Warum heißt die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland "Grundgesetz" und nicht "Verfassung"?

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9 Antworten

Mit der Bezeichnung "Grundgesetz" wollte man dass Verfassungsprovisiorum bis zu einer Wiedervereinigung oder beiden deutschen Staaten kennzeichnen

dadurch sollte die "vorläufigkeit" der Verfassung demonstriert werden, da bürger der damaligen Ostzone bzw. DDR ja nicht daran beteiligt werden konnten.

Zitat:"Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende findet. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden. " - gefunden hier: http://www.bpb.de/themen/LMPVM6,0,0,Verfassung.html Vielleicht kommt ja noch was in ein paar Jahren von dem wir nix wissen ;)

So ist es. Denn zunächst muß die alte Verfassung vor 1945 aufgelöst werden und das geht nur mit Zustimmung des Deutschen Volkes, dem Volk, das innerhalb der Grenzen vor 1945 gelebt hat und das ist de facto unmöglich.

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@Playoff

Das seh ich ein wenig anders als Deine Interpretation. Es geht hier nicht um die Bürger des "Deutschen Volkes" zur braunen Zeit (die können mit Sicherheit nicht mehr zustimmen) sondern um die Bürger der zur Zeit aktuellen Republik. Im obigen Text steht ja auch "Bürger Deutschlands" also alle volljährigen stimmberechtigten Personen dieses Landes. Die alte Staatsform wurde ja im Grunde schon durch das Grundgesetz abgelöst.

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@Cedira

ES ist keine Interpretation :) Schon gar nicht meine. Das Grundgesetz kann die Verfassung nicht ablösen.

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@Playoff

Das Grundgesetz kann die Verfassung nicht ablösen.

Hat es aber. Neues Recht geht vor altem Recht.

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Super Antwort. Das habe ich nicht gewusst. Vielen Dank!

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Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands.

Das oben genannte ist eine These der sogenannten Reichsbürger, die damit die Verfassung der Bundesrepublik außer Kraft setzen möchten um eine nationalsozialistische Herrschaft herbeizuführen. Die Bezeichnung der Verfassung als "Grundgesetz" steht in Tradition der nordischen Länder, so zum Beispiel Norges Grunnlov, Sveriges grundlagar, Danmarks Riges Grundlov, Nederlandse Grondwet. Von diesen Ländern behauptet übrigens niemand, dass sie nicht souverän sind.

„alle anderen Staaten, so sie Demokratien sind, haben alle eine "Verfassung"�?

Norwegen, Schweden, die Niederlande, Dänemark und Ungarn haben allesamt ein „Grundgesetz�?. Die belgische Verfassung wird im französischsprachigen Teil constitution (frz. Verfassung) genannt, im niederländischsprachigen Teil jedoch Grondwet (nld. Grundgesetz).

Das Grundgesetz ist de facto die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Irgendwelche Unterschiede sind lediglich nomineller Natur und nur von historischem Interesse.

Du spielst wahrscheinlich aus diesen Artikel an:

http://www.bwl-bote.de/20031030.htm

dass sich Deutschland bislang noch keine Verfassung gegeben hat, liegt auch daran, dass sie nur für eine kurze Frist gültig wäre, nämlich bis zum Inkrafttreten einer EU -Verfassung.

De facto gibt es also keine Absurdität, nur eine interessante Randnotiz.

Nein, darauf wollte ich nicht hinaus. Es ist schon so wie oben beschrieben. "Grundgesetz" ist ein Provisorium für ein Teilgebiet von Deutschland, das erst Verfassung heißen kann, wenn die alte Verfassung aufgelöst ist.

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@Playoff

"Art. 146 [Geltungsdauer des Grundgesetzes] Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Dieser Satz ist m.E. nur bei entsprechender Gehirnakrobatik nicht eindeutig.

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@YuLy42

das geht nur wenn die alte Verfassung aufgelöst ist. Ich werde gleich noch entsprechende Quellenangabe machen.

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Wieso hat Deutschland sich noch keine Verfassung gegeben? Das stimmt doch gar nicht. Seit der Verfassungsreform 1994 hat Deutschland sehr wohl eine Verfassung, wenngleich der NAME Grundgesetz beibehalten worden íst. Die Bedingungen für eine Verfassung wurden/werden aber erfüllt, und das reformierte GG hat 1994 die Position einer Verfassung übernommen.

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@Urbanessa

Wie kannst du einfach behaupten, dass die Bedingungen erfüllt wurden? Weder Bezeichnung noch Status des GG haben sich nach der Wiedervereinigung verändert, es wurden nur Artikel verändert, erweitert.Du vergißt zu hinterfragen warum die sog. Verfassung im Gegensatz zu anderen Staaten einen NAMEN hat, der Grundgesetz lautet.

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@Playoff

Du vergißt zu hinterfragen warum die sog. Verfassung im Gegensatz zu anderen Staaten einen NAMEN hat, der Grundgesetz lautet.

Bevor man so etwas behauptet, sollte man sich mal richtig informieren. Es gibt Staaten, deren Verfassung (in deren Landessprache) ebenfalls 'Grundgesetz' heißt (z.B. die Niederlande oder Dänemark). Verfassungen einiger deutscher Länder hatten im 19. Jahrhundert ebenfalls diese Bezeichnung (im Königreich Hannover gab es z.B. ein 'Staatsgrundgesetz). Grundgesetz und Verfassung sind Synonyme.

