Warum ist das Urheberrecht kein Registerrecht?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Bei Patent- und Markenrecht geht es um wirtschaftliche Verwertung. Die Teilnehmer am Wirtschaftsleben handeln öffentlich und kontrolliert. Das lässt sich umfassend registrieren.

Beim - kontinentaleuropäischen - Urheberrecht geht es um individuelle Schöpfung durch eine natürlichen Person. Es steht jedem zu, ob Kind oder Erwachsenem, ob eine wirtschaftliche Verwertung beabsichtigt ist oder nicht. Man braucht nicht geschäftsfähig zu sein. Eine Registrierungspflicht würde die Freiheit der Kunst einschränken und die Kreativen gegenüber den Verwertern benachteiligen.

Hinzu kommt noch, dass das Urheberrecht das komplette Werk schützt, das Markenrecht den bloßen Namen, das Patentrecht die einzelne Innovation.

Müsste das komplette Werk registriert werden, um Schutz zu erlangen, würde das quasi die Zwangs-Veröffentlichung bedeuten und den Urheber an der Verwertung (durch Veröffentlichung) des bereits per Registrierung veröffentlichten Werkes hindern. Denn die Registrierung eines Werkes macht nur Sinn, wenn das registrierte Werk für andere einsehbar ist.

Das Lesen, Ansehen oder Hören eines Werkes stellt gleichzeitig die Nutzung dar. Das Lesen eines Patentes oder eines Markennamens ist dagegen noch keine Nutzung.

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"Die Berner Übereinkunft sieht in Artikel 5.1 vor, dass jeder Vertragsstaat den Schutz an Werken von Bürgern anderer Vertragspartner genauso anerkennt wie den Schutz von Werken der eigenen Bürger („Schutzlandprinzip“). Diese Gleichstellung ausländischer Urheber mit inländischen Urhebern erübrigt, hier nach den ausländischen Schutzvorschriften zu forschen. Der Schutz erfolgt gemäß der Berner Übereinkunft automatisch, d. h. es wird keine Registrierung und kein Copyright-Vermerk vorausgesetzt." https://de.wikipedia.org/wiki/BernerÜbereinkunftzumSchutzvonWerkenderLiteraturund_Kunst.

Und seit die USA 1989 der Übereinkunft beigetreten sind, ist auch dort keine Registrierung und kein Copyright-Vermerk mehr nötig ;-).

Siehe Quelle oben: "Die USA weigerten sich ursprünglich, der Berner Übereinkunft beizutreten, da dies größere Änderungen in ihrem Urheberrecht vorausgesetzt hätte (insbesondere bezüglich des Urheberpersönlichkeitsrechtes und der Registrierung von zu schützenden Werken). Deshalb wurde 1952 das Welturheberrechtsabkommen (Universal Copyright Convention, UCC) der UNESCO angenommen, welches diese Bedenken minderte. Seit 1. März 1989 gilt die Berner Übereinkunft aber auch dort."

Gruß aus Berlin, Gerd

Das bedeutet aber nicht automatisch, dass die eigenen Werke in den USA genauso geschützt sind wie hierzulande, sondern nur so wie die der US-Bürger in den USA.

Dieser Schutz ist m.W. aufgrund des dortigen Verwerter-orientierten Ansatzes imho deutlich geringer als hierzulande. Z.B. ist es in den USA - anders als hier - möglich, nicht nur Nutzungsrechte sondern auch Urheberrechte an andere abzutreten, auf Namensnennung und auf ein angemessenes Honorar zu verzichten. Auch ist es - so wurde mir gesagt - in den USA ein Roman mit eigenen Worten komplett und im Detail nachzuerzählen, was hierzulande eine Urheberrechtsverletzung wäre.

Insofern ist es schon ein Unterschied, ob man ein Werk auf dem europäischen Festland oder in den USA schafft und veröffentlicht.

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@user547957
Das bedeutet aber nicht automatisch, dass ...

Das bedeutet aber automatisch, dass meine Erklärung die einzig richtige ist!

Alleine schon aufgrund der Berner Übereinkunft ist Deuschtland seit 1886 daran gebunden, Urheberrechte auch ohne Registrierung zu gewähren.

Deine pragmatischen Überlegungen sind aller Ehren wert - waren aber mutmaßlich keine Grundlage bei der Schaffung des deutschen UrhG ;-).

