Warum ist die GEZ legal?

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Das Ergebnis besteht aus 3 Abstimmungen

Die GEZ ist legal 66%
Die GEZ ist illegal 33%

6 Antworten

Die GEZ gibt es nicht mehr. Das Konstrukt heißt jetzt Beitragsservice. Legal ist es, weil die Bundesländern einen Staatsvertrag abgeschlossen haben, der den Beitragservice zum Gegenstand hat.

Die Legalität einer allgemeinen Rundfunkgebühr ohne Berücksichtigung des Vorhandenseins von Rundfunkgeräten wird von nicht wenigen Juristen angezweifelt.

Die entscheidende Frage ist aber nicht, ob der Beitragsservice legal ist. Die Frage ist, ob die Rundfunkgebühr legitim ist. Ich lehne die Rundfunkgebühr klar ab, weil sie die privaten Medienanbieter benachteiligt, indem sie ein staatliches Medienangebot künstlich subventioniert.

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Kommentar von Georg63
13.01.2016, 16:08

Die Privaten könnten ja wegen Dirkriminierung von Behinderten (Firmen) klagen, da sie so ein behindertes Programm bieten.^^

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Hier kannst Du alles wunderbar nachlesen. Siehe https://www.ummelden.de/pdf/GEZ-Rundfunkstaatsvertrag-Beitragsservice-anmelden.pdf - die Begrifflichkeit GEZ oder Beitragsservice ist egal. 90 Prozent der Betroffenen nutzen GEZ. Viele geändert hat sich ja auch nicht. Gebühren zahlt man jetzt pro Wohnung, nicht mehr pro Person. Ansonsten ist alles gleich. Die GEZ-Gebühr ist quasi eine Steuer... staatlich verordnet über den Rundfunkstaatsvertrag. Deshalb ist die GEZ-Steuer legal, auch wenn sie von bestimmt 70 Prozent der Bevölkerung als illegal eingestuft wird. Das hat die GEZ selbst zu verantworten, u. a. durch eine bescheidene Kommunikation und viele ungerechtfertigte Gebührenbescheide. Man sollte die GEZ abschaffen, denn der Beitragsservice erhält unter anderem alle Personendaten nach der behördlichen Ummeldung über die Einwohnermeldeämter. Und das ganz legal und automatisch. Außerdem leben wir in einem Land in dem jeder selbst über den TV-Empfang entscheiden können sollte. Sogar blinde Menschen müssen heute GEZ-Gebühren zahlen, wenngleich auch nur die Hälfte. Skandalös! 

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Richtig wäre die Aussage die GEZ WAR legal. Jetzt gibt es sie nicht mehr.

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Die GEZ ist legal

es gibt schon lange keine gez mehr, sondern nur den beitragsservice. dieser ist natürlich legal. grundlage ist der rundfunkbeitragsstaatsvertrag.

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Hallo zusammen, ich habe eine Frage: Warum ist die GEZ legal?

Soweit ich weiß, wurde dieser Vertrag zwischen dem dt. Staat und dem Öffentlich rechtlichem Rundfunk geschlossen und man muss zahlen, auch wenn man weder Radio hört noch Fern sieht. Ist nicht sogar laut dem Gesetz so geregelt, dass wenn zwei Parteien einen Vertrag abschliessen, dritte davon ausgeschlossen sein müssen? Deshalb müsste sie doch eigentlich illegal sein...

Hoffe auf eine Erklärung eines Experten. In der Umfrage könnt ihr angeben, was ihr davon haltet.

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Kommentar von RichardSharpe
17.02.2016, 09:35

Soweit ich weiß, wurde dieser Vertrag zwischen dem dt. Staat und dem Öffentlich rechtlichem Rundfunk geschlossen

Das ist nicht richtig. Es gibt einen Staatsvertrag zwischen den 16 Bundesländern. Durch entsprechende Gesetze der Länder hat dieser Gesetzeskraft,

Ist nicht sogar laut dem Gesetz so geregelt, dass wenn zwei Parteien einen Vertrag abschliessen, dritte davon ausgeschlossen sein müssen?

Verträge zu Lasten Dritter sind im Zivilrecht nicht zulässig. Hier geht es um öffentliches Recht.

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Die GEZ war das gemeinsame Rechenzentrum von ARD, ZDF und
Deutschlandradio, das die von den Rundfunkteilnehmern (Personen, die ein
Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten) geschuldeten Rundfunkgebühren
für alle Landesrundfundfunkanstalten eingezogen hat.

Seit 2013 gibt es die Rundfunkgebühren nicht mehr, sondern stattdessen den
Rundfunkbeitrag. Dieser wird von allen volljährigen Wohnungsinhabern
geschuldet, unabhängig davon, ob sie Rundfunkgeräte zum Empfang
bereithalten. Der Rundfunkbeitrag muss aber pro Wohnung nur einmal
bezahlt werden. Der Rundfunkbeitrag wird dafür geschuldet, dass man dort
Rundfunk und Fernsehen empfangen kann.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr von der GEZ, sondern von der Nachfolgeorganisation, dem "Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio"
für die jeweils für dich zuständige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt eingezogen. Auch der Beitragssrevice ist eine Gemeinschaftseinrichtung der
vorgenannten Rundfunkanstalten, quasi deren ausgelagerte Kasse. Der Rundfunkbeitrag beruht auf einer gesetzlichen Grundlage, dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den alle
Länder untereinander abgeschlossen haben und der dann von allen
Landesparlamenten wie ein ordentliches Gesetz beschlossen wurde. Es ist also kein Vertrag zwischen den Rundfunkanstalten und den Ländern. So wie früher das Bundesverfassungsgericht die Rundfunkgebühr als verfassungsgemäß angesehen hat, so haben auch die bisherigen Entscheidungen der Verfassungsgerichte von Bayern und
Rheinland-Pfalz den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäß erklärt.

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