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So hier noch einmal die Erklärung mit den angekündigten Zitaten/Quellen: (GG=Grundgesetz / BvR/BvF=Aktenzeichen von Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes) Das Absurdum beginnt hier: GG Art. 146: “Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.” Es gibt also noch keine Verfassung, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. 2 BvR 373/83, Abs 31: “Der Parlamentarische Rat hat das Grundgesetz nicht als Akt der Neugründung eines Staates verstanden; er wollte “dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben”, bis die “Einheit und Freiheit Deutschlands” in freier Selbstbestimmung vollendet sei” Das Grundgesetz ist also nicht eine Verfassung des deutschen Volkes. Es ist ein Provisorium zur Verwaltung eines Teiles Deutschlands nach dem 2. Weltkrieg, zunächst nur der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wiedervereinigung unterscheidet das GG immer noch in seinen Artikeln zwischen “Bundesrepublik Deutschland”, dem “Bund”, “Deutschland” und “deutschem Volk”. Das ist keine sprachliche Abwechslung sondern wird auch im auch in den “Zwei-plus-Vier-Vertrag” vom 12.09.1990 Wiedervereinigung) unterschieden. Insbesondere ist hier zu erwähnen, dass Die Besatzungsmächte diesen Vertrag mitunterzeichnet haben. Warum, wenn Deutschland oder die Bundesrepublik Deutschland oder die wiedervereinte Summe ein souveräner Staat ist? Nur souveräne Staaten haben eine Verfassung und last but not least: Es gibt bis zum heutigen Tag noch keinen Friedesnvertrag sondern wir leben im Waffenstillstand , so ist immer noch im GG verankert: GG Art. 120 Abs. 1: “Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten” Was also ist die Bundesrepublik Deutschland ? 2 BvF 1/73, Orientierungssatz Abs. 1: “Es wird daran festgehalten, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht “Rechtsnachfolger” des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat “Deutsches Reich”, - in bezug auf seine räumliche Ausdehung allerdings “teilidentisch”.” Dies ist ein Zitat aus einem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 1973! 2 BvF 1/73, Abs. 55: “Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.” GG Art. 116, Abs. 1: “Deutscher im Sinne dieses GG ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.” Aber hallo! (hier wird gerade „Deutscher“ definiert). 2 BvR 373/83, Abs. 43a: “Der deutsche Staat ist weder mit der Kapitulation seiner Streitkräfte, der Auflösung der letzten Reichsregierung im Mai 1945 noch durch die Inanspruchnahme der “obersten Gewalt in Bezug auf Deutschland”, einschließlich aller Befugnisse der deutschen Staatsgewalt, durch die vier Hauptsiegermächte am 5. juni 1945 völkerrechtlich erloschen; die Vier Mächte erklärten vielmehr ausdrücklich, daß die Inanspruchnahme dieser Gewalt nicht die Annektierung Deutschlands bewirke. Folgerung: Die oberste Staatsgewalt in Deutschland wird immer noch von den Besatzungsmächten in Anspruch genommen und ausgeübt. Das Bundesverfassungsgericht und die Besatzungsmächte erachten die Grenzen des Deutschen Reiches nach dem Stande des 31.12.1937 für gültig. Ich distanziere mich ganz besonders in den folgenden Sätzen vom Nazitum und anderen brauen Gebilden: Das deutsche Volk wird innerhalb der alten Grenzen, sowohl vom GG, vom Bundesverfassungsgericht wie auch von den Alliierten als Staat weiter genannt und anerkannt. Somit kann nur dieser Staat (also sein Volk) seine eigene Verfassung auflösen, bevor ein Teilgebiet ein neue Verfassung ausruft. All das ist sowohl völkerrechtlich wie auch juristisch gesichert und der Grund weshalb keiner dieses heiße Eisen anfasst.

Absurd ist hier höchstens die Schlussfolgerung, dass Artikel 146 GG besagt, dass das Grundgesetz keine Verfassung ist. Der Artikel besagt lediglich, dass das Grundgesetz durch eine andere Verfassung ersetzt werden kann.

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@PatrickLassan

Ebenso absurd: Man stellt eine Frage und beantwortet sie dann selbst. Dann hat man auch wenigsten die Antwort, die zu den eigenen Vorurteilen passt.

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Billigste "Reichsbürger"-Propaganda --- mit Unwahrheiten gespickt

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Die ganzen Antworten enthalten nur Spekulationen aus Unwissen !

Hier die einfache und verständliche Erklärung, weshalb Deutschland keine Verfassung hat, entnommen aus Wikipedia :

Aus der Weimarer Verfassung von 1919 wurden Teile in das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen. Da die einzelnen Bundesländer eigene Gliedstaaten sind (Kennzeichen: Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet), hat jedes Land seine eigene individuelle (Landes-)Verfassung. Jedoch muss diese Verfassung nach dem Homogenitätsgebot den „Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne des Grundgesetzes entsprechen“ (Art. 28 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes). Eine Totalrevision des deutschen Grundgesetzes wird aber durch die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG) für unzulässig erklärt

Nicht alleine die Tatsachen, dass man in Wikipedia suchen und finden kann krönt einem zum Experten für bestimmte Themen noch steht einem das Recht zu, ander als Spekulanten und Unwissende zu bezeichnen. Man kann durchaus einmal nachdenken, WIE Wikipedia eigentlich zustande kommt und wie verlässlich die Informationen dort sind. Zum Thema: Die Ewigkeitsklausel ist nicht ewig, sie kann durch eine neue Verfassung aufgehoben werden. Sie gilt nur für das GG. Mein Thema ist die rechtlich gesehene Unmöglichkeit der Aufhebung des Grundgesetztes und Umwandlung in den NAMEN Verfassung.

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@Playoff

Nicht alleine die Tatsachen, dass man in Wikipedia suchen und finden kann krönt einem zum Experten für bestimmte Themen

Die Tatsache, dass man Gesetzes- und Urteilstexte nicht verstehen kann oder verstehen will, auch nicht.

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