Warum ist die Lagerung von Atombomben auf deutschem Boden zulässig?

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8 Antworten

Grundsätzlich:

Die Entscheidung für eine Stationierung atomarer Waffen auf deutschem Boden muß nicht durch Gesetz erfolgen. Denn bei dieser Entscheidung handelt es sich um einen Regierungsakt, der nach den Bestimmungen des Grundgesetzes über die auswärtige Gewalt und die Verteidigung in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung fällt.

Er hat seine Rechtsgrundlage in völkerrechtlichen Verträgen, die der
Bundestag gebilligt habe. Zu diesen Verträgen zähle der Nordatlantikpakt. Auch die Stationierung von Truppen anderer NATO-Staaten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und die Ausgestaltung des Rechtsstatus dieser Truppen habe eine völkervertragsrechtliche Grundlage. Der Bundestag habe den entsprechenden Abkommen, nämlich dem Aufenthaltsvertrag, dem Deutschlandvertrag und dem NATO-Truppenstatut nebst Zusatzverträgen, ebenfalls gemäß Art. 59 Abs. 2 GG seine Zustimmung erteilt. Im Rahmen dieser Verträge könnten konkrete Entscheidungen über den Umfang der Truppen und deren Bewaffnung durch Zustimmungsakte der Bundesregierung getroffen werden.

Es gibt zwar einen Beschluß des Deutschen Bundestages über die Entfernung der Atomwaffen aus Deutschland, aber das ist lediglich als Empfehlung zu betrachten - die Regierungen sind an den Beschluß nicht gebunden.

D. h.: Solange eine Regierung der Stationierung zustimmt, ist das rechtens.

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Hallo Community, ich würde gerne wissen, warum es rechtlich erlaubt ist,
dass in Deutschland Atombomben (Fliegerhorst Büchel, ca. 20 Stück)
gelagert werden? 

Es handelt sich um das nukleare Arsenal der USA, welches zur Abschreckung und zu Verteidigungszwecken auch in D auf deren NATO-Stützpunkten eingebunkert lagert, ja. Es dürfte aber kaum einen sicherern Platz innerhalb der EU geben, als genau dort.

Ist das nicht viel zu gefährlich, falls dieses Areal z.B. von Terroristen gestürmt wird?

S.o. Übrigens ist der Besitz einer Kernwaffe keineswegs alleine ausreichend, um sie auch zur Detonation zu bringen. Solange sie nicht "scharf" gemacht wurden, kannst du die Dinger auch aus 10km Höhe auf den Boden werfen; da geht nur der Mantel kaputt, sonst nichts.

Das vagabundierende strahlende Material, das nicht so genau bewacht wird, ist weitaus problematischer.

Nebengedanke: Man muss die nukleare Abschreckung nicht mögen. Aber funktionert hat sie.

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Es ist zulässig, weil sie Amis in Deutschland noch einige Stützpunkte haben und im Rahmen der Nato. Da kommt schon kein Terrorist rein, das Zeug wird bewacht und ist sicher tief im Boden gelagert.

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Kommentar von dsshb
22.08.2016, 17:21

Achso ok

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Die gibt es bereits seit den 50 iger Jahren, das ist nichts Neues. Und es ist doch schön sich Optionen offen zu halten.

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Kommentar von dsshb
22.08.2016, 17:23

Optionen xD

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Ich finde das nich besonders schlimm, Die Atombomben sind noch überbleibsel vom Krieg oder von den Ammis.Solche Areale mit Atombomben werden rund um die Uhr gesichert und stehen unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen. Nurnoch der Tornade (Jet unserer Luftwaffe) ist in der Lage solche Atombomben abzufeuern. Jedoch wird die deutsche Luftwaffe nie auf Atommunition zurüvkgreifen müssen.

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Kommentar von dsshb
22.08.2016, 17:23

Naja diese Überbleibsel werden soweit ich weiß immer weiter verbessert

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Wusste ich, ist auch nicht dramatisch und finde ich auch gut.

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WIR haben keine Atombomben. Du meinst wohl die Amis die hier ihren Müll (Atombomben) bei uns abgeladen haben. Und die Amis erlauben sich das eben selbst ihre strahlenden Sachen zu lagern^^.

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Du meinst wohl die Amis. Wir haben keine Atombomben

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