warum ist die npd nie verboten worden?

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4 Antworten

Eine Partei die man beobachten kann ist den Staat lieber als ein die im Untergrund agiert: Sagte mal Innenminister Schäuble in einer vorigen Regierung.2003 wurden in der Parteiführung V- Männer vom Gericht festgestellt deshalb.

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Kommentar von Apfelkind86
06.05.2016, 10:48

Jetzt ist das ja kein Problem mehr. Die gehen dann einfach alle in die AfD.

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Das Gericht hat festgestellt, dass zahlreiche staatliche V-Leute, Spitzel also, in die NPD-Führung eingeschleust waren. Damit brach die Anklage zusammen.

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Ein Parteiverbot muss vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen. Und bisher haben die Richter noch keine demokratische Grundlage für den Verbot gesehen.

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Weil keine Verfassungswidrigkeit nachgewiesen werden konnte und weil viele Funktionäre V- Männer des Verfassungsschutz gewesen sind.

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