Warum klammern die CDU und CSU das Thema Flüchtlingshöchstgrenze während des Wahlkampfes aus?

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6 Antworten

Das Problem ist Praxis versus Theorie.

Gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention wohnt einem Flüchtling die Flüchtlingseigenschaft inne, dies findet Ausdruck in einer EU-Richtlinie und wird national in § 3 AsylG umgesetzt (NICHT Grundgesetz, denn das Asylrecht - Art. 16a GG, § 2 AsylG - erfaßt nur einen Teil der Flüchtlinge mit Flüchtlingseigenschaft). Damit wird auf das Bestehen einer  Flüchtlingseigenschaft erkannt, eine solche wird nicht zuerkannt. Dies liegt gerade daran, daß vermieden werden soll, daß Flüchtlinge aus ökonomischen Gründen abgelehnt werden.

Eine Beschränkung griffe auf nationaler Ebene, deckelte damit die zulässigen Anträge, aber nach internationalem Recht beinhaltete eine solche Deckelung faktisch eine Aussetzung der Genfer Konvention oberhalb dieser Grenze. Dies ist ethisch äußerst problematisch. Wenn jetzt Deutschland Ersteinreiseland wäre (oder das Ersteinreiseland nicht festgestellt werden kann) und bei einem Flüchtling nicht auf das Bestehen einer Flüchtlingseigenschaft entschiede, weil das Kontingent erfüllt sei, so wäre eine Abschiebung unabhängig von der Flüchtlingskonvention zu bewirken, da dann EU-weit keine Flüchtlingseigenschaft mehr zuerkannt werden kann.

Die CDU siehr, rechtstheoretisch absolut verständlich, hier die Erfordernis auf EU-Ebene, einen Verteilungsschlüssel zu verabschieden, aber betrachtet eine Limitierung als gegen die Verfassung als auch gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und EU-Recht verstoßend an.

Die CSU sagt einfach, daß ein Land nicht die Defizite auf EU-Ebene ausgleichen kann und entsprechend eine Leistungsgrenze festlegen müsse, um zumindest Rechtssicherheit zu schaffen.

Das Thema ist damit ein Streit zwischen Rechtspositionen, was aber für einen Wahlkampf ungeeignet ist. Wer für eine absolute Limitierung ist, reduziert damit auch gleichzeitig den ethischen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling auf insbesondere die ökonomische Finanzierbarkeit.

Wenn eine Verdummung stattfindet, dann damit, KiTas und Studiengebühren in den Bundeswahlkampf zu integrieren.

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Kommentar von PolluxHH
07.02.2017, 11:07

Vielleicht sollte ich es etwas deutlicher formulieren. Es sollte beiden Parteien klar sein, daß eine Limitierung unzulässig wäre. Dabei ist der Bundesregierung in Hinblick auf die EU eher eine konziliante Einstellung anzuraten, d.h. Erpressung käme dann nicht so gut, die CSU wirkt als der Teil, der hier deutlich macht, daß die EU handeln muß, um nicht Zwangsmaßnahmen notwendig werden zu lassen.

Es hat, zumindest für mich, eher den Anschein, daß die gesamte Diskussion eher EU-orientiert ist mit der CSU als Advocatus diaboli. Solche Spiele nennt man Diplomatie. Hier wird deutlich gemacht, daß inländisch seitens der Bürger immer mehr Druck dahingehend entsteht, nicht mehr bereit zu sein, die Defizite auf EU-Ebene zu kompensieren.

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Sie klammern es aus, weil sie sich nicht einig sind. Manchen fällts auf, manchen nicht. Einigkeit geht im Wahlkampf halt vor, ich finde es auch scheinheilig, vor allem weil man ja schon früher das Thema mal hätte klären können.

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Vielleicht haben sie sich mal besonnen, das es noch andere Probleme im Land zu lösen gibt ?

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Ja, du gibst dir bereits in deiner Frage die selbst richtige Antwort!

Nur zur Erhaltung oder Wiedergewinnung der Macht klammert man das Thema Flüchtlinge und Obergrenze aus. - Im Grunde gehört  damit die CSU auch zu ven Volkstäuschern, wenn man naiv genug ist, ihren Schlichen zu folgen.

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Das Thema ist für alle eine Zumutung, da sie nur über Wörter (wie so oft in Deutschland) gestritten haben. In Ö gibt es eine, und das ändern gar nichts. Ich bekomme langsam den Verdacht, dass diese CDU CSU Streitereien inszeniert waren,  da Seehofer ,wenn es um Wahlen geht ,sofort alles vergißt.

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Das wird man an den Wahlergebnisse sehen... Ich bin echt gespannt. Wobei ich leider immer wieder erlebt habe wie Dumm manche Menschen sind...

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Kommentar von PolluxHH
07.02.2017, 10:44

Nicht nur das - in Hamburg (2013) wurde die Zulässigkeit einer Vorlage eines Bürgerentscheids (unterlag den Wahlgrundsätzen, da bindend für die Bezirksversammlung)  u.a. darüber entschieden, daß nach Ermessen der Bürgerschaft (in Vertretung) der durchschnittlich aufmerksame Bürger (nicht definierter Terminus) hätte erkennen können (Konjunktiv), was Abstimmungsgegenstand gewesen sei.

Problem: eine der Vorlagen war als Kausalität aufgebaut, wobei gerade in der Causa nicht der Abstimmungsgegenstand stand, sondern nur Meinungsaussagen, die m.E. nicht mit dem Abstimmungsgegenstand hätten gekoppelt werden dürfen (ein direkter Zusammenhang ist mathematisch einfach beweisbar).

Damit aber, es sollte einem Schüler ab der 8. Klasse bekannt sein, daß eine Kausalität mit unwahrer Causa beliebig wird, also die Stimmabgabe unter dieser Vorlage damit nicht mehr eindeutiig war, wird der "durchschnittlich aufmerksame Bürger" auf ein schulisches Niveau bis maximal der 7. Klasse reduziert, eine weitergehende Bildung müsse nicht berücksichtigt werden.

Sarkastisch überzeichnet könnte man diese Aussage interpretieren gemäß :"Da die Bürger bodenlos blöd sind, dürfen wir Grundrechte nach Belieben verletzen." [Hier:  Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 17 GG, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 31 GG, Wahlgrundsätze als Ausfluß von Art. 33 Abs. 1 Satz 1 GG.] Aber das stört ja keine Sau ;).

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