warum ist die fünfprozentklausel wichtig?

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9 Antworten

Es ist ein Filter der dafür sorgen soll, das nur Parteien die ein nennenswerten Anteil der Bevölkerung (bzw. Wähler) vertreten in den Bundestag kommen und so eine zu stark Zersplitterung in kleinst Parteien verhindern.

Praktisch ist das aber ungünstig wenn Parteien knapp an den 5% scheitern und besonders wenn es mehrere Parteien sind die nahe an die 5% kommen. Sagen wir es gibt 5 Parteien die alle jeweils zwischen 4.5 und 4.9% der Stimmen erhalten haben, dann dürfen diese alle nicht teilnehmen am Bundestag, aber dadurch entfallen auch 22.5-24.5% der abgegebenen Stimmen und somit ein großer Anteil der Wählerstimmen.

Es stärkt somit vor allem die starken Parteien die schon im Bundestag waren.

Sinnvoll wäre daher über diese Regelung nochmal nachzudenken.

 Entweder kann man die Hürde senken, aber dann werden Parteien die knapp unter dieser Hürde sind wieder klagen und das Problem wurde nur verkleinert aber nicht gelöst. 

Oder man könnte nach der (1.)Wahl eine zweite Wahl machen, diesmal nur zwischen den Parteien die in der ersten Wahl die 5% Hürde geschafft haben. Dadurch würden sich die Wähler nochmal neuorientieren können und die Parteien im Bundestag tatsächlich die komplette Wählerschaft repräsentieren.

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diese Klausel nutzt nur denen, die im Parlament ungestört agieren wollen. Für die Bevölkerung ist sie nicht wichtig, im Gegenteil, neue Bewegungen werden so nur störenderweise behindert.

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warum ist die fünfprozentklausel wichtig?

Überhaupt nicht. 

  • Dank dieser Sperrklausel sind im vorletzten Jahr mehr als sechs Millionen Wählerstimmen in der Mülltonne gelandet, so viele wie nie zuvor.
  • Die Diskussion um die Abschaffung der Sperrklausel wird aus meiner Sicht viel zu unsachlich geführt. In den Niederlanden, Finnland, Großbritannien und der Schweiz gibt es z.B. überhaupt keine Sperrklausel - merkwürdig, dass es dort weder Probleme bei der Regierungsbildung gibt, noch dort in den Parlamenten eine Vielzahl an Splitterparteien vertreten sind. 
  • Im Übrigen ist auch die Weimarer Republik nicht an der fehlenden Sperrklausel gescheitert, wie es von Gegnern gerne mal behauptet wird. Die NSDAP lag 1930 bei 18,3%, die DNVP (später „KSWR") bei 7% (1933: 8%) - beide Parteien wären also auch im Parlament vertreten gewesen, wenn es eine Sperrklausel gegeben hätte.
  • Probleme bei der Regierungsbildung gab es vor der Weltwirtschaftskrise im Übrigen überhaupt nicht. 
  • Eine Abschaffung oder evtl. Senkung der Sperrklausel (von aktuell 5%) wäre meiner Meinung nach sinnvoll. Nicht zuletzt, um auch kleineren Parteien eine Chance zu geben und wieder neue Anreize für die Demokratie zu schaffen. 

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Ob die wirklich sinnvoll ist, ist fraglich. Für die großen Parteien ist sie gut, weil sie sich dann nciht mit kleinen Parteien herumschlagen müssen. Sie bekommen dadurch nur schwer Konkurrenz.

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Weil sonst jede noch so kleine Partei im Bundestag sitzen würde, und bis man da dann zu einer vernünftigen Entscheidung kommt..

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Warum soll die wichtig sein? Und für wen?

Es ist ein Schutzmechanismus, der die alten Parteien vor neuer Konkurrenz schützt.

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rein politisch gesehen? muss eine partei 5 % erreichen, um im bundestag vertreten zu sein.

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Weil du sonst 93 Parteien mit einem Sitz im Bundestag hast und die Koalitionsbildung nahezu unmöglich wird.

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Kommentar von BurkeUndCo
16.12.2015, 11:05

Wo sollen die 93 Parteien herkommen, die dann jewils zwischen 1% und 5% hätten?

Schaden 10% Abgeordnete, die dann keiner der großen Fraktionen angehören, wirklich?

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Ist sie das?


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