Warum hat man kein Anrecht auf einen Mutter-Kind Parkplatz?

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10 Antworten

Anders als Behindertenparkplätze, ist das parken auf einem Mu&Ki-Parkplatz nicht verboten und kann auch nicht mit einem Bußgeld belangt werden. Selbst wenn das Verkehrszeichen noch so offiziell aussieht, solche Verkehrszeichen sind nicht in der StVO geregelt.

Aber da auf einem Supermarkt-Parkplatz das Hausrecht gilt und der Betreiber als Hausherr darauf bestehen kann, das diese Stellplätze nur bestimmungsgemäß genutzt werden sollten, habe diese Mu&Ki-Parkplatzzeichen schon seine Gültigkeit. Wer dennoch widerrechtlich bzw. ohne Kind darauf parkt muss mit von Ermahung, über Hausverbot bis hin zur Abschleppen rechnen.

Aber nur wenn der Hausherr nicht darauf Hinweist, das auf seinem Parkplatzgelände die Bestimmungen der StVO gelten, in diesem Fall ist das Abschleppen nach meinem Rechtsempfinden nicht rechtens, weil die StVO  ein ranghöheres Rechtsgut ist als das Hausrecht.


Resümee:

Das Mutter-Kind-Parkplatzzeichen ist...

- nach der StVO: nicht Gültig

- auf der hausrechtlichen Seite: Gültig, vorausgesetzt das nicht auf die Bestimmungen der StVO verwiesen wird.

Es gibt keine gesetztliche grundlage für so einen parkplatz  hier gilt das hausrecht des parkhauses und kann bei nicht beachten zu einem platz verweis führen.

Was denn nun, Eltern-Kind- oder Mutter-Kind-Parkplätze?

Letztere werden es dank stärkerer Berücksichtigung von Gender Mainstreaming in der Rechtsetzung wohl hoffentlich nicht in die StVO schaffen.

"Gleichstellungspolitische Auswirkungen der Regelung sind nicht gegeben. Das Gesetz bietet keine Grundlage für verdeckte Benachteiligungen, Beteiligungsdefizite oder die Festigung tradierter Rollen." kann man da dann jedenfalls nicht in die Begründung schreiben.

Der Gesetzgeber will bestimmt nicht das jetzt jede Bevölkerungsgruppe ihre eigenen Parkplätze bekommt. Die Mutter-Kind-Parkplätze sind in der StVo nicht vorgesehen, was auch verständlich ist, den wer darf dann auf solchen Parkplätzen parken? Wie alt darf das Kind sein, dürfen auch Väter mit Kindern dort parken?

mütter-kind-parkplätze gehören nicht zur stvo, daher sind sie rechtlich nicht bindend.

viele kaufländer richten diese zur erleichterung für mütter zwar ein, daraus ergibt sich aber kein rechtsanspruch.

behindertenparkplätze sind etwas anderes und dürfen ausschließlich nur von von behinderten mit blauem parkausweis benutzt werden.

und dennoch werden auch "diese Parkplätze" leider gnadenlos mißbraucht, was mich maßlos ärgert..

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Was mache ich eigentlich als Mann, wenn ich mit meinem Kind parken will - darf ich mich dann auch den Mutter-Kind Parkplatz stellen?

Darf meine Frau auf dem Frauen-Parkplatz parken, wenn ich dabei bin???

Das ist eine berechtigte Frage :-)

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ähem.. und was hättest du gemacht, wenn eine andere Mutter mit Kind dir dieses "Anrecht" genommen hätte?

darum geht es doch nun gar nicht

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@schurke

Ich weiß, daß es darum nicht geht, aber mich hat diese aggressive Fragestellung irritiert und da meinte ich nur, was wäre, wenn eine andere Mutter schon auf diesem Parkplatz stehen würde, dann hätte windlichtlein auch keinen freien Parkplatz und müßte sich ärgern!

Ich finde xyungeloest hat es recht gut formuliert, es ist ein Entgegenkommen, bzw. soll es eine Erleichterung für die Mütter sein, aber es leitet sich daraus kein Recht ab - und dieses Wort "Anrecht" fand ich eben etwas "anmaßend"!

Ich hatte mit 2 Kindern noch nicht mal ein Auto und meine Einkäufe zu Fuß mit dem Kinderwagen bewältigt, da mußte ich mir aber über solche Probleme auch keine Gedanken machen...

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Weil NUR DU SELBST an deiner Schwangerschaft Schuld bist und niemand sonst.

Da die meisten Leute wissen das es bei diesen Plätzen kein Anrecht gibt,haben sie auch keine Hemmung sich auf einen solchen zu stellen.Ich finde es müßte da genuso Rechte geben wie auf einem Behindertenparkplatz.Ich weiß,damit ist diese Frage nicht beantwortet!

ich glaub nicht das dies der Grund ist. Den meisten ist es schlicht weg egal wo sie stehen, ob auf Parkverbot, Nichtparkplatz, Frauenparkplatz, Elternparkplatz oder Behindertenparkplatz. Selbst wenn nebenan noch viele Plätze frei sind. Es gibt halt viele Rücksichtslose Menschen

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Es gibt ja auch Einkaufswagen mit Kindersitz, aber auch mit Kind hast Du kein "Anrecht" auf einen solchen.

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