Warum kann man Lobbyismus nicht verbieten?

11 Antworten

Diese Frage stellen sich seit Bestehen der BRD  immer mehr Menschen in unserem Lande.

In der Vergangenheit gab es immer wieder neue vergebliche Anläufe, es Abgeordneten zu verbieten, ihr Abgeordnete-nmandat zur Klientelpolitik zu missbrauchen.

Alle bisherigen Bemühungen, die Käuflichkeit von Politikern zu unterbinden gingen aus wie das Hornberger Schießen.

Die Mehrheit des Bundestages wollten dieses Problem nicht sehen und vor allem nicht auf diese zusätzliche Einkom-mensquellen verzichten und entschied, dass diesbezüglich kein Handlungsbedarf bestünde.

Diese Mehrheit konnte sich lediglich dazu durchringen, Verträge mit Politikern zu verbieten, in denen diese ein bestimmtes Abstimmverhalten gegen Überlassung eines Geldbetrages zusicherten.
Wenn es jedoch diesen Vertrag nicht gab, sondern die Politiker einen Umgehungsvertrag mit dem Namen "Beratervertrag" abschlossen, sollte dieses Verhalten weiterhin erlaubt sein.

Die Politiker gingen wieder zur Tageordnung über, vorenthielten der Öffentlichkeit die Einsicht in ihre Beraterverträge, in denen sie im Auftrag eines reichen Verbandes der Industrie (z. B. Pharmabranche, Autobranche, Lebensmittelbranche)  regelmäßig einen größeren Geldbetrag erhielten, weil diese Verbände doch so toll von diesem Abgeordneten im Hinblick auf zukünftige Gesetzgebungsverfahren beraten wurden.

Es fehlte in dieser parlamentarischen Demokratie an einer Institution, die die Politiker kontrollierte und sie ständig an ihren Eid erinnerte,  wonach Parteien nicht nur eigene und Einzelinteressen verfolgen sollen, sondern dem ganzen Volk dienen müssten.
Dadurch, dass diese Funktion der Selbtkontrolle von Politiker selbst übernommen wurde, wurde der Bock zum Gärtner gemacht und eine nie endendes Katz-und-Maus-Spiel eingeleitet.

Während Kritiker dieses parlamentarischen Geschäftsmodells monierten, dass diese Beratung keineswegs nur in Form einer Einbahnstraße vom Abgeordneten zum Lobbyverband erfolgte, sondern die Abgeordneten tatsächlich von diesem Verband darüber "beraten"  wurden, welche  Aktivitäten und Meinungen sie bei einem Gesetzgebungsverfahren einbringen durften, damit weiterhin eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Geldgebern möglich war, entzogen sich die Parlamentarier dieser Kritik durch aussitzen.

Sie genossen es, dass sie als Abgeordnete von Lobbyverbänden mit ausgefeilten Redemanuskripten versorgt wurden,  die sie in ihren Reden in den Ausschüssen und im Bundestag argumentativ verwenden konnten.
Sie machten sich noch nicht einmal die Mühe, diese Redemanuskripte durch eigene Ergänzungen abzuändern, sondern übernahmen sie vollkommen incusive der Rechtschreibefehler.

Derweil gab es immer mehr Menschen, die sich mit diesem Geschäfts-modell mit dem Namen "Bananenrepublik" nicht  abfinden wollten; sie strebten an, diese Klientelpolitk zu verhindern und schlossen sich zu außerparlamentarischen Bürgerbewegungen zusammen.

Die Politiker wiederum gingen  wieder zur Tagesordnung über, ließen sich ihre Reden von einem Lobbyverband ausarbeiten und verkauften diese dann vor dem Parlament als ihre eigenen.

Dieses Geschäftsmodell wonach, der betrefffende Politker mit dem Lobbyverband einen Beratervertrag abschloss, in dem festgelegt wurde, dass der betreffende Abgeordnete wegen seiner tollen und wertvollen Beratertätigkeit in Sachen neuer Gesetzesformulierung von diesem Verband regelmäßig Geldbeträge erhielt, funktionierte weiterhin.

