Warum ist die Bundesrepublik Deutschland als Firma mit einer internationalen Steueridentifikationsnummer im internationalen Firmenregister bei D&B registriert?

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7 Antworten

Es handelt sich dabei um ein Unternehmen, das vollständig im Besitz des Bundes ist und sich kurz gesagt darum kümmert, dass Deutschland flüssig bleibt.

Bekanntermaßen hat die Bundesrepublik nicht unerhebliche Schulden und muss permanent dafür sorgen, dass alte Kredite abgelöst, neue aufgenommen und überschüssiges Geld am Markt möglichst gewinnbringend angelegt werden. Genau dafür ist die vermeintliche „Deutschland GmbH“ zuständig.

Anders als gelegentlich behauptet wird, entscheidet die Agentur aber keinesfalls selbstständig über die deutsche Staatsverschuldung und kontrolliert auch keine Finanzämter oder sonstige Behörden. Sie ist lediglich ein ausführender Dienstleister des Bundesfinanzministeriums mit einer klar definierten und beschränkten Aufgaben. Mit der sonstigen Organisation des Staatswesens und der Steuererhebung hat dieses Unternehmen  rein gar nichts zu tun.

Dass es sich bei der Agentur um eine GmbH handelt, hat rein praktische Gründe. Theoretisch könnte auch eine ganz normale Behörde die Aufgaben der Finanzagentur übernehmen. Dass die privatwirtschaftliche Form gewählt wurde liegt einfach daran, dass dies am Finanzmarkt so üblich ist und diese Form schlicht günstiger ist als ein Amt mit riesigem Beamtenapparat.

Quelle: https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh/

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Das Firmenregister UPIK ist ein privates Adressenregister. Wen die alles aufnehmen und wen nicht, ist Sache des Anbieters. Die Nummer, die dort angegeben wird, ist ebenfalls eine eigene Registrierungsnummer von D&B und nicht die offizielle Steuer-ID. Laut der Richtlinien von D&B bekommen diese Nummer: "Each commercial, non-profit or government entity on which we have a record or file and each newly created record." Da sind also auch Behörden und Regierungsstellen von Staaten enthalten.

Dun & Bradstreet ist ein internationales Unternehmensregister.

Diese Behauptung ist folglich nicht ganz korrekt und steht so auch nirgends auf der Homepage.

...offenbar auch kein anderes Land der ganzen Welt dort eingetragen ist

Das ist auch falsch. Es sind z. B. alle Kantone der Schweiz dort eingetragen, auch das französische Innenministerium (Place Beauvau, 75008 Paris, DUNS-Nr. 79004870) habe ich gefunden, bevor die wenigen Freizugriffe aufgebraucht waren.

Dass du dich über einen Staat im "Unternehmensregister" gewundert hast, liegt somit an 2 falschen Grundannahmen. Du solltest dich mal fragen, wo du diese beiden Fehlinformationen herhast, denn ich glaube nicht, dass du diese Fehler selber gemacht hast. Hat dich da vielleicht jemand absichtlich in die Irre geführt?

Zu deiner Frage wegen der Steuernummer (die mit UPIK wie gesagt nichts zu tun hat): Tatsächlich haben auch Behörden (wie z. B. der Bundestag) eine Steuernummer. Denn wenn die einen Bauauftrag geben oder auch nur neue Bleistifte einkaufen, brauchen die enstprechenden Firmen (jedenfalls wenn sie im Ausland sitzen) eine Steuernummer ihres Geschäftspartners. 

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Kommentar von PatrickLassan
04.05.2016, 13:43

Dass nicht nur Unternehmen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer bekommen, ergibt sich aus § 27a Umsatzsteuergesetz:

Das Bundeszentralamt für Steuern erteilt auch juristischen Personen, die nicht Unternehmer sind oder die Gegenstände nicht für ihr Unternehmen erwerben, eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, wenn sie diese für innergemeinschaftliche Erwerbe benötigen.

http://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__27a.html

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1. Die UPIK-Nummer, die Dun & Bradstreet vergibt, ist keine 'internationale Steueridentifikationsnummer'

2. Hättest du dir mal die Mühe gemacht, auf der UPIK-Website nachzusehen, dann wärst du darauf gestoßen dass UPIK-Nrn. auch an staatliche Organe vergeben werden.

https://www.upik.de/media/DnB_Policy_Guides.pdf

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Bei Dun und Bradstreet sind auch andere staatliche Organisationen registriert. In den USA haben fast alle eigenen Ministerien und Bundesstaaten eigene D-U-N-S-Nummern und selbst die UNO ist dort meines Wissens registriert. Das hat nichts damit zu tun, ob das nun Unternehmen oder Staaten oder Individuen sind. Man kann sich auch als Selbständiger bei D&B registrieren lassen, das hat keine rechtliche Konsequenz.

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Es ist nicht die "Deutschland GmbH" oder die "Bundesrepublik Deutschland GmbH"

sondern die:

"Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH" die einfach nur die Verwaltung der von der Bundesrepublik herausgegebenen Anleihen übernommen hat.

Davor war das eine Behörde, die: Bundesschuldenverwaltung.

Man hat dafür einfach eine schon bestehende GmbH genommen. Die 

am 29. August 1990 als CVU Systemhaus Abwicklungsgesellschaft mbH gegründete Gesellschaft, die nicht mehr gebraucht wurde.

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Bei D&B ist alles registriert, was Dinge kauft, z.B. Bleistifte oder Klopapier. Folglich sind dort auch Ministerien und Behörden registriert, das steht ja bei denen auch so auf der Homepage. https://www.upik.de/faq.html#dunsnumber2

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dich noch nie jemand darauf hingewiesen hat, das ist doch Reichsdeppenentzauberungsstandardprozedur.

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Die Frage ist immer noch berechtigt (warum soll Joachim Gauck der Hauptverantwortliche sein - und wofür?). Aber lass dich von den Beiträgen hier nicht beirren und schau lieber auf der kompany-Website nach. Da findest du einen Eintrag für "Deutscher Bundestag/Bundesrepublik Deutschland", als Firma in Belgien registriert. Hier sogar mit Handelsregisternummer: 0833.759.342.

Was soll man dazu sagen? Ich würde jedenfalls nicht davon ausgehen, dass ein Belgier zum Spaß seine Firma so nennt (auch nicht, wenn er eine Filiale in Berlin hat).

Liebe gf-Leser, ihr könnt jederzeit dem ein oder anderen Bundestagsabgeordneten schreiben und nachfragen, was das zu bedeuten hat. Vielleicht hat ja einer von euch Glück und bekommt eine vernünftige Antwort.

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Kommentar von PatrickLassan
23.05.2016, 07:21

warum soll Joachim Gauck der Hauptverantwortliche sein

Gauck ist Bundespräsident. 

Die Frage wurde längst hinereichend beantwortet. Wie üblich ignorierst du mal wieder alle anderen Antworten, aus denen hervorgeht, dass UPIK-Nrn. auch für Staatsorgane vergeben werden. 


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