Deine Behauptungen könnten also höchstens belegt werden durch Protokolle der Beratungen damals - die du aber eher nicht kennst.

Plausibilität wird aber nirgendwo anerkannt als historische Quelle ;-).

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Nö, allenfalls die einzig nachweislich richtige. ;)

Aber bei einer Antwort nach dem Motto 'weil es damals so festgelegt wurde' darf bezweifelt werden, ob es sich überhaupt um eine Antwort auf die gestellte Frage handelt. Ich interpretiere pinkpinguin's Frage dahingehend, dass er nach dem Sinn einer solch unterschiedlichen Regelung fragt.

Ganz allgemein gehört der Verweis auf den unterschiedlichen Ansatz (hier Verwerterrecht dort Schutz der Rechte des ausübenden Künstlers) zu einer korrekten Antwort:

§ 1 UrhG Allgemeines

Die Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst genießen für ihre Werke Schutz nach Maßgabe dieses Gesetzes.

Damit ist auch die Einschränkung 'nach kontinentaleuropäischem Recht' sinnvoll. Denn das US-amerikanische Recht ist - zumindest ursprünglich - Verwerterorientiert.

Ein Beispiel: In den USA kann ein Buchautor die Urheberschaft an einen anderen Autor verkaufen. Dieser Autor hat dann auch nach dortiger Gesetzeslage nicht mehr das Recht zu behaupten, er sei Autor des Buches. Denn dieses Recht hat er verkauft. Hierzulande hat ein Ghostwriter jederzeit das Recht zu behaupten, er sei der Autor. An eine anderslautende vertragliche Regelung ist er nicht gebunden. Denn unser Urheberrecht schützt den Urheber, den, der etwas persönlich geschaffen hat; Urheber wird man nur durch Schaffung eines Werkes, nicht dadurch, dass man sich diesen 'Titel' kauft.

Eine Registrierungspflicht würde diesen Schutz aushebeln. Die Intention, den Urheber zu schützen, ist ein Fakt, der zu einer korrekten Antwort gehört. Bei meinen daraus resultierende Schlußfolgerungen mag ich vielleicht etwas übersehen haben, aber sie - zumindest teilweise - sind schon etwas mehr als nur pragmatische Überlegungen.

Richtig ist allerdings, dass ich die Warum-Frage verstanden habe als: 'Warum ist es sinnvoll, was mag der Hintergrund sein' und nicht als Frage nach einem Datum. :P

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@user547957

Man kann eine Frage wie "Warum genießt das Urheberrecht direkt einen solchen Schutz?" natürlich auch ethisch auffassen und beantworten - oder rechtlich;

genauso wie die Frage, warum Töten verboten ist:

  • ethisch - siehe die Bergpredigt "Du sollst nicht töten"
  • rechtlich - siehe das Strafgesetzbuch § 211 Mord § 212 Totschlag § 213 Minder schwerer Fall des Totschlags

Aber in einem rechtlichen Frageforum sollte man schon primär auf rechtliche Aspekte eingehen, hier eben auf internationale Verträge ...

Zum Ghostwriter: Der hat durchaus das Recht, vertraglich wirksam darauf zu verzichten, dass sein Name genannt wird:

UrhG § 13 Anerkennung der Urheberschaft Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft am Werk. Er kann bestimmen, ob das Werk mit einer Urheberbezeichnung zu versehen und welche Bezeichnung zu verwenden ist.

Worauf er aber nicht wirksam verzichten kann, ist eine UrhG § 32 Angemessene Vergütung:

"(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 und 2 abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen."

Außer, er erklärt sein Werk zu Public Domain: "Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen." (Ebenda.)

Gruß aus Berlin, Gerd

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@GerdausBerlin

Die Frage nach dem Zweck eines Gesetzes, danach welches Gut dadurch geschützt werden soll, halte ich schon für eine rechtliche. :)

§13 UrhG bezieht sich darauf, ob und wie der Urheber vom Veröffentlicher genannt werden will. Seine Wahl kann er natürlich nicht mehr von heute auf morgen ändern, wenn bspw. das Buch gedruckt und ausgeliefert ist. Aber dennoch verbietet ihm diese Wahl nicht, anderweitig zu erwähnen, dass er Urheber ist.