Kritiker dieses Geschäftsmodells monierten zwar immer wieder auf Neue, dass es sich bei diesen "Beraterverträgen" um Mogelpackungen handelte, da der Geldfluß nur wegen eine "Scheinberatung" erfolgte.
Dieser finde nämlich nicht tatsächlich durch den Abgeordneten statt, sondern tatsächlich in umgekehrter Richtung vom Lobbyverband zum Abgeordneten. wobei der Abgeordnete zum bloßen ein Befehlsempfänger des Lobbyverbandes mutierte.

Doch die Abgeordneten konnten es sich als legitime Vetreter der Legislative leisten, diese Kritik zu überhören und sogar noch eins drauf zu setzen. Sie formulierten die Gesetze so, dass die Justiz ihr nicht auf die Schliche kommen konnte.

Sie weiteten dieses Geschäftsmodell sogar noch aus, indem sie auf der Ebene der Ministerien ermöglichen, dass die  dort gut bezahlten Parteimitglieder in ihrer Arbeit "unterstützt" wurden von Personen, die von außen bezahlt wurden und von außen - meist von Konzernen - ihre Anweisungen erhielten.

In zahlreichen Ministerien gingen die Konzerne sogar so weit, dass sie die Leihmitarbeiter stellten und bezahlten, was zu einer  willkommenen "Entlastung" die zahlreichen "Staatsekretäre führte.

Auf diese Weise kam es zu Gesetzesvorlagen, die zwar letzendlich von den gewählten Parlamentariern verabschiedet wurden, tatsächlich jedoch aus der Feder der Konzerne stammten und von ihnen sogar formuliert worden waren.

Entsprechende Beschwerden von Bürgern und "Verdächtigungen" wurden  von den betreffenden Abgeordneten mit gespielter Empörung zurückgewiesen.
Sie wiesen darauf hin, dass dies doch gar nicht erlaubt sei und sie doch nur ihre Gewissen verantwortlich seien, sie Unerlaubtes nie tun würden und ausschließlich ihr Gewissen sie dazu zwang,  wenn sie sich in der besagten Form zugunsten des Lobbyverbandes bzw. Konzernes aussprachen.

Mittlerweile hatten jedoch immer mehr Menschen eingesehen, dass sie in dieser Frage zur Abschaffung der Korruption im Bundestag auf parlamentarischen Wege nicht weiterkommen würden.

Die Zahl der Menschen, die sich mit diesem pfründe-staatlichen, undemokratischen Geschäftmodell der Selbstbegünstigung und Klientelpolitik nicht abfinden  wollten, stieg immer mehr, so dass selbst die Abgeordneten nicht mehr die Augen davor verschließen konnten, dass das derzeitige parlamentarische System nach und nach seine Legitimation verlor.

Immer mehr von der Politik bevormundete  Menschen fühlten sich nicht mehr parlamentarisch vertreten und suchten andere Wege der politschen EInflussnahme.

Ein großer Teil wandte sich ab von dem "schmutzigen" Geschäft der Politik. Sie zogen es vor, sich zukünftig nicht mehr an Scheinwahlen zu beteiligen und vermehrten auf diese Weise  das grosse stetig steigende Heer der überzeugten Nichtwähler.

Andere schlossen sich in gemeinnützigen Vereinen zu außerparlamen-larischen Bürgerbewegungen wie z.B. Foddwatch, Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Transparency international, campact, attac, volksabstimmung-jezt  zusammen.

Die Parlamentarier wiederum reagierten auf diese Bürgerbewegungen in bewährter Form.
Sie schirmten sich noch mehr von der Offentlichkeit ab und speisten neugierige Bürger mit der Behauptung ab, dass sämtliche in ihrem Gechäftsbereich liegende Absprachen  geheim seien und niemanden zugänglich gemacht werden dürften.

In regelmäßigen Abständen starteten die Parlamentarier mit einem schier unermesslichen Fundus an Steurgeldern Propagandaaktion, mit denen auch die letzten Bürger noch davon überzeugt werden sollten, dass sie sich iim Gegensatz zu den Bürgern anderer Staaten glücklich schätzen dürften, weil sie Dank der in Deuschland verwirklichten demokratischen Prinzipien in einem Hort der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie lebten.

