13 Antworten

Bereits im deutschen Reichstrafgesetzbuch von 1871be findet sich  ein Vorgänger des heutigen Paragrafen 166. Er bestraft die Gotteslästerung zwar noch, aber nicht mehr als Tat gegen Gott, sondern als Beschimpfung einer Kirche oder Religionsgemeinschaft.

Dieses Konzept hielt sich bis zur Liberalisierung des deutschen Strafrechts  1969. Seit 1969 ist die Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen nur noch strafbar, wenn sie „geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“. Geschützt werden also nicht mehr die Ehre der Kirche oder die religiösen Gefühle der Gläubigen, sondern geschützt wird das friedliche Zusammenleben in der Gesellschaft.

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Du solltest an deinem Textverständnis arbeiten. Gotteslästerung ist in Deutschland  kein Straftatbestand. Die  "Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen" ist einer.

https://dejure.org/gesetze/StGB/166.html

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Abgesehen davon, dass du den § falsch interpretierst, ist deine Frage durchaus berechtigt.

Es gibt in unserem StGB genügend Paragrafen, die abgeschafft oder geändert werden sollten. Sie sind einerseits absoluter Quatsch (wie z.B. der 297 StGB), oder nicht mehr zeitgemäß, wie der von dir genannte § 166 StGB.

Der § 103 StGB gehört auch dazu. Ich begrüße deshalb den Vorstoß der Grünen, den § unverzüglich zu streichen. Dann wäre eine Böhmermannbestrafung nach dieser Vorschrift nicht mehr möglich (Dank des § 2 StGB).

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Der entscheidende Teil des Gesetzes ist die Voraussetzung :

"in einer Weise,die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Damit ist die Gotteslästerung an sich nicht strafbar, sondern die Intention, das Grundrecht anderer auf freie Religionsausübung durch Beleidigungen und Beschimpfungen zu stören. Und darum gibt es keinen Grund, den Paragraphen abzuschaffen.

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Kommentar von earnest
22.04.2016, 07:50

Es GIBT keinen Straftatbestand "Gotteslästerung" mehr.

P.S.: Wie kann man, von der Logik her, denn jemanden oder etwas "lästern", dessen oder deren Existenz nicht einmal feststeht?

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Dieser Paragraph bezieht sich nicht direkt auf Gott, sondern auf die Situation, welche "ollesgemuese" völlig richtig bereits so beschrieben hat:

Der entscheidende Teil des Gesetzes ist die Voraussetzung :

"in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören."

Damit ist die Gotteslästerung an sich nicht strafbar, sondern die Intention, das Grundrecht anderer auf freie Religionsausübung durch Beleidigungen und Beschimpfungen zu stören.

Gott selbst, wenn es ihn gibt, braucht keine irdischen Gesetze zu seinem Schutz. Er macht, wenn es ihn gibt, selbst seine Gesetze und ahndet auch die Verstöße dagegen.   

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Egal ob strafbar oder nicht, halte ich es für unangebracht, "heilige Kühe" von Andersdenkenden zu schlachten, solange sie damit meine Kreise nicht stören.

Man muss ja nicht unbedingt in die unterste Schublade greifen, wenn man selbst anderer Meinung ist. Ich selbst bin Agnostiker, trete aber deshalb den Glauben und die Religion anderer nicht mit Füßen und besudle sie nicht mit verbalem Dreck.

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Das ist tatsächlich ein Anachronismus. Aber immerhin haben wir eine Regierungspartei, die ein "C" im Namen trägt.

So ein Paragraph ist nicht nur überflüssig, er widerspricht auch den Grundsätzen unseres Rechtssystems.

Beleidigungen sind keine Offizialdelikte. Der vermeintlich Geschädigte muss hier schon sellbst aktiv werden, ehe daraus eine Verfolgung werden kann.

Also können Götter, die sich beleidigt fühlen, diesen Rechtsweg in Anspruch nehmen. Hier ein Sonderrecht einzuräumen, ist unvernünftig.

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Kommentar von Matermace
22.04.2016, 05:46

Das Gesetz existiert in der Form ja auch nicht. Der werte Fragesteller versteht schlicht den Teil mit "in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören". Ob erdenkliche Szenarien wie "in einen Trauergottesdient reinschreien" nicht schon durch andere Pagraphen abgedeckt sind sei mal dahingestellt.

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Kommentar von PatrickLassan
22.04.2016, 07:49

So ein Paragraph ist nicht nur überflüssig, er widerspricht auch den Grundsätzen unseres Rechtssystems.

Es gibt keinen §, der in Deutschland Gotteslästerung unter Strafe stellt.

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Kommentar von Abahatchi
22.04.2016, 12:19

Der vermeintlich Geschädigte muss hier schon sellbst aktiv werden, ehe daraus eine Verfolgung werden kann. / Also können Götter, die sich beleidigt fühlen, diesen Rechtsweg in Anspruch nehmen.

Und genau das ist ja das Problem von erfundenen Geistwesen, dasz eben mangels eigener Existenz sie keinen Rechtsweg gehen können. Genau darum sind sie auf ihre Erfinder, den Theisten, angewiesen. Wenn unmündige Kinder beleidigt werden, können deren Vormünder, meistens die Eltern, für ihre Kinder den Rechtsweg bestreiten. 

Nun, so gesehen haben Götter wohl auch einen Vormund und der nennt sich dann Kirche. 

Schon erschreckend, wie menschenabhängig und unselbständig diese ganzen Geistwesen sind oder?

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Selbst, wenn es noch im Gesetz stehen würde, wird das nicht mehr bestraft, sonst wäre ich schon im Knast wegen Gotteslästerung :D

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Kommentar von 5432112345
22.04.2016, 03:23

Es sei denn die Kanzlerin erlaubt eine Strafverfolgung auch wenn der Paragraph eigentlich überflüssig war... (Wer die Nachrichten verfolgt weiß auf was ich anspiele...)

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Weil die CSU zu lange mitregiert hat. Was willst du von der katholischen Kirche erwarten, die nicht einmal bereit ist einzugestehen, dass die Kreuzzüge ein Vergehen der Kirche waren?

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Die Frage ist genauso gegenstandslos wie deine sinnfreie Umfrage.

Noch einmal: "Gotteslästerung" ist bei uns schon lange kein Straftatbestand mehr. Lies mal den §166 StGB genau durch.

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Kommentar von PatrickLassan
22.04.2016, 07:51

Lesen allein reicht nicht. Man muss auch fähig sein, das Gelesene zu verstehen.

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Uuuuuund dann kannst du das doch bestimmt auch uns sagen, wo das genau steht, richtig?

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Kommentar von Onlinefrager
22.04.2016, 03:06

§ 166 StGB

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Lästerm ist erlaubt, beschimpfen nicht.

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