Warum möchte die NRW-AfD einen verfassugswidrigen Rechtsbruch begehen und die Medien von ihrem Landesparteitag ausschließen?

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4 Antworten

Warum möchte die NRW-AfD einen verfassugswidrigen Rechtsbruch begehen und die Medien von ihrem Landesparteitag ausschließen?

Unabhängig von bestehenden Animositäten: Findest du es nicht auch bemerkenswert, dass sich zwar viele Stimmen - von Juristen bis zu Journalistenverbänden - erheben, die sich darüber beschweren; doch dass KEIN EINZIGER Rechtsmittel dagegen einsetzt? 

Ein einfacher Eilantrag würde reichen; und schon wäre der Beschluss der AfD Geschichte, wenn es wirklich grundgesetz-widrig wäre. Dagegen könnten sie sich dann zwar noch weiter sträuben, doch das würde nur ihre Partei-Zulassung insgesamt in Frage stellen...

Stattdessen hört und liest man überall "Das geht gar nicht!", "Grundgesetzwidrig!", "Angriff auf die Pressefreiheit!", etc. pp. ...

Subjektiv: Ich wünschte, diese Kommentare würde ich auch lesen, wenn die Partei-Chefs sich hinter verschlossenen Türen zusammenfinden, um ihren Bundespräsidenten - übrigens nachweislich verfassungswidrig ;) - auszuklüngeln. 

Und ich wünschte auch, die Kommentatoren und die Presse würden im Angesicht der geheimen TTIP-Verhandlungen wenigstens annähernd so scharf urteilen. Stattdessen ziehen sie über einen - objektiv ziemlich unwichtigen - Parteitag einer - objektiv ziemlich unwichtigen - Partei her, der, seien wir ehrlich, sowieso kaum einen Menschen interessiert; und an den sich schon 2 Wochen nach seinem Ende kaum noch einer erinnert.

Übrigens: Aktuell ist die AfD so weit, den Ausschluss der Presse auf dem Parteitag abstimmen zu lassen.

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Kommentar von Messkreisfehler
25.06.2016, 17:35

Genau so ist es. Als die AfD bei einem der letzten Parteitage die eine Journalisten rausgeworfen hatte wurde ja auch laut geschrien das dies Zensur und grundgesetzwidrig wäre. Geklagt hat keiner, warum wohl? Weil sie vor Gericht gescheitert wären. Nichts als Stimmungsmache von den Altparteien.

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Kommentar von atzef
26.06.2016, 16:40

Ich bin kein Jurist.... Verfassungsrecht ist ja kein unmittelbar gültiges, direkt einklagbares Recht. Insofern müsste man da erstmal eine Anspruchsnorm finden, auf deren Grundlage sich Medienvertreter einklagen könnten (und im Weiteren sich durch alle Instanzen durchklagen).

Die könnte ich auch nicht aus dem Ärmel schütteln. Als Veranstalter hat die AfD erstmal Hausrecht. Ferner ist das keine Veranstaltung, die jedem offensteht, sondern allenfalls Parteimitgliedern oder gar nur Parteivertretern.

Vermutlich gibt es hier schlicht eine Regelungslücke, weil bislang auch noch nie eine Partei auf die Idee gekommen ist, Medien von einem Parteitag fernzuhalten. Hier schafft die AfD einen Präzedenzfall. (Im Übrigen liefert die AfD auch nur dümmlich eine Steilvorlage für die Medien, ihrerseits gar nichts mehr über die AfD zu berichten... :-) )

Da die Parteien aber besondere Privilegien genießen, u.a. vom Staat finanziert werden und den direkten Verfassungsauftrag haben, an der politischen Wilensbildung des Volkes zu arbeiten, Willensbildung des Volkes sich aber nur öffentlich und mittels unabhängiger Medien vollziehen kann und ganz bestimmt nicht mittels einer Geheimniskrämerei im Stile einer Sekte, sehe ich schon das Vorgehen der AfD als verfassungswidrig an.

Schaut man sich dann noch Art. 32.1. der NRW-Ladesverfassung an, würde ich als Landeswahlleiter die AfD unter solchen Vorzeichen einfach nicht zur Landtagswahl zulassen.

Ansonsten sind "Parteitage" definitiv eine andere Hausnummer als Beratungsgespräche von Spitzenpolitikern oder letztlich beliebige Vertragsverhandlungen. Da wirfst du jetzt Trüffel und Steine in einen Topf. Wer soll das bitteschön essen? :-)

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Die AfD hat 2 Termine für eine Pressekonferenz die das Ergebnis des Parteitages thematisiert angeboten.

Das ist kein Verstoss gegen Art 32

Artikel 32

(1) Vereinigungen und Personen, die es unternehmen, die staatsbürgerlichen
Freiheiten zu unterdrücken oder gegen Volk, Land oder Verfassung Gewalt
anzuwenden, dürfen sich an Wahlen und Abstimmungen nicht beteiligen.

(2) Die Entscheidung darüber, ob diese Voraussetzungen vorliegen, trifft auf
Antrag der Landesregierung oder von mindestens fünfzig Abgeordneten des
Landtags der Verfassungsgerichtshof.

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Dass die Medien etwas aufnehmen und aus dem Kontext bringen, indem sie es richtig cutten oder halt nicht alles schneiden

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Kommentar von Messkreisfehler
25.06.2016, 16:20

Dann müssten ja die anderen Parteien genau so Angst haben... CSU lag ja dichgefolgt auf Platz 2. Wobei mittlerweile ja auch schon rausgefunden wurde, dass die Volontäre die diese "Studie" durchgeführt haben nicht sauber gearbeitet haben... Wenn ich mir 4 Talkshows raussuche bei der Person A über die selben Themen spricht und die selben "Unwahrheiten" berichtet, dann ist das nunmal ein ganz anderes Ergebnis wie wenn ich auch die Talkshows dazunehme in denen sie Größtenteils die Wahrheit von sich gegeben hat....

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