Warum ist die Regierung Exekutive und Legislative nicht strikt getrennt?

2 Antworten

Legislative ist der gesamte Bundestag und nicht nur die Regierungsfraktionen. Daß es da Personalunionen gibt, liegt in der Natur der Sache, hat aber nichts mit mangelnder Trennung von Legislative und Exekutive zu tun.

Mangelnde Gewaltenteilung gibt es eigentlich nur im Bereich der Staatsanwaltschaft, dessen Vorgesetzter und Weisungsbefugter der jeweilige Justizminister ist - sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.


"Regierung" ist nur Exekutive, aber nicht Legislative. Denn die Bundesregierung, also Bundeskanzler und Bundesminister, dürfen keine Gesetze geben! Sie dürfen allenfalls Gesetzesvorschläge machen, über die dann der Bundestag und der Bundesrat als Legislative abstimmen.

Die "Regierungsfraktionen" sind nicht Teil der Regierung, sondern des Bundestages als Teil der Legislative.

MfG

Arnold

Kann es dann sein, dass die Regierungsfraktionen auch als "Regierung" bezeichnet werden, weil aus ihnen die Minister gestellt werden?

0
@Einefuerzwei

Nein. "Regierung" auf Bundesebene, das sind Kanzler, die Minister und allenfalls noch die ihnen zuarbeitenden Ministerien, nicht die Parteien oder Fraktionen.

0

Warum gibt es in Deutschland eine Gewaltenverschränkung?

Hallo zusammen, ich habe in Gemeinschaftskunde eine Hausaufgabe gekriegt. Es wird folgendes gefragt: "Warum besteht in Deutschland keine Gewaltenteilung sondern eine Gewaltenverschränkung im Unterschied zur USA ?" Ich habe jz geschrieben, dass die Legislative und Exekutive mit einander verschränkt sind bspw. Der Bundestag wählt die Regierung und viele Minister können Abgeordnete des Bundestags bleiben. Die Bundesregierung bereitet Gesetze und kann davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten zustimmt. Kann mir bitte jemand weiter helfen? Danke!!!

...zur Frage

Wenn die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt, ist sie dann nicht Exekutive UND Legislative?

Wenn die Bundesregierung Gesetzesentwürfe vorlegt, ist sie dann nicht Exekutive UND Legislative?

...zur Frage

Legislative, Exekutive?

Ich hab eine Hausaufgabe aber verstehe die Frage nicht, kann sie mit jemand erklären?
,,Gemäß dem klassischen Gewalteinteilungsgrund stellt die Legislative eine Kontrollinstanz der Exekutive dar. Wie beurteilst du die Wirksamkeit der Kontrollfunktion des Bundestages bezüglich der Bundesregierung (vgl. dazu auch ihre Kontrollmittel)"

...zur Frage

Politik Staatsgewalten?

Bundestag, Gericht, Regierung, Rechtsprechen, Gesetzt beschliesen, gesetze durchsetzen ? Wie teile ich das zu legislative, judikative und Exekutive?

...zur Frage

gehört die Bundesregierung neben der Exekutive nicht auch noch zur Legislative (Initiativrecht)?

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?