Warum hat es die NPD überhaupt zu einer Partei geschafft und warum ist das Verbot von 2001 gescheitert?

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4 Antworten

Na ja, eine Partei kann ja jeder gründen. Die Hürden hierfür sind nicht sonderlich hoch. Ferner ist die Gründung einer Partei ja nicht genehmigungspflichtig.

Das Verbotsverfahren von 2001 ist gescheitert, weil man ein weiteres Erfordenis der Verbotsnorm nicht garantieren konnte: die Rechtsstaatlichkeit des Verbotsverfahrens.

Der Staat hatte die NPD insbesondere auch in ihren Führungsstrukturen mit V-Leuten durchsetzt. Die wiederum waren aber auch an der Beschlussfassung über politische Ziele und Maßahmen beteiligt.

Der Staat hätte also mit Maßnahmen seiner eigenen V-Leute möglicherweise erst Verhälntisse hergestellt, die zu eiem Verbot geführt hätten...

Damit wäre aber das Rechtsstaatlichkeitserfordernis nicht mehr gewahrt gewesen. Also hat man das Verfahren ganz schnell eingestampft und die Auflage erteilt, dass erst die V-Leute abgezogen werden müssten, um erfolgreich ein Verbotsverfahren anstrengen zu können.

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Kommentar von Saniaa
15.10.2016, 11:55

Gut, warum das Verbot gescheitert ist, klingt plausibel.

Was mir aber weniger klar ist, wieso die NPD es zu einer Partei geschafft hat? Es heißt "Die innere Ordnung einer Partei muss den demokratischen Grundsätzen entsprechen und daher bestimmte Regelungen enthalten, die sich aus dem GG und dem Parteiengesetz ergeben." Aber da die NPD das nun nicht einhält, wieso hat sie es denn dann "so weit" geschafft?

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Die NPD ist, wie die AfD, 

ein schwaches "Echo" einer "Führer"-PARTEI, die an die niedersten Instinkte der Menschen appellierte und hasserfüllten Nationalismus an die Stelle demokratischer, weltoffener Vaterlandsliebe stellte.

Pöbeln ist immer leichter als DENKEN  "Die Ausländer", der "Kleine mann" (???)  .....

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Die Verfahren wurden vom Bundesverfassungsgericht am 18. März 2003 aus Verfahrensgründen eingestellt, weil V-Leute desVerfassungsschutzes auch in der Führungsebene der Partei tätig waren. Die Frage, ob es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt, wurde nicht geprüft.


v-person



V-Person (auch V-Mann, abgekürzt VP genannt, Mehrzahl auch V-Leute, in Österreich auch Konfident), bezeichnet eine Verbindungs- oder Vertrauensperson, die als ständiger Informant eines Nachrichtendienstes, des Zolls oder der Polizei arbeitet. Dabei agiert sie unerkannt etwa in vermeintlich politisch extremen oder kriminellen Organisationen oder kriminalitätsverdächtigen Milieus, etwa der Drogenszene oder dem Rotlichtmilieu.




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