Warum ist der Beschluss unseres Parlaments fuer die Regierung nicht bindend?

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6 Antworten

Die Regierung ist an die Abstimmungsergebnisse des Bundestages gebunden sofern es sich um Gesetze etc. handelt.

Eine Resolution ist lediglich eine Willenserklärung, die Regierung ist nicht daran gebunden die gleiche Aussage zu treffen. Mal unabhängig davon ob das alles so richtig und sinnvoll ist.

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Kommentar von zetra
09.09.2016, 17:19

Parlamentarmee: Dann koennte das Parlament unsere Soldaten faktisch nicht aus Incirlik abziehen, denn die Regierung (Nato) wuerde diesen Beschluss nicht zu akzeptieren gezwungen sein.

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In der Praxis sieht es oftmals anders aus, als in der hier genannten Theorie. Nehmen wir mal den Beschluß des Parlamentes zum Völkermord an den Armeniern. Dieser Beschluß ist natürlich bindend, kann nicht aufgehoben werden, doch was besagt das schon. Die Bundesregierung ist dadurch in keinster Weise in ihrem Handeln gegwenüber der Türkei eingeschränkt, weil nun mal der Bundestags-Beschluß als Art Deklaration ohne jedwede Auflagen ist.

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Kommentar von teafferman
09.09.2016, 12:30

Der Beschluss hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Im Gegensatz zu einem mit entsprechender Mehrheit verabschiedeten Gesetz. Denn er gibt nur die Meinung der Parlamentsmehrheit wider, schlussfolgert daraus aber keine rechtlichen Konsequenzen. 

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Steht im Grundgesetz. Lese es mal. 

Möchtest Du dann dazu ausführlichere Texte, so findest Du sie zahlreich online. 

Tatsächlich gibt es bindende Beschlüsse des Parlaments für die Regierung. Wie Du ebendort nachlesen kannst. 

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Kommentar von zetra
08.09.2016, 18:55

Scheinbar allerdings sind nicht alle Beschluesse bindend, somit ist das Parlament nicht das hoechste Organ? 

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Weil Kanzlerin Merkel (CDU) gegenüber Erdogan einen Bückling machen muss, das Parlament nicht.

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Kommentar von atzef
08.09.2016, 20:58

Muss auch Merkel nicht und hat sie auch nicht.

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Hallo,

der Beschluss des Bundestages ist bindend. Erdogan hat gefordert, dass sich die Bundesregierung davon distanziert, was sie leider auch gemacht hat. Dennoch ist der Beschluss bindend.

MfG

Steven Armstrong

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Kommentar von zetra
08.09.2016, 19:13

Das ist ein Widerspruch.

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Kommentar von wfwbinder
09.09.2016, 12:21

der Beschluss des Bundestages ist bindend. Erdogan hat gefordert, dass
sich die Bundesregierung davon distanziert, was sie leider auch gemacht
hat.

Eine Resoluton kann nicht bindend sein (für wen auch immer) weil sie keine Gesetzeskraaft hat.

Ausserdem hat sich die Bundesregierung nicht von der Resolution distanziert.

Es wurde lediglich bestätigt, was jeder der lesen kann schon vorher wusste, nämlich das eine Resolution nicht bindend ist.

Regierungssprecher Steffen Seibert hat
einem "Spiegel"-Bericht widersprochen, demzufolge sich die
Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren
will: "Davon kann überhaupt keine Rede sein", sagte Seibert am Freitag.

DEr Regierungssprecher hat ausdrücklich bestätigt, dass sich die Bundesregierung nicht von dem Beschluss distanziert.

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Es ist eine Meinungsäußerung des Parlaments.

Sie muß´ernst genommen werden, ist aber kein "GESETZ"

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