Warum handelt es sich hier um eine Annexion (Krim)?

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9 Antworten

Ein Greyjoy sollte wissen, dass eine Annexion eine Landnahme gegen den Willen der Bewohner ist. Das trift nicht auf Krim zu.

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Kommentar von Josef07
06.04.2017, 16:59

Man kann nicht einfach z.b. Bayern nehmen und sagen da die Bevölkerung es so wollte gehört es jetzt zu Österreich. So funktioniert das nicht! Das Referendum wurde darüberhinaus nicht anerkannt und es ist auch anzuzweifeln ob die "Ergebnisse" überhaupt echt sind!

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Die Krim war Staatsgebiet der Ukraine.

Ein Referendum hätte also in der gesamten Ukraine stattfinden müssen, es sei denn die ukrainische Verfassung würde anderes vorsehen.

Genau der Grund warum die spanische Regierung ein Referendum Kataloniens ablehnt und nicht anerkennen würde, es sei denn alle Spanier wären stimmberechtigt.

Wenn sich Teile eines souveränen Staates für unabhängig erklären, ohne dass die rechtlichen Grundlagen bestehen, ist das Sezession. So wie Bayern sich nicht abspalten dürfte nur weil sie lieber Weißbier trinken.

Daher bin ich auch ein bisschen kritisch was die Situation im Kossovo angeht, habe mich aber nicht ausreichend damit beschäftigt um dies abschließend bewerten zu wollen.

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Kommentar von greyjoy
15.06.2016, 13:44

Ok danke, das ist schon erhellend!

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Kommentar von voayager
15.06.2016, 14:23

Die Gründung der USA war auch eine Sezession und allemal rechtens, also erst denken, dann tippen!

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Es handelt sich NICHT um eine Annexion.

Hier ein sehr ausführlicher Artikel dazu aus der FAZ v. 07.04.2014:

Die Krim und das Völkerrecht Kühle Ironie der Geschichte

Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.
07.04.2014, von Reinhard Merkel

Krise auf der Krim
© dpa
Beitrittsjubel auf der Krim: War Russlands Vorgehen ein Völkerrechts- oder Verfassungsbruch?

Hat Russland die Krim annektiert? Nein.
Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein.
Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts).
Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders. Glaubt man ihnen, dann hat Russland auf der Krim völkerrechtlich das Gleiche getan wie Saddam Hussein 1991 in Kuweit: fremdes Staatsgebiet militärisch konfisziert und dem eigenen zugeschlagen.

Die Annexion damals, man erinnert sich, hat ihrem Urheber einen massiven Militärschlag zugezogen. Wäre ein solcher Schlag, von seiner politischen Unmöglichkeit abgesehen, heute auch gegen Russland gerechtfertigt? Gewiss nicht.
Aber das ist nicht der einzige Grund, den regierungsamtlichen Vokativen von Berlin bis Washington zu misstrauen.
Sezession, Referendum, Beitritt ist etwas anderes als Annexion
„Annexion“ heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines „bewaffneten Angriffs“, der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen.

Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat. Schon diese Überlegung sollte den freihändigen Umgang mit dem Prädikat „Annexion“ ein wenig disziplinieren.

Freilich bietet dessen abstrakte Definition auch allerlei irreführenden Deutungen Raum. Aus einer von ihnen scheint sich das völkerrechtliche Stigma ableiten zu lassen, das der Westen derzeit dem russischen Vorgehen aufdrückt und an dem er die eigene Empörung beglaubigt.

Aber das ist Propaganda.

Was auf der Krim stattgefunden hat, war etwas anderes: eine Sezession, die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit, bestätigt von einem Referendum, das die Abspaltung von der Ukraine billigte.
Ihm folgte der Antrag auf Beitritt zur Russischen Föderation, den Moskau annahm.
Sezession, Referendum und Beitritt schließen eine Annexion aus, und zwar selbst dann, wenn alle drei völkerrechtswidrig gewesen sein sollten.

Der Unterschied zur Annexion, den sie markieren, ist ungefähr der zwischen Wegnehmen und Annehmen. Auch wenn ein Geber, hier die De-facto-Regierung der Krim, rechtswidrig handelt, macht er den Annehmenden nicht zum Wegnehmer. Man mag ja die ganze Transaktion aus Rechtsgründen für nichtig halten. Das macht sie dennoch nicht zur Annexion, zur räuberischen Landnahme mittels Gewalt, einem völkerrechtlichen Titel zum Krieg.

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Ministerpräsident Chruschtschow ( UDSSR)verschenkte die Krim 1958 an die Ukraine die damals noch zur Sowjetunion gehörte. Das war kein  Problem den das Gebiet blieb ja in der Familie.Als vor 2 Jahren die Ukraine den Jahrhundert  Vertrag zur Stationierung der Schwarzmeer-flotte kündigte (zur Freude der USA) sah Putin Rot. Der Zugang zum Schwarzen Meer geht ihm verloren.Daher nutzte er die pro russische Stimmung auf der Krim aus,machte ein Referendum und schwubbs gehörte die Krim wieder zu Russland. Wer sich da wohl am Meisten darüber ärgerte?Und wär wäre nach den Abzug der Russen schnell nachgerückt als Beschützer? Preisfrage.! Der gute, liebe Onkel Sam!

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Die Rückkehr der Krim war in keinster Weise eine Annexion, das ist
bloße Hetze der "Wertestaaten" (=Wertpapierstaaten) Zu Erinnerung:

1. die Krim ist seit 1783 Teil Russlands und dies kontinuierlich bis 1954

2. Chruschtschow verschenkte sie in einer Art Laune an die Ukraine, der Oberste Sowjet bestätigte dies jedoch nicht, obwohl er eigentlich dafür eingeschaltet werden mußte

3. die Krim war in des in erster Linie Teil der Sowjetunion wie Russland auch, daher war die Entscheidung Chruschtschows nicht so bedeutsam

4. mit der Auflösung der SU gelten nicth mehr deren Spielregeln

5. es ist das Recht jeden Volkes sich von seinem einstigen Mutterland zu lösen

6. die überwältigende Mehrheit der Krimbevökerung votierte für eine Rückkehr der Halbinsel zu Russland.





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Kommentar von PatrickLassan
15.06.2016, 14:20

Egal, wie man die Angliederung der Krim an Russland bezeichnet, es ändert nichts daran, dass Russland dadurch einen völkerrechtlichen Vertrag gebrochen hat.

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Kommentar von maxim65
15.06.2016, 14:23

Ja und morgen kommt der Weihnachtsmann

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Das mit der DDR ist keine Annexion, sondern da hat das Volk eben auch darüber abgestimmt bzw. die Regierungen!

So gesehen war die "Annexion" der Krim sogar tatsächlich demokratischer, als die Eingliederung der DDR (in der DDR gab es ja kein Referendum, in welchem das Volk abgestimmt hatte). Ich meine sogar, Wladimir Putin hat diese beiden geschichtlichen Ereignisse verglichen.

Da die Krim ohne Waffengewalt "eingenommen" wurde und dies auf Initiative der Krimbewohner ging, ist es eindeutig eine Sezession von der Ukraine zugunsten Rußlands.

Aus politischen Gründen wird im Westen alles verdammt, was aus Rußland kommt. Da könnte Putin in die Wolga pinkeln, würden die USA daraus eine Vergiftung des Trinkwassers der Anrainer des kaspischen Meeres machen.

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Kommentar von Zuko540
15.06.2016, 19:37

So gesehen war die "Annexion" der Krim sogar tatsächlich demokratischer, als die Eingliederung der DDR (in der DDR gab es ja kein Referendum, in welchem das Volk abgestimmt hatte).

So gesehen ja, aber die DDR war zu dem Zeitpunkt am Ende und ein Referendum war zu dem Zeitpunkt nicht sonderlich hilfreich gewesen, da gehandelt werden musste und ein Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland war sicher nicht verkehrt, weil die DDR wäre früher oder später am Ende gewesen.

Da die Krim ohne Waffengewalt "eingenommen" wurde und dies auf Initiative der Krimbewohner ging, ist es eindeutig eine Sezession von der Ukraine zugunsten Rußlands.

Trotzdem gehört die Krim nicht zu Russland, da in der gesamten Ukraine ein Referendum nötig gewesen.

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Auch die Übernahme der DDR durch die BRD ist doch nichts anderes als eine Annektierung des ostdeutschen Staatsgebietes.

Das ist sogar etwas völlig anderes. Die DDR ist der Bundesrepublik aufgrund von Artikel 23 a.F. Grundgesetz beigetreten.

Mal davon abgesehen, was man von der Abstimmung zu halten hat, hat Russland gegen einen völkerrechtlichen Vertrag verstoßen, nämlich gegen das Budapester Memorandum, in dem die territoriale Integrität der Ukraine garantiert wurde.

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Kommentar von voayager
15.06.2016, 14:16

das ist völlig bedeutungslos, ein bloßer Popanz und Abstraktum in einem

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Es ist doch unbestritten, dass die Krim bevor sie Russland angegliedert worden ist durch Truppen besetzt worden ist. Die zunächst keine Erkennungszeichen trugen, aber von der Ausstattung und uniformierung russischen Soldaten ähnelten. Hinterher wurde dies ja auch als tatsache bekannt. Auch wenn es dabei nicht unmittelbar zu Gefechten kam ist dies als Annexion zu werten, da ein anderer Staat mithilfe seiner militärischen Macht in das Gebiet eingedrungen ist und dann die Staatsgewalt übernahm.

Das heisst, die Krim war bereits vor der Abstimmung nicht mehr unter der Kontrolle der Ukraine.

Daher ist es keine Sezession sondern eine Annexion.

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Kommentar von greyjoy
15.06.2016, 13:42

Ok aber dann hätte man keine Abstimmung machen müssen. Und wenn sich Bewohner (die wie gesagt ja eh fast zu 90% pro-russisch sind!) so entscheiden ist es doch egal wer wo irgendwelche Militärs hat. Solche Abstimmungen macht man ja auch in anderen Ländern (zb. Schottland,Irland,England).

Außerdem war russisches Militär ja seit Ewigkeiten auf der Krim stationiert, das sollte doch bekannt sein.

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Kommentar von voayager
15.06.2016, 14:19

welch eine Gedankenlosigkeit. Wären nicht russische Kräfte auf die Krim eingedrungen, hätte die Ukraine die Volksdabstimmung auf jeden Fall verhindert!

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Kommentar von Zarebrius
15.06.2016, 15:02

Hätten die russischen Streitkräfte nicht eingegriffen, wäre die Situation dort heute dieselbe, wie in der Ostukraine. Sie haben dort einen Bürgerkrieg verhindert. Ausser den Tataren, hätte keiner der Bewohner der Krim mit der neuen Regierung kooperiert.