Viele Bürger fielen auf diesen Propagandafeldzeug herein, doch ein harter Kern der von der politischen Willensbildung Ausgeschlosssenen wiedersetzte sich dieser Arroganz der Macht, gab nicht auf und  hakte immer wieder nach.

Sie beobachteten suspekte Politikeraktivitäten,  bemängelten die jeweiligen Abgeordneten und Parteien und stellten diese auf ihren Internetplattformen bloß.

Die Politiker wiederum konnten es sich leisten, diese Aktivitäten zu ignorieren oder sogar mit Unsummen von Steuermitteln und teuren Anwälten zu bekämpfen, die Akteure zu Staatsfeinden zu erklären, so dass die auf Spendenmitteln angewiesenen Bürgerbewegungen in die Enge und zur Aufgabe getrieben werden sollten.

Mittlerweile ist der Status Quo so, dass sich genügend Bürger eingefunden haben, die mit privaten Spenden die entrechteten Bürgerinitiativen am Leben erhalten und froh darüber sind, dass diese  privaten Vereine regelmäßig darauf hinweisen, dass Deutschland als eines der extrem wenigen "Schurkenstaaten"  in der Welt sich bisher noch nicht dazu hat durchringen können,  die Antikorruptions-vereinbarung der Vereinten Nationen zu unterschreiben und somit das Geschäftsmodell der Lobbyistenbestechung aktiv durch Duldung von Beraterverträgen von Abgeordneten unterstützt.









Du beschränkst dich perspektivisch nur auf das Feindbild Lobbyismus, das ist falsch, denn Lobby Arbeit ist wichtig um Interessen zu bündeln und an die Volksvertreter zu tragen bzw. für diese Interessen zu kämpfen.
Da sind natürlich zum einen Interessen von Reichen, Arbeitgebern und Großunternehmen, aber auch Interessen von Konsumenten (z.B. ADAC), Mittelstand (Verband der Steuerzahler), allgemein Nutzen (Greenpeace), Arbeitnehmern (z.B. Gewerkschaften) usw.usf.

All diese Verbände vertreten die Interessen von Teilen der Bevölkerung und dabei sind die Reichen und Arbeitgeber etc. theoretisch ebenso wichtig wie die der Arbeitnehmer und Armen. All diese Interessensgruppen werden von Parteien und Abgeordneten im Parlament vertreten aber von Lobbys wird die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen und Aspekte von Entscheidungen gelenkt die wichtig sind zu berücksichtigen.

Problematisch wird es wo Korruption ins Spiel kommt.

Ich glaube das Lobbyismus-Problem ist nur Ausdruck einer viel tiefer sitzenden Krankheit. Nämlich, dass die Menschen, die Industrie und der Staat nicht alle auf der selben Seite stehen. Meistens macht sogar der Staat gemeinsame Sache mit den Konzernen gegen die Bevölkerung.

Aber ich habe mich auch schon lange damit beschäftigt, wie man ein funktionierendes Land mit ausgewogener Vermögensverteilung und Schutz der Umwelt hinbekommt. 

Im Endergebnis mit folgender Formel: "Schaffe alle Steuern ab, und teile die Renten!"

Mit der Abschaffung von Steuern sind vor allem solche gemeint, die den Produktionsfaktor Arbeit belasten. Also Lohnsteuer, Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer. Eine Lenkungssteuer, wie z.B. die Steuer auf Alkohol und Zigaretten kann durchaus erhalten bleiben.

Mit "teile die Rente" sind nicht die Altersrenten gemeint, sondern die ökonomischen Renten. Das sind häufig leistungslose Einkommen, aber auch besimmte versteckte Vorteile. All diesen ökonomischen Renten ist gemeinsam: Sie sind ein echtes Extra. Daher wird derjenige nicht wirklich tiefgreifend geschädigt, wenn der Staat diese Renten einkassiert um damit den Staatshaushalt zu finanzieren (also quasi als Ersatz für die Steuern). Und da der Staat ja mit dem Geld hauptsächlich Dinge tut, die allen zu Gute kommen oder im Sinne aller sind. Deshalb heißt es "teile die Rente".

Ein Unterschied im alten Ägypten zwischen arm und reich?

Kann mir jemand ein Link schicken was der Unterschied zwischen Arm und Reich im alten Ägypten ist? Bzw. wie die Armen und reichen gelebt haben ?

Schon mal danke

...zur Frage

Warum werden die Reichen reicher und die Armen ärmer?

Und warum all die Reichen (beispielsweise die Milliardären in den USA) betonen uns immer, fleißig zu arbeiten, um erfolgreich und reich zu werden?
Ist das die Wahrheit, dass Jeder reich werden kann? Oder ist es nur so eine Art Manipulation?
Freue mich auf all Ihren Meinungen nach dieser Frage :)

...zur Frage

"Die Reichen immer reicher - die Armen immer ärmer" - Wie sieht das Ende dieses Treibens aus?

...zur Frage

Schelle Hilfe Welpe Beisst!?

Hallo Community :(

Wir haben uns einen Hundewelpen zugelegt einen Golden Retriver Rüden, er ist jetzt 17 Wochen alt und beisst uns ununterbrochen, wenn er etwas nicht darf, wie hochspringen oder die Tür anbellen, wir dann ein nein aussprechen "Also immer dann wenn wir ihm etwas verbieten" Rennt er auf uns zu und beisst uns, am nacken packen bis er auf den boden geht klappt nicht, egal wie lange man es macht, er wehrt sich ununterbrochen, wenn man ihn loslässt beisst er ins Bein springt hoch zerreist T-Shirts hosen alles, wir haben schon verletzungen an den armen, Raum verlassen geht auch nicht weil er ja mitkommt und wenn man ihn zurückhält beisst er noch fester zu und man kann die tür nicht schliessen. Wenn jemand anderst Ihn festhält währendem ich ins zimmer geh dann beisst er einfach Ihn. Anleinen geht auch nicht, wir haben nichts wo man ihn anleinen kann. Wenn man ihm ein spielzeug vor die nase gibt nimmt er es nicht er will uns beissen. Er wedelt auch manchmal mit dem schwanz wenn er das macht was mich sehr beunruhigt. Wir haben schon alles versucht und wissen nicht mehr weiter, und weggeben wollen wir ihn auch nicht ;(

Bitte schnelle Hilfe

  • Hundekuchen
...zur Frage

Darf der Vermieter einen "Pflegehund" verbieten...?

...die Situation ist folgende, ich würde gerne den Hund einer Bekannten bei mir aufnehmen, da diese für längere Zeit im Krankenhaus sein wird nach einem Autounfall.

 Es ist sonst niemand da Der das Tier nehmen kann bzw. will und ins Tierheim soll er jetzt auch nicht unbedingt,da sitzen meiner Meinung nach schon genug dieser Armen Seelen rum.

Im Mietvertrag ist es so geregelt das es jede Tierhaltung,mit Ausnahme von Kleintieren mit dem Vermieter abgeklärt werden muss. da steht aber auch : Dies gilt nicht für den vorübergehenden Aufenthalt von Tieren bis zu ..... Tagen. Bei der Anzahl von Tagen hat der Vermieter keine Angaben gemacht.

Welche Chancen hab ich nun, ich weiss eben auch nicht wie lange es sein wird.

Und dann frag ich mich noch ob ich den Hund wenn es länger dauert hier Steuerlich anmelden muss oder es alles so bleiben kann wie es ist. Vielleicht hat ja schon jemand Erfahrung gemacht mit so einem Fall.

Schönen Dank schon mal

...zur Frage

Die reichen werden immer reicher und die armen immer ärmer?

Man sagt ja das die reichen immer reicher werden und die armen immer ärmer werden stimmt das ?

Wenn man arm ist kann man trotzdem sehr reich werden wenn ja wie ?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?