Warum ist die Volkssouveränität ein wichtiger Bestandteil der Demokratie ?

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4 Antworten

Sie ist deshalb besonders wichtig, damit alles das verhindert werden kann, was in Deutschland seit Gründung der BRD stattfindet: Eine Politik zugunsten einer erlauchten Lobby und/oder anderer Staaten, die dem eigenen Volk unter dem Strich immer nur Schaden bringt oder solchen Nutzen, der nach dem Schneeballprinzip wirkungslos verpufft.

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Weil das eigentlich Synonyme sind: Eine Demokratie ist ja gerade eben Volkssouveränität!

-Abraham Lincoln hat in seiner historischen Rede in Gettysburg am 19.11.1863 die meines Erachtens in der Geschichte prägnanteste Definition der Demokratie gegeben -nämlich als Regierungsform "of the people, by the people, for the people" (="Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk").

In einer echten Demokratie ist der Bürger also der Souverän, d.h.: Jedweder real geschehende Regierungsakt geschieht durch das Volk und für das Volk.

Hat man diesen Gedankengang erst einmal verstanden, dann sollte auch glasklar sein, dass das, was Du z.B. in DE hast, sicherlich keine Demokratie, sondern stattdessen nur die "Illusion einer Demokratie" ist: Der Bürger ist in keinster Weise "Souverän", weil er zwar formal Abgeordnete wählen kann, das aber faktisch keinerlei Einfluss auf die politischen Entscheide hat: Wer als Abgeordneter aufgestellt wird, entscheidet allein die Partei. Wer sich nicht dem Meinungsdiktat der Parteispitze durch blindes Abnicken der Vorgaben der Parteispitze unterwirft, wird auf's politische Abstellgleis geschoben und bei der nächsten Wahl qua hinterem Listenplatz "entsorgt".

Tatsächlich hat also die Exekutive die Gewaltenteilung längst abgeschafft und die Legislative entmachtet; die Judikative wurde durch den "Trick" entmachtet, dass immer mehr politische Entscheide "über Bande" gespielt werden, in dem sie als EU-Entscheid bewerkstelligt und der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen werden.

Die Exekutive kann der deutsche Wähler aber ebensowenig beeinflussen: Kanzler und Minister werden ja ebenfalls nicht direkt gewählt, sondern wiederum über die Parteien. Diese Parteiendiktatur wird dadurch vervollständigt, dass es aufgrund der inhaltlichen Austauschbarkeit einerseits- und des vollkommen beliebigen Koalitionsverhaltens der Parteien andererseits für den Wähler unmöglich wird, bei seinem Wahlentscheid zu wissen, ob/was sein Wahlkreuz tatsächlich verändert. (Beispiel: Wer 2017 CDU wählt, bekommt höchstwahrscheinlich erneut Merkel als Kanzlerin. Wer SPD wählt aber auch. Wer GRÜN, LINKE, FDP oder AfD wählt, aber aus "Wahlarithmetik", "Überhangsmandaten"-Irrsinn und ggf. Koalitionstaktiken wahrscheinlich auch).

Summarisch ist der deutsche Parlamentarier damit ebensowenig ein "Volksvertreter" wie es z.B. ein nordkoreanischer Parlamentarier ist -und dies sogar aus exakt denselben Gründen:

  • Faktische Einheitsblockparteien kontrollieren den Zugang zur Exekutive (also kein "of the people"),
  • und haben die Parlamentarier zu reinen Witzfiguren degradiert (also kein "by the people")
  • und treffen nur Entscheide zu ihrem eigenen Wohl, insbesondere zum Erhalt eben dieses pervertierten Systems (also kein "for the people")

(Allerdings würde ich das als Schüler weder in DE noch in Nordkorea Deinem Lehrer in der Klarheit ins Gesicht sagen -wiederum aus demselben Grund hier wie dort: Das wäre ja ein Affront zur staatlich verordneten Meinungsdiktatur und Lehrer sind als staatlich Angestellte / Beamte natürlich "linientreu". Will sagen: Wer das im Politikunterricht so kundtut, dürfte mit schlechten Noten abgestraft werden, weil er sich "dem System" verweigert..)

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Ist sie nicht...

Den begriff kann man am besten wohl verstehen, wenn man ihn als das sieht, was er ursprünglich ist: ein gegenentwurf zuuum monarchistischen Prinzip des feudalistischen Absolutismus.

Es geht um die abstrakt-Theoretische Frage, wodurch die Staatsgewalt überhaupt legitimiert ist.

Im Feudalabsoltismus ging sie vom herrschenden Monarchen aus und war stumpf durch Gott legitimiert. Der herrschende Monarch war die letzte Quelle und Ursache aller staatlicher und verfassungsrechtlicher Gewalt.

Wenn man den also final beseitigt, wodurch legitimiert sich dann die staatliche und verfassungsgebende Gewalt? Wer hat die souveraineté (frazösisch für „höchste Staatsgewalt“)?

In einer Republik eben das Volk, dass sie in Gestalt freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahlen ausübt.

Volkssouveränität ist also nicht ein Bestandteil der Demokratie, sondern schlicht ihreVoraussetzung..

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Wäre schön, wenn es die noch gäbe. Dann wären auch Volksabstimmungen möglich.

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