Warum kann Assange nicht verhaftet werden, solange er sich in der Botschaft befindet?

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6 Antworten

Es gibt keinen territorialen Schutz. Das Botschaftsgelände ist nicht exterritorial, sondern britisches Staatsgebiet mit der Folge, dass dort auch britsches Recht gilt. 

Allerdings ist das Botschaftsgebiet unverletzlich. Das ergibt sich aus dem Wiener Übereinkommen vom 18.4.1961:

Art. 22 

1.    Die Räumlichkeiten der Mission sind unverletzlich. Vertreter des Empfangsstaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionschefs betreten.

2.    Der Empfangsstaat hat die besondere Pflicht, alle geeigneten Massnahmen zu treffen, um die Räumlichkeiten der Mission vor jedem Eindringen und jeder Beschädigung zu schützen und um zu verhindern, dass der Friede der Mission gestört oder ihre Würde beeinträchtigt wird. 

3.    Die Räumlichkeiten der Mission, ihre Einrichtung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie die Beförderungsmittel der Mission geniessen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung

Umkehrfrage. Warum sollte Assange verhaftet werden?

Er ist einer derjenigen, der die Machenschaften der "Weltpolitiker",dem normalen Buerger zugaenglich macht. Somit ist es gut, dass es Schutzraeume gibt, die den Zugriff durch fremde Maechte nicht zulassen.

Ich habe deine Frage nicht falsch verstanden, allerdings sollte man Fische bei der Butter lassen. Diesen Satz habe ich hier bei GF gelernt und fuer gut befunden.

zetra 19.05.2017, 21:45

Gerade eben habe ich in den Nachrichten gelesen, nach 7 Jahren Dauer hat derv schwedische Staatsanwalt den Haftbefehl gegen Asange aufgehoben. Wenn man bedenkt, diese 7 Jahre lang wurde die Ecuadoriaische Botschaft rund um die Uhr bewacht, dann hat allein dieses Unikum ein Vermoegen gekostet. Blamiert haben sie sich umsonst. Eine gute Meldung uebrigens.  -19.05.2017-

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Ja, genau so ist das. Nach internationalem Recht, gelten die Gesetze dees "Gastlandes" in einer anderen Botschaft nicht und die Behörden haben kein Recht dort einzudringen  oder einzugreifen.

Sie können Botschaftsangehörige des Landes verweisen aber sie dürfen sie nicht mal belangen wenn sie sich außerhalb der Botschaft befinden.

Da Assange kein Botschaftsangehöriger ist, wird er sofort verhaftet, wenn er die Botschaft verläßt, aber die brit. Polizei darf die Botschaft dafür nicht betreten.

Ja es herrscht eine  Exterritorialität.

Eine Botschaft ist exterritoriales Gebiet. Das darf die örtliche Polizei nicht mal betreten.

SebRmR 19.05.2017, 16:05

Eine Botschaft ist kein exterritoriales Gebiet. Sie ist "nur" besonders geschützt. 

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Hallo.

Die Grundstücke und Botschaften sind Exteritorial, das heißt es ist Staatsgebiet der Botschaft . dessen Land.

Das Gelände einer Botschaft gehört zum Staat, Hoheitsgebiet des jeweiligen Landes.

linlin9090 19.05.2017, 13:07

Also herrscht sozusagen eine Exterritorialität?

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furbo 19.05.2017, 13:24
@latricolore

Zitat aus dem verlinkten Wiki-Artikel:

"Exterritoriale Liegenschaften im Sinne von Bereichen, über die der Empfangsstaat keine Gebietshoheit hätte, mit der Folge, dass sie zu Exklaven eines anderen Staates werden, gibt es im modernen Völkerrecht nicht mehr.[15] Die Grundstücke einer ausländischen Mission sind integraler Bestandteil des Staatsgebietes, auf dem sie liegen.[16] Die Gebäude und Wohnungen des diplomatischen Personals liegen nicht mehr außerhalb des Empfangsstaates, und sie werden auch nicht so behandelt, als ob dies der Fall sei. Straftaten, die dort begangen werden, sind auf dem Gebiet des Empfangsstaates begangen; im Gesandtschaftsgebäude geschlossene Verträge sind nicht auf dem Gebiet des Entsende-, sondern dem des Empfangsstaates geschlossen worden.[17] Die gängige Formel von der „Exterritorialität“ von Botschaften ist daher irreführend.[18] Das deutscheReichsgericht hat bereits in einem Urteil des Jahres 1934 den Mord an dem afghanischen Gesandten Sardar Mohammed Aziz Khan auf dem Gelände der afghanischen Gesandtschaft in Berlin als Inlandstat gewertet und deutsches Strafrecht angewendet.[19]"

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andreasolar 19.05.2017, 13:08

... geregelt im "Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen"

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furbo 19.05.2017, 13:10

Nein.

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furbo 19.05.2017, 13:17
@latricolore

Es ist kein Hoheitsgebiet des Gastlandes. Die Gesetze des Aufnahmestaates gelten auch dort. Nur sind die Räumlichkeiten unverletzlich. 

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latricolore 19.05.2017, 13:23
@furbo

Wesentlich für die Frage ist mMn dies:

...das Missionsgelände im völkerrechtlichen Sprachgebrauch unverletzlich ist (Art. 22 WÜD) und nicht ohne Zustimmung des Leiters der Mission von Repräsentanten des Empfangsstaates betreten werden darf.

Aus dem oben genannten Link

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furbo 19.05.2017, 13:29
@latricolore

Vielleicht etwas zu vereinfachend, die Exterrioalität mit der Unverletzlichkeit gleichzusetzen. Es gibt erhebliche Unterschiede die sich auch in der Praxis auswirken. 

Interessant dabei ist, dass die Nordkoreanische Botschaft in Berlin ihre nichtgenutzten "unverletzlichen" Botschaftsgebäude in bester Lage als Hotel umfunktioniert hat und vermietet. Würd mich mal interessieren, was passiert, wenn ein Gast randaliert.

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exxonvaldez 19.05.2017, 13:36
@furbo

Das hat sich mittlerweile sowieso erledigt.

Der Laden wurde zugemacht.

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