Warum mischt sich die EU in polnisches Recht ein?
Finde es unverschämt was die eu sich da erlaubt.
Nationales recht steht über eu recht so ist das so.
Und dann auch noch dass deutschland sich erlaubt was über die polen zu sagen also erst einmarschieren das land zerbomben und jetzt so frech
15 Antworten
Polen hat mit dem EU-Beitritt erklärt, dass EU-Recht über nationalem Recht steht.
Polen ist nicht das einzige Land was gegen die EU-"Diktatur" aufbegehrt und seine Staatssouveränität zurück fordert.EU-Streit um Justizreform. Speziell die V4 Staaten aber auch Österreich in der Flüchtlingsfrage oder Deutschland sollen sich dem EuGH beugen müssen.
Die EU-rokraten sind nicht wie Regierungschefs gewählte Staatsoberhäupter sondern lediglich von den Parteien der Herkunftsländer abgeordnet/abgeschoben worden, was die Frage der Legitimation aufwirft.
Es kann ja nicht richtig sein das ein im Heimatland nach EU/Brüssel abgeschobener Hinterbänkler gewählte Staats und Regierungschefs rumkommandieren kann, wie diese Ihr Land zu regieren haben !
Wohin führt die Eskalation mit Polen?
Stand: 28.10.2021 02:22 Uhr
Der EuGH hat eine Rekordstrafe gegen Polen verhängt. Wegen seiner umstrittenen Justizreform soll das Land pro Tag eine Million Euro Strafe zahlen. Es ist eine neue Eskalationsstufe in dem Streit mit der EU. Doch wohin führt das alles?
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eugh-109.html
STREIT MIT BRÜSSEL
Polens Justizminister über EU-Bußgelder: „Kein einziger Zloty fließt“
Der EuGH hat entschieden: Polen muss wegen seiner Justizreform täglich eine Million Euro Strafe zahlen. Nun reagiert das Land – mit drastischen Worten.
Die EU-rokraten sind nicht wie Regierungschefs gewählte Staatsoberhäupter sondern lediglich von den Parteien der Herkunftsländer abgeordnet/abgeschoben worden.
Auch Deutschland wurde vom EuGH verklagt.
Wegen Karlsruher EZB-Urteil
EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein
Stand: 09.06.2021 14:58 Uhr
Die EU-Kommission hält das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der EZB für einen "gefährlichen Präzedenzfall". Deswegen leitet sie nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/eu-vertragsverletzungsverfahren-anleihekaeufe-ezb-101.html
Polen ist nicht das einzige Land was gegen die EU-"Diktatur" aufbegehrt und seine Staatssouveränität zurück fordert
Niemand hat Polen oder einen anderen Staat gezwungen, der EU beizutreten. Sie können austreten.
Wer Mitglied der EU wird, unterwirft sich auch deren Spielregeln. EU-Recht steht daher immer über nationalem Recht. "Unverschämt" ist allenfalls, sich selbstherrlich über Spielregeln hinwegzusetzen, die man akzeptiert hat, dann noch die Hand aufzuhalten und großfressig herumzumaulen.
Wenn du einen religiösen Staat willst geh nach Afghanistan. ....und denen erzählst du dann von Jesus. ...viel Glűck. ..
Aber die CDU nennt sich doch christlich, die sind doch die guten.
Daran kannst du halt sehen, was für widerliche Heuchler die regierenden rechtskonservativen polnischen Katholiken sind. Halten immer nur die Hand auf...
Falsch.
EU Recht steht ÜBER den nationalen Rechten...das sollte man schon wissen bevor man sich hier echauffiert.
wenn es daran scheitern soll: ich korrigiere meine Ausdrucksweise "EU Recht vor Mitgliedsstaatenrecht" nun offiziell in "EU Recht über Mitgliedsstaatenrecht", Sir!
Aber nur soweit es nicht Verfassungsrecht ist. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung schon mal festgestellt und damit die Grenzen für die EU aufgezeigt. Das höchste Gremium für uns - über allen europäischen Institutionen - ist immer noch das Bundesverfassungsgericht.
Nein, beim EU Beitritt haben alle beitretenden Staaten Verträge unterschrieben, wonach EU Recht vor Mitgliedsstaatenrecht gilt. Ob das richtig oder falsch ist, ist eine ganz andere Frage, aber dieser Grundsatz "EU Recht bricht Einzelstaatenrecht" wurde in Verträgen unterschrieben und festgehalten.
Polen hat die Verträge gar nicht unterschrieben? Deine Behauptungen werden immer abenteuerlicher.
Naja, aber "wir" müssen doch anderen Menschen und Ländern helfen, ist das nicht selbstverständlich? Jesus hat gesagt, wenn man etwas gibt, soll man nichts zurückverlangen.