Zum Thema Ghostwriter, das mir als Beispiel für die unterschiedlichen Rechtsauffassungen und die daraus sich zwingend ergebenenen Konsequenzen dienen soll hier, eine ausführliche Erörterung http://www.rechtsanwalt-feser.de/printable/beitraege/ghostwriting/index.php

In Kürze der Wikipedia-Eintrag dazu: Ghostwriter

Auch bei Ghostwritern soll die Anerkennung der Urheberschaft des Ghostwriters eingeschränkt werden. Jedoch kann auch hier nicht auf die Anerkennung über die ganze Dauer des Urheberrechts verzichtet werden.[23] So kann eine über fünf Jahre dauernde, vertraglich vereinbarte Einschränkung durch den Ghostwriter gekündigt werden (nach § 40 Abs. 1 Satz 2, § 41 Abs. 4 Satz 2 UrhG).[24][25][26] Weder Ghostwriter noch Auftraggeber können sich gegen eine Bekanntmachung der tatsächlichen Urheberschaft wehren.[24] Dem Ghostwriter steht es zudem frei, auf direkte Nachfrage wahrheitsgemäß die eigene Urheberschaft zu nennen; er kann sich vertraglich lediglich dazu verpflichten, seine Urheberschaft nicht ungefragt bekannt zu geben.[27]
de.wikipedia.org/wiki/Anerkennung_der_Urheberschaft#Ghostwriter

Insofern muss ich mich dahingehend korrigieren, dass er schon eine rechtswirksame Vereinbarung darüber schließen kann, dies aber nicht dazu führt, dass er auf Dauer über seine Urheberschaft schweigen muss. Nach US-amerikanischem Rechtsverständis dagegen kann ein anderer durch vertragliche Vereinbarung tatsächlich zum 'Urheber' werden. Das ist nach hiesigem Rechtsverständnis auch bei einem Ghostwriter nicht möglich.

Diese unterschiedlichen Rechtsverständnisse sind genauso real, wie das Datum einer bestimmten Vereinbarung und haben meiner Meinung nach einen faktischen Einfluss darauf, weshalb man Werke hierzulande nicht registrieren muss, damit sie urheberrechtlich geschützt sind.

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Auch im Markenrecht gibt es einen Schutz ohne Registrierung:

§ 4 Entstehung des Markenschutzes: "Der Markenschutz entsteht ...

2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3. durch die im Sinne des Artikels 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) notorische Bekanntheit einer Marke." http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html

Nicht anders ergeht es "Geschäftlichen Bezeichnungen" wie Unternehmenskennzeichen (wie Firmennamen) und Werktiteln (wie Buchtitel) laut Markengesetz § 5: Sie sind geschützt ab Benutzung.

Werktitel kann man sogar vorher schon schützen - aber nicht durch eine Eintragung/Registratur (höchstens als Marke), sondern durch eine Bekanntmachung in einschlägigen Medien!

Etwa so: "Hiermit nehme ich Titelrecht in Anspruch für den Werktitel Registratur und deren Notwendigkeit im Überlebenskampf.

Gruß aus Berlin, Gerd

Ja, das ist die Ausnahme, von der der Fragesteller schreibt, wobei man die von dir genannten Fälle auch als eine Art öffentliche Registrierung bezeichnen kann: Die betroffenen Verkehrskreise müssen davon Kenntnis erlangen (können). Die Registrierung in einem Verzeichnis wird überflüssig, wenn eine Marke allseits bekannt ist.

Urheberrechtlicher Schutz entsteht dagegen auch für Werke, die der Öffentlichkeit verborgen sind. Das ist möglich, weil das Urheberrecht die Individualität eines Werkes schützt. Schaffen hundert andere ein identisches Werk, ohne vom Original Kenntnis zu haben, fehlt es diesem offensichtlich an Individualität und damit an der Schutzvoraussetzung.

Der Schutz von Unternehmenskennzeichen beschränkt sich - im Gegensatz zur Markeneintragung - auf den unmittelbaren Bereich, in dem das Unternehmen tätog ist. Nennt sich in einem Dorf ein Gasthof 'Zur Linde', so darf kein anderer Gasthof im selben Dorf ebenfalls 'Zur Linde' nennen. Im ausreichend entfernten Nachbardorf endet solch ein Schutz bereits. Durch das Internet ist ein solcher Schutz in vielen Fällen überregional wirksam, so dass sich der Markeneintrag oftmals deswegen erübrigt.

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