Warum ist der Beschluss unseres Parlaments fuer die Regierung nicht bindend?

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6 Antworten

Die Regierung ist an die Abstimmungsergebnisse des Bundestages gebunden sofern es sich um Gesetze etc. handelt.

Eine Resolution ist lediglich eine Willenserklärung, die Regierung ist nicht daran gebunden die gleiche Aussage zu treffen. Mal unabhängig davon ob das alles so richtig und sinnvoll ist.

zetra 09.09.2016, 17:19

Parlamentarmee: Dann koennte das Parlament unsere Soldaten faktisch nicht aus Incirlik abziehen, denn die Regierung (Nato) wuerde diesen Beschluss nicht zu akzeptieren gezwungen sein.

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Artus01 12.09.2016, 13:50
@zetra

Die Bundesregierung muß die Soldarten aus der Türkei abziehen wenn der Bundestag einer Mandatsverlängerung nicht zustimmt.

Die NATO hätte da zunächst mal nichts zu melden.

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zetra 12.09.2016, 20:34
@Artus01

Ich bin mir da nicht so sicher, denn die Filmerei der Tornados ist nicht der einzigste Grund, warum die Flugzeuge dort sind. Awax, Drohnen, die Tuerkei hat selber Aufklaerunsflugzeuge. Noch mal, im Rahmen der Nato wuerde die USA, bei einem geplanten Abzug, ihr Veto einlegen. Das ist meine Ueberzeugung, denn es geht hier um mehr....

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Artus01 13.09.2016, 07:37
@zetra

Um welches und wieviel mehr es geht spielt keine Rolle, die Beschlüsse des Bundestages sind, was diese Angelegenheiten angeht, bindend. Letztlich ist die Bundeswehr immer noch eine reine Verteidigungsarmee. Was sie derzeit so alles treibt ist nur gerade eben so durch das Verfassungsgericht abgesegnet worden. Spätestens dann wenn der Bundestag anders entscheidet, spielt das Verfassungsgericht nicht mehr mit, dann ist endlich Schluß mit diesem Unsinn.

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zetra 13.09.2016, 20:12
@Artus01

So gesehen, hoffen wir das Beste.

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Artus01 13.09.2016, 20:25
@zetra

Ja, nur leider stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt.

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In der Praxis sieht es oftmals anders aus, als in der hier genannten Theorie. Nehmen wir mal den Beschluß des Parlamentes zum Völkermord an den Armeniern. Dieser Beschluß ist natürlich bindend, kann nicht aufgehoben werden, doch was besagt das schon. Die Bundesregierung ist dadurch in keinster Weise in ihrem Handeln gegwenüber der Türkei eingeschränkt, weil nun mal der Bundestags-Beschluß als Art Deklaration ohne jedwede Auflagen ist.

teafferman 09.09.2016, 12:30

Der Beschluss hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Im Gegensatz zu einem mit entsprechender Mehrheit verabschiedeten Gesetz. Denn er gibt nur die Meinung der Parlamentsmehrheit wider, schlussfolgert daraus aber keine rechtlichen Konsequenzen. 

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Steht im Grundgesetz. Lese es mal. 

Möchtest Du dann dazu ausführlichere Texte, so findest Du sie zahlreich online. 

Tatsächlich gibt es bindende Beschlüsse des Parlaments für die Regierung. Wie Du ebendort nachlesen kannst. 

zetra 08.09.2016, 18:55

Scheinbar allerdings sind nicht alle Beschluesse bindend, somit ist das Parlament nicht das hoechste Organ? 

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teafferman 08.09.2016, 18:58
@zetra

Warum liest Du nicht erst mal, wie von mir empfohlen, das Grundgesetz? Da findest Du schließlich die Antwort. Warum soll ich sie Dir hier noch mal wiederholen? Sinnfrei. 

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Weil Kanzlerin Merkel (CDU) gegenüber Erdogan einen Bückling machen muss, das Parlament nicht.

atzef 08.09.2016, 20:58

Muss auch Merkel nicht und hat sie auch nicht.

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Hallo,

der Beschluss des Bundestages ist bindend. Erdogan hat gefordert, dass sich die Bundesregierung davon distanziert, was sie leider auch gemacht hat. Dennoch ist der Beschluss bindend.

MfG

Steven Armstrong

zetra 08.09.2016, 19:13

Das ist ein Widerspruch.

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StevenArmstrong 08.09.2016, 19:20
@zetra

Die Regierung kann sich distanzieren (was sie allgemein nicht tun sollte), aber den gesamten Beschluss nicht für ungültig/bedeutungslos erklären.

Die Regierung hat sich distanziert, aber den Beschluss nicht für ungültig/bedeutungslos erklärt.

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Artus01 08.09.2016, 19:59
@StevenArmstrong

Die Regierung hat sich distanziert, aber den Beschluss nicht für ungültig/bedeutungslos erklärt.

Das kann sie auch nicht.

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wfwbinder 09.09.2016, 12:21

der Beschluss des Bundestages ist bindend. Erdogan hat gefordert, dass
sich die Bundesregierung davon distanziert, was sie leider auch gemacht
hat.

Eine Resoluton kann nicht bindend sein (für wen auch immer) weil sie keine Gesetzeskraaft hat.

Ausserdem hat sich die Bundesregierung nicht von der Resolution distanziert.

Es wurde lediglich bestätigt, was jeder der lesen kann schon vorher wusste, nämlich das eine Resolution nicht bindend ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat
einem "Spiegel"-Bericht widersprochen, demzufolge sich die
Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren
will: "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag.

DEr Regierungssprecher hat ausdrücklich bestätigt, dass sich die Bundesregierung nicht von dem Beschluss distanziert.

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Es ist eine Meinungsäußerung des Parlaments.

Sie muß´ernst genommen werden, ist aber kein "GESETZ"

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