Warum müssen wir noch immer den Solidaritätszuschlag an Ostdeutschland zahlen?

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17 Antworten

Zuerst einmal: auch Ossis zahlen den Solizuschlag. Er wird längst nicht mehr für den Aufbau Ost eingesetzt, sondern ist m.E. eine Abgabe, auf die der Fiscus nun nicht verzichtet, sondern inzwischen anderweitig als Einnahme in der Haushaltskasse verwendet.

Der Solidaritätszuschlag ist ja nicht mehr für Ostdeutschland sondern nunmehr für andere Aufgaben. Hauptsächlich für osteuropäische Länder.

Die Frage stellt eine Behauptung auf die nicht stimmt.

Die Antworten hier sind alle ebenfalls ohne Kenntnisse der Sache.

Sicher kann und wird auch dieser Zuschlag angezweifelt, aber das Bundesverfassungsgericht hat den Zuschlag für rechtmäßig erklärt, eben wegen der neueren Begründung.

Weil Steuern nie abgeschafft werden...

Kaiser Wilhelm hat zur Finanzierung seiner kaiserlichen Kriegsmarine die Sektsteuer eingeführt.

Die Hochseeflotte liegt seit dem 21. Juni 1919 auf dem Grund von Scapa Flow, weil Konteradmiral Ludwig von Reuter durch den befehl zur Selbstversenkung verhindern wollte, dass sie den Briten in die Hände fiel.

Aber wir zahlen noch heute Sektsteuer... obwohl das, was damit finanziert wurde, seit 92 Jahren nicht mehr existiert.

Wie kann man da nur glauben, dass der Soli abgeschafft wird? Schliesslich ist die Wiedervereinigung erst 22 Jahre her.... (Ironiemodus aus)

Nachtflug 13.08.2011, 22:17

Stimmt absolut!

Die Schaumweinsteuer hat sich für ihr Alter noch sehr gut gehalten.

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Rolf42 13.08.2011, 22:50

Das stimmt nicht.

Folgende Steuern wurden z.B. in Deutschland wieder abgeschafft:

Baulandsteuer, Beförderungsteuer, Börsenumsatzsteuer, Essigsäuresteuer, Leuchtmittelsteuer, Salzsteuer, Süßstoffsteuer, Speiseeissteuer, Spielkartensteuer, Teesteuer, Vermögensteuer, Verpackungsteuer, Wechselsteuer, Zuckersteuer, Zündholzsteuer

Auch die unter Kaiser Wilhelm II. eingeführte Schaumweinsteuer wurde 1933 wieder abgeschafft, später aber wieder eingeführt. Mit der kaiserlichen Kriegsmarine hat sie aber definitiv nichts mehr zu tun.

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Nachtflug 14.08.2011, 02:29
@Rolf42

@Rolf42: Dank für Deine korrigierende Ausführung.

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Gerade erst vor wenigen Wochen ist der Soli gerichtlich bestätigt worden. Ich meine aber, dass in dem Urteil eine Jahreszahl stand. Kann mich nicht mehr genau erinnern. Wer weiß, wann er abgeschafft wird. Kannst ja mal googeln.

Weil der Staat das Geld braucht. Vor Jahren wurde die Benzinsteuer zum Strassenbau erhöht. Leider anderweitig eingesetzt. Heute ist schon die PKW Steuer zum Strassenbau im Gespräch.

Wer glaubt denn noch, dass der Solidaritätszuschlag wirklich für die neuen Länder verwendet wird?

Es ist eine altbekannte Regel das Politiker auf Zusatzeinnahmen höchst ungern verzichten der Soli kann schön wie das andere Geld aus dem Fenster geworfen werden und unten stehen die Freunde der Politiker zum fangen.

Wer will so was tolles schon freiwillig aufgeben.

Es macht doch keinen Unterschied, in welche Tasche gegriffen wird.

Ist die eine Tasche leer oder verschlossen, wird die andere Tasche geschröpft. Wird der Soli auslaufen, werden andere Steuern erhöht, neu erfunden oder andere Einnahmequellen eröffnet.

Die Leistungen des Staats gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat kosten halt Geld. Über die Verschwendungen und Investitionen in bestimmte Branchen sowie Bürgschaften für bekannte Länder brauchen wir nicht diskutieren...

Klasse, jetzt wo Du es sagst........wo genau ist denn der Osten besser ausgebaut, als der Westen ? Und was heißt das überhaupt "besser ausgebaut" ?

Und.........wieso müssen eigentlich die Leute aus den NEUEN BUNDESLÄNDERN diesen Zuschlag auch bezahlen und nicht nur die Leute aus den ALTEN BUNDESLÄNDERN ?

MfG

Der Fiskus kann sich einfach nicht von einmal entdeckten Geldquellen trennen.

Der Soli fließt nicht mehr in den Ausbau des Ostens (der ist ja sehr gut bedient worden). In den Ausbau des Westens fließt er leider auch nicht.

Die Löcher, in die das hineinsickert, sind für uns unergründlich. Man munkelt, dass es in die Rentenkasse geht. Also Mund halten und weiter zahlen oder beim nächsten Mal nicht nur zu 43% zur Wahlurne gehen.

das ist eine gute frage -- es hat sich so schön eingebürgert, diese zusätzlichen steuern noch zu kassieren -- eine berechtigung dafür gibt es nicht

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Das müssen wir nach dem gesetz eigentlich garnicht....aber die regierung will es einfach so...die regierung darf halt gegen gesetze versossen...is halt ab fu...

die eingenommenen mittel sind nicht zweckgebunden.

Glaubst Du, daß der Staat so einfach eine Steuer aufgibt?

und woher willst du wissen, das die Soli für Ostdeutschland ist ? Ich glaube das Geld wird auch anderweitig verwendet. liebe Grüße von bienem..

die ossis zahlen den soli auch

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