Warum ist die Türkei jetzt kein Rechtsstaat. Bitte viele Argumente anlehnend an der Rechtsstaatlichkeit ?

9 Antworten

Ein demokratischer Rechtsstaat definiert sich z.B. über die Gewaltenteilung. Die ist in der Türkei nicht vorhanden. Polizei, Militär, Geheimdienst und Justiz stehen unter der Kontrolle Erdogans. Besonders die Unterwanderung der Justiz ist ein großes Problem, weil die Gerichte nicht mehr unabhängig und somit nicht mehr gerecht urteilen. So konnte z.B. der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Landes unter den Tisch fallen und Erdogan kann sich generell über das Gesetz hinwegsetzen, während er Kritiker zu Unrecht verurteilen lassen kann.

Auch ist die Versammlungs-, Presse- und Meinungsfreiheit sehr stark eingeschränkt. Regierungskritische Demonstrationen werden zumeist von vornherein nicht erlaubt oder direkt (gewaltsam) aufgelöst. Die meisten Zeitungen und Fernsehsender stehen unter der Kontrolle der Regierung. Wenn Journalisten zu regierungskritisch berichten, wird ihnen mit dem Rauswurf gedroht, ihr Haus wird nachts von der Polizei durchsucht oder sie werden gleich inhaftiert. In der Türkei sind die weltweit meisten Journalisten im Gefängnis. Die Meinungsfreiheit im Internet ist ebenfalls stark beschnitten. Die Regierung kann ohne gerichtliche Untersuchung nach freiem Belieben Inhalte oder ganze Seiten löschen. Auch werden viele regierungskritische Bürger wegen Internetkommentaren strafrechtlich verfolgt. Dies alles schafft ein Klima der Angst und der Rechtelosigkeit, weswegen kritische Stimmen immer leiser werden.

Ein ganz wichtiger Aspekt der Menschenrechte ist natürlich der Schutz vor körperlichen Misshandlungen. In der Türkei wird dieses Recht massiv missachtet. Bei Protesten kommt es regelmäßig zu Verletzten und Toten, weil die Polizei sehr skrupellos mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Tränengas agiert. Im Internet gibt es diverse Amateurvideos, die zeigen, dass vollkommen friedliche und wehrlose Demonstranten, darunter auch zierliche Frauen, ältere Menschen und sogar Kinder brutal angegriffen werden. Bei den jüngsten Ereignissen rund um den Putschversuch hat Amnesty International eindeutige Beweise dafür gefunden, dass in türkischen Gefängnissen die Häftlinge brutal gefoltert wurden. Dass die Regierung die Wiedereinführung der Todesstrafe prinzipiell in Betracht gezogen hat, untermalt das ignorante Verhältnis gegenüber der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.


Was ist dir dabei unklar? Die Kriterien des so genannten Rechtstaates oder eher die Bewertung der Handlungen Erdogans?

Ein Kriterium des Rechtstaates ist, dass auch Volksvertreter dem Gesetz unterliegen.

Dass Erdogan, als Präsident, das macht, was er von Amts wegen nicht machen darf, ist ausreichend, um das Land als alles zu sehen - nur nicht als Rechtstaat.

Aber, es kommt noch mehr: Er stiftet dazu an, sich über das Gesetz zu stellen. Verhaftungen ohne formulierte Verdachtsmomente; Abschaffung von Verteidigungswege; Volksmilizen die, ohne Konsequenzen zu befürchten, kriminell sein dürfen; nach und nach wurde Rechtsbeugung Teil der Rechtsprechung usw.

Ich möchte mal nicht eine Angela Merkel erleben,die,nachdem ein kleiner,dilettantischer,blutiger,aber völlig ineffektiver Putschversuch einer überschaubaren Gruppe von Soldaten übers Land ging,quasi 15min.später eine vieltausendfache Verhaftungsliste aus der Bluse zaubert,tausende loyale Polizisten auf dem Parkplatz warten hatte,die das ruckzuck durchführen,die grün und blau geschlagene Offiziere und paketverschnürte Soldaten in der Presse präsentiert,ihre Bürger zu einer Hetze anstiftet,wie sie bislang nur im zweiten Weltkrieg möglich war,inklusive aller Enklaven im Ausland,die die Angeschuldigten nicht juristisch vertreten läßt,sondern die Anwälte und Richter gleich mit zusammenknüppelt,und jede Form der besorgten Anfragen aus dem Ausland mit einer Arroganz behandelt,als säße sie auf einem 1000km hohen Thron und nicht in einem illegalen 1000Zimmer Palast.
Rechts. Staat.
Sonst aber auch nix.

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