Warum ist es dem Staat erlaubt und deren Beamten erlaubt,das Recht zu brechen oder es zu verbiegen?

... komplette Frage anzeigen

6 Antworten

Hallo Clausherz54, 

es ist Staatsdienern nicht erlaubt das Recht zu brechen oder es zu verbiegen. Beamte, Angestellte oder sonstige Staatsdiener, zum Beispiel Sachbearbeiter haben einen Ermessensspielraum. Der darf ausgenutzt werden. Das ist deshalb noch keine Beugung des Rechts. 

Wenn eine Sachbearbeiterin sich genau so ausdrückt, wie es oben geschildert wird, dann mag das menschlich durchaus zweifelhaft erscheinen, aber vom Prinzip her hat sie nur gesagt, dass eine Klage lange dauert. 

Ein Klient darf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung erwarten. Wenn er das Gefühl hat, dass das nicht der Fall ist, dann steht ihm der Klageweg offen. 

Ein ablehnender Bescheid seitens der Sachbearbeiterin ist noch lange nicht menschenverachtend. Die Art und Weise mag etwas empathielos sein, aber auch Sachbearbeiter sind nur Menschen. 

Alles Gute weiterhin, 

LG Mata

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Wenn die Sachbearbeiterin aus Erfahrung heraus mitteilt, dass solche Entscheidungen sehr sehr lange brauchen, ist das doch keine menschenverachtende Aussage? Sie hat sie lediglich darauf hingewiesen, dass das eine recht lange Zeit in Anspruch nehmen wird.

Und was das mit Rechtsbeugung oder biegen und brechen zu tun hat, erschließt sich mir erst recht nicht. Was ist ihr eigentliches Problem?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es ist natürlich keinem Beamten erlaubt das Recht zu "brechen". Zu "verbiegen" ist eine subjektive Bewertung und kein juristischer Begriff.

Wenn du eine Entscheidung des Sozialamts für ungerecht hältst, kannst du Klage einreichen, was du ja getan hast. So ist das in einem Rechtsstaat. Das Gericht wird das dann überprüfen, und darüber urteilen.

Wenn eine Sachbearbeiterin so etwas sagt, ist das unhöflich, und vermutlich unverschämt. Fakt ist aber, dass Sozialgerichte überlastet sind, und Entscheidungen relativ lange dauern. Mal davon abgesehen, dass ein Urteil anfechtbar ist, und in höhere Instanzen getragen werden kann. So etwas kann dann Jahre dauern.

In gewissen dringenden Fällen, gibt es ja die Möglichkeit einer schnellen Entscheidung, bzw. Antrag auf Einstweilige Verfügung.

Das kann man alles bedauern, dass kann man kritisieren. Aber auch wenn da politisch schon versucht wird gegenzusteuern (Einstellung von mehr Richtern), ist es momentan nicht zu ändern.

Dabei aber von mangelnder Würde, ja sogar von Menschen Verachtung zu sprechen, finde ich reichlich übertrieben. Menschen verachtend ist für mich dann doch etwas anderes.

Unser Justiz System ist sicherlich nicht perfekt. Aber es ist eines der Besten die man finden kann.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von NewKemroy
28.09.2016, 14:12

Aber was nützt ein Justitz-System, was so überlastet ist, dass die Mäuse auf dem Tisch tanzen. Ist da nicht der Staatswillkür ein klein Spalt weit die Tür geöffnet, wenn die Sachbearbeiter schon wissen, dass der Bedürftige praktisch keine Chance hat in absehbarer Zeit etwas entschieden zu bekommen?

Also ich würde das so machen, wenn ich ein Sachbearbeiter mit schlechtem Charakter wäre und mir die Verwaltung im Nacken säße. Ich würde mir die Leute angucken und taxieren, wie lange sie Wartezeiten und Gerichtsverfahren durchstehen.

0

Das hat nichts mit Rechtsmissachtung zu tun sondern damit, dass du dir vorstellst, dass alles, was du willst, auch passieren muss und dass andere sich etwas anderes vorstellen bzw. an andere Regeln gebunden sind. Dein Wille formuliert kein Menschenrecht und im Gegenzug ist das nicht dafür verantwortlich, deinem Wollen zu Diensten zu sein.

Der Vorgang kann von dir als menschenverachtend interpretiert werden, aber das zwingt ihn nicht dazu, es auch zu sein. Fragen, die man anscheinend nur aus einem Frust heraus stellt, sind sowieso nicht zielführend.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von GoodFella2306
28.09.2016, 12:04

ausgezeichnete Formulierung, vielen Dank dafür!

0

Wenn ich als Beamter auf jede Geschichte, die mir so den ganzen lieben langen Tag aufgetischt wird, eingehen würde, würde einerseits mit meiner Arbeit überhaupt nicht fertig werden, müsste weiters oft mehr das Gesetz biegen oder brechen als mir lieb wäre und hätte wohl bei jeder Ablehnung schlaflose Nächte. Zudem bin ich nicht dazu da, dass sich der Bürger wohl fühlt. Das ist absolut nicht menschenverachtend und es werden auch keine Menschenrechte verletzt. Das Schicksal anderer hat mich einfach nicht zu interessieren, sondern nur die gesetzliche Bewertung.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von clausherz54
28.09.2016, 13:10

das ist ja nun das letzte,dieser beitrag ist für einen großen teil der sachbearbeiter bezeichnend.

durch solche sachbearbeiter sind die gerichte überlastet,denn würden diese nach recht und gesetz ihr amt ausführen,wären die gerichte nicht so überlastet.

man sollte sich doch mal fragen,warum die anzahl der urteile zu gunsten der kläger von jahr zu jahr steigt.

viele ablehnungen werden willkührlich getroffen,oder weil unqualifizierte menschen die anträge bearbeiten.

0

Warum, verwehrt dir jemand dein Recht zu klagen?

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Was möchtest Du wissen?