haben ist Unsinn. Der Großteil der Konzerne liegt in öffentlicher Hand. Und große Mengen der Einnahmen sind auch in die Entwicklung alternativer Energien geflossen. Vattenfall z.B. ist einer der grüßen Anbieter von Windenergie.

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Kommentar von MonkeyKing
24.02.2016, 09:22

Das klingt erst einmal schlüssig. In einem Artikel der SZ von 2010 habe ich aber die Aussage gefunden dass die Energiekonzerne seit 2002 100 Milliarden EUR Gewinn gemacht haben. Da ist "scheffeln" gar nicht so falsch aus meiner Sicht. Wobei ich "scheffeln" gar nicht so negativ meinte, ich habe nichts dagegen wenn die Wirtschaft Geld verdient, nur wenn die Lasten auf die Steuerzahler abgewälzt werden, so wie bei den Bankenrettungen. Das Unternehmerische Risiko muss bei den Unternehmern bleiben. Nun ist das Argument, dass durch den vorzeitigen Atomausstieg unerwartete Kosten auf die Konzerne zukommen wohl berechtigt. Insofern wäre auch zu rechtfertigen dass ein Teil der Kosten von der Gesamtgesellschaft getragen wird. Aber nicht mit einer Kostendeckelung. Den Artikel verlinke ich gerne: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

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Normaler Weise nicht, aber der erzwungene, schnellereAtomausstieg bringt ja Ertragseinbußen, die politisch bedingt sind.

Ausserdem ist es eine Frage der Konkurrenzsituation.

Die Franzosen z.B. Begünstigen die Konzerne sehr.

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Das hat möglicherweise etwas damit zu tun, dass Parteien, die das Geld lieber bei den Arbeitnehmern als bei den Firmen sehen wollten, bei Wahlen immer nur knapp über die fünf Prozent kommen.

Ergo: Es ist so, weil die Mehrheit der Wähler es so gewollt hat.

Zum Wahlverhalten siehe auch:

http://www.theeuropean.de/bertolt-brecht

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Kommentar von MonkeyKing
24.02.2016, 09:14

Naja, das ganze ist ja eine art von Subventionierung und das ist nichts urkapitalistisches. Eine sozialistische Regierung würde auch nicht umbedingt anders handeln (Siehe Kohleabbau), mit dem Argument des Arbeitnehmerschutzes.

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Die Konzerne tricksen mit den besten Anwälten. Wenn der Staat nicht für ihre Kosten aufkommt, spalten sie diesen Geschäftsbereich eben ab, lassen ihn Insolvenz anmelden ... und dann bleibt doch wieder der Staat auf dem Problem sitzen.

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Eine Allgemeine Antwort gibt es da nicht, stell dir den Staat als Firma vor die immer dann einspringt wenn Systemrelevante Betriebe wie Stromkonzerne oder Banken in Schwierigkeiten geraten und sagen wir werden Pleite gehen, dann wird kurz nach geschaut und meist bekommen diese Konzerne das Geld vom Staat, weil man sie nicht Pleite gehen lassen darf oder will, das ist Kapitalismus oder Sozialismus, denk dir dein Teil.

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Die Frage ist durchaus berechtigt.
Haften müssten eigentlich die Verursacher.
Allerdings ist durch die politisch gewollte Machtkonzentration zu Gunsten weniger Großkonzerne, jede Regierung erpressbar.

Sie wurden damit "systemrelevant". Unterstützt wird das durch Parteikarrieristen (Minister), die fachlich überwiegend unfähig sind.

Das findet man auch in der Finanzwirtschaft, Automobilindustrie, Pharma etc..

Inzwischen schreiben Lobbyisten Gesetzesvorlagen.
Mit TTIP etc. kommt eine weitere Dimension auf uns zu.

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Um die Wirtschaft zu fördern. Das hier als Anregung, den Rest kannst du dir (hoffentlich) selber denken!

VG Leo

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Ja, der Staat sollte keinen Cent zahlen, doch leider ist die Macht der Konzerne im hiesigen staatsmonopolistischen Kapitalismus riesengroß.

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Weil alle Regierungen (die vom Volk mehr oder weniger gewählt worden sind) seit 60 er jahren, die Kernenergie voran getrieben haben und ein Mitschuld in diesem Punkt mittragen, sind dafür haftbar, auch wenn es vielen aufeinmal das alles nicht mehr gefällt!

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