Warum ist die NPD nicht verboten?

7 Antworten

Weil es keine gerichtsfesten Gründe gibt. Bereits zweimal wurde ein Anlauf beim BVerG in Karlruhe unternommen.

Ob du eine anderer Meinung hast oder von Alpträumen geplagst wirst, ist den Richtern wurscht. Im letzten Verfahren haben die Richter sehr deutlich den Hinweis gegeben, das Problem mit der Parteienfinanzierung zu lösen. Die Regierung/Bundestag ist in dieser Frage sehr schwerfällig

Die NPD war schon einmal verboten.

Daraufhin haben sie ihr Parteiprogramm überarbeitet, alles gestrichen, was gegen die Verfassung verstoßen könnte und damit entfiel der Verbotsgrund.

Ob die NPD das auch so meint, wie sie ihr Programm offiziell darstellt ist eine andere Frage - aber nicht beweisbar.

Davon mal abgesehen lavieren sie deutlich unter einem Prozent herum, sind also völlig bedeutungslos.

Gruß

Noch ein Nachtrag: die NPD ist durch den Verfassungsschutz einfacher zu beobachten, wenn sie nicht in den Untergrund abtaucht.

Weil sie zu unbedeutend ist, nach Meinung der Richter.

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