Warum kann man von dem politischen System der BRD nicht von einer strikten Gewaltenteilung, sondern von Gewaltenverschränkung sprechen?

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4 Antworten

Eine strikte Gewaltenteilung ist eine Illusion, in jedem Land. Es gibt keine Menschen in solchen Ämtern ohne politische Überzeugung und die kann niemand aus seinen Entscheidungen raushalten. Nicht selten werden diese Ämter sogar unter parteipolitischem Einfluss besetzt. 

Rudi Dutschkes Aufruf zum Marsch durch die Institutionen setzt genau da an: Mit einer antidemokratischen Einstellung in Ämtern, die der Gewaltenteilung unterliegen sollten, die Aufhebung der Demokratie und Gewaltenteilung anzustreben zugunsten einer eindeutig parteiischen Einstellung. 

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Naja, Gewaltenteilung hat natürlich auch Grenzen, nimm sie nicht gar zu wörtlich, auch wenn dein Schulbuch dies dir vermittelt. Als Beispiel sei nur mal genannt, dass z.B. Bundesverfassungsrichter und Bundespräsident vom Parlament gewählt werden, also von ganz bestimmten Parteien, die dort das Sagen haben.

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Die Gewaltenteilung würde vorsehen, dass die Organe, welche die Staatsgewalten ausüben, organisatorisch völlig voneinander getrennt sind. Dies ist in Deutschland nicht der Fall, da die Demokratie hier parlamentarisch ist. Der Bundestag (Legislative) wählt den Bundeskanzler (Exekutive) und gemeinsam mit dem Bundesrat (der auch exekutiver Natur ist) das Bundesverfassungsgericht (Judikative). Zudem werden die Bundesrichter von der Exekutive ernannt (von den zuständigen Ministerien). Dadurch wirken die Gewalten stark aufeinander ein und sind nicht voneinander getrennt, sondern "durchmischt", verschränkt. Daher spricht man von einer Gewaltenverschränkung.

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Weil Sie trotz geteilten gewalten trotzdem aufeinander einfluss haben

Jeder hat ein auge auf den anderen. Und jeder wird Kontrolliert.

Bei einer Gewaltenteilung würde jeder sein ding machen und keiner würde wissen obs rechtens ist.

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