Warum keine Koalition zwischen Podemos und PSOE?

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3 Antworten

PSOE und Podemos reicht nicht. Sie müssen mindestens noch Ciudadanos mit an Bord nehmen oder ersatzweise noch 2 weitere Parteien aus dem linken Spektrum, um über die Hälfte zu kommen.

Jetzt 2 Sachen: zum einen kann natürlich bei bestimmten Interessen anders abgestimmt werden. D.h. alle gegen Rajoy als Präsidenten. Wer es dann werden soll? Ciudadanos wollte selbst den Präsi stellen, Podemos redet auch davon, dass es jemand anders sein soll, keiner von PP-PSOE. Also: auch hier herrscht keine Einigkeit. Podemos redete zuletzt von einem "unabhängigen Präsidenen". Aber ohne PSOE oder PP schafft niemand eine Mehrheit.

Aber das Wichtigste ist, dass Podemos drauf besteht, die Katalanen über die Unahbhängigkeit abstimmen zu lassen. Deshalb dürfte das mit der PSOE und auch mit Ciudadanos nicht zu machen sein. Somit stünde auf diesem Feld Podemos als größere Partei alleine da, kann allenfalls mit katalanischen und baskischen Nationalisten ein paar Prozent noch draufschaufeln, kommt aber so nicht mal auf 25% der Stimmen.

Nach heutigem Stand ist das Wahrscheinlichste, dass es Neuwahlen gibt. Die derzeitige Aufteilung bringt ein Patt in allen Belangen.

charismaticus 26.12.2015, 00:34

Vielen Dank für deine Antwort, du scheinst dich da ja echt gut auszukennen!

Wie sieht denn deine Prognose aus, angenommen, es gibt tatsächlich Neuwahlen? Das Wahlergebnis dürfte sich doch nicht so stark vom jetzigen abheben, oder?

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winersonne 26.12.2015, 11:55
@charismaticus

Das ist völlig unvorhersehbar, denn bei dieser Wahl waren vor allem folgende Dinge erstaunlich:

Das relativ schlechte Abschneiden von Ciudadanos. Diese waren vorher teilweise vorher auf dem 2. Platz. Ein paar Prozentpunkte mehr und PP + Ciudadanos hätten alleine regiert.

Das schlechte Abschneiden von IU (Izquierda Unida; etwa wie Die Linke). Diese haben in etwa die gleichen Inhalte wie Podemos, stärkten sich nach der 15M/Indignados/Empörten-Bewegung enorm. Es wurde sogar angenommen, dass IU hinter der Bewegung steckte. Nutznießer dieser ist aber die neue Partei Podemos. IU hat nur noch 2 Parlamentssitze, wurde also völlig an den Rand gedrängt. Im Endeffekt handelt es sich also bei Podemos nur um eine neue, radikalisiertere IU. Die alte wird somit nicht mehr gebraucht, denn für links-mittige Argumente gibt es weiterhin die PSOE, die mit deutlichem Abstand zu Podemos auf dem 2. Platz liegt.

Das katastrophale Abschneiden von UPyD (Unión, Progreso y Democrácia; eine aus der PSOE hervorgegangene Partei, die sich vor allem in der Korruptionsbekämpfung hervortat). Diese hat keinen einzigen Sitz erhalten. Für viele völlig unverständlich, denn es war eine sehr vernünftige Partei der Mitte. Bei der Wahl wurde also extra auf eines der 4 Zugpferde gesetzt, um seine Stimme nicht verpuffen zu lassen. UPyD hatte zwar für viele gute Ansätze, aber man wählte eben gleich PSOE, um sicher zu gehen.

Diese 3 Parteien können bei einer eventuellen Neuwahl (sicher ist ja nichts) ggf. das Zünglein an der Waage werden. Es geht ja alles in allem nur um eine Hand voll Sitze, denn es fehlen glaube ich PP + Ciudadanos + katalanischer Rechten nur 2 Sitze zur Mehrheit. So werden sie aber von der gesammelten Linken + Liberalen (Ciudadanos) überstimmt, die jedoch in sich zu uneins ist, vor allem was die Einheit Spaniens betrifft. Denn die ist für zwei dicken Brocken hierin (PSOE + Ciudadanos) unverhandelbar.

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winersonne 26.12.2015, 12:58
@winersonne

Dazu muss man auch anmerken, dass Podemos z.B. in Katalonien stärkste Partei ist, im Baskenland PNV (Nationale Basken) und Bildu (der ETA nahestehend). In komplett Restspanien herrscht die PP mit Ausnahme von Westandalusien, wo die PSOE vorherrschend ist.

PSOE würde sich gerne mit Podemos vereinen, jedoch nur, wenn diese auf die Unabhängigkeitsabstimmung verzichten. Podemos hat aber genau aus diesem Grunde eben in Katalonien gepunktet, wäre sonst - wie eigentlich die Prognosen vorhersagten - hinter Ciudadanos, welche die Einheit bevorzugen, sogar eine katalanische Partei sind.

Bei einer evtl. Neuwahl, sollte es sie geben, ist eben die Frage, ob Restspanien nicht von dem Beharren von Podemos hinsichtlich der Unabhängigkeitsabstimmung die Schnautze voll hat. Da würde auch das starke Abschneiden in Katalonien selbst relativiert werden.

Zudem könnten die Katalanen, sollte Podemos jetzt weicher werden und sich nicht ganz klar zur Abstimmung bekennen, die dortigen Wählerstimmen verlieren, durch die sie sich überhaupt wieder erholen konnten, denn Podemos war im freien Fall, wurde jetzt nur von den Katalanen gestützt, in Restspanien mit Tendenz stark absteigend.

Das sind für mich die wahren Beweggründe des Patts. Also: inwiefern rückt einer von seinen Wahlversprechen ab bezüglich unantastbarer Einheit Spaniens oder pro Abstimmung darüber.

Hier eine Karte, in der die jeweils stärkste Partei pro spanischer Provinz eingefärbt ist. Hellblau = PP (komplett Spanien, bis auf Baskenland [mitte oben/bunt], Katalonien [rechts oben; Blau/Lila] und dem Südwesen, der von Landwirtschaftssubventionen abhängig ist [links unten; Rot] und traditionell sozialistisch wählt). Für mich der anschaulichste Beweis, dass diese Wahl durch regionale Interessen beeinflusst war:

http://fotos02.lne.es/mmp/2015/12/21/646x260/grafico-provincias-ccaa-elecciones.generales.jpg

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charismaticus 27.12.2015, 18:16
@winersonne

Herzlichen Dank für deine Mühe und Hut ab vor deinem Wissen. Bist du Spanier?

Bleibt nur die abschließende, natürlich nur subjektiv zu beantwortende Frage: Welche Regierungskonstellation wäre wohl für das spanische Volk die beste?

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winersonne 27.12.2015, 19:15
@charismaticus

Hallo, nein, aber ich wohne schon viele Jahre dort. Gut, persönlich denke ich, dass es momentan seit einiger Zeit aufwärts geht (inkl. 3% Wachstum) und man diese zarte Pflanze jetzt nicht zertreten sollte. Klar kann manches besser laufen, aber Geld wächst nicht auf den Bäumen. Es ist KEINE Frage der Verteilung, denn die Resourcen sind begrenzt. Mit Ideen à la Venezuela (Podemos) wären wir nur in ein paar Monaten oder 1-2 Jahren wieder inmitten der Krise.

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Ich gebe dem anderen Beantworter weitestgehend recht, aber dass keine andere Partei eine PSOE-Podemos-Koalition stützen könnte, ist glaube ich noch nicht klar. Ich denke hingegen, dass es Widerstände in der PSOE gibt (Streit zwischen Sanchez und Diaz), weil die PSOE in der Wählergunst weiter sinkt und Podemos in etlichen Regionen schon stärker als die PSOE ist. Ich denke, die klare Mehrheit der SpanierInnen wollte zumindest keine PP-Regierung. Es werden auf jeden Fall interessante Koalitionsverhandlungen und hoffentlich keine Neuwahlen im Frühjahr.

Warum keine Koalition zwischen Podemos und PSOE?

Weil PSOE und Podemos zusammen über keine Mandatsmehrheit verfügen - sie müssten also theoretisch eine Minderheitsregierung bilden und sich von einer Partei tolerieren lassen. Es gibt aber keine, die diese Zusammenarbeit unterstützt. Deshalb auch keine Koalition. 

charismaticus 24.12.2015, 14:18

Okay und die Mandatsmehrheit, ab wann hat man die?

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Reptain 24.12.2015, 14:27
@charismaticus

Okay und die Mandatsmehrheit, ab wann hat man die?

Die hat derjenige, der die meisten Sitze im Parlament auf sich vereinen kann. Ist im Endeffekt wie in Deutschland: Union und SPD verfügen zusammen über 504 Sitze, die Opposition aus Linke und Grüne nur über 127 Sitze - beide Parteien haben also eine Mandatsmehrheit und können eine Regierungskoalition bilden.

SPD, Linke und Grüne könnten mit 319 Sitzen theoretisch auch eine Koalition bilden, da die Union nur über 311 Sitze verfügt. Auch das wäre eine Mandatsmehrheit. 

In Spanien verfügen PSOE und Podemos zusammen über 159 Sitze, die übrigen Parteien über 191 Sitze - es besteht also keine Mehrheit. https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrheit#Arten\_von\_Mehrheiten

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charismaticus 24.12.2015, 14:34
@Reptain

Ahh super, jetzt leuchtet es mir auch ein :) Hatte mich zuerst gewundert, da PSOE und Podemos zusammen ja mehr Sitze haben als die konservative PP. Aber klar, mit den restlichen Parteien zusammen sind es ja 191 Sitze, logisch. Vielen Dank für deine Hilfe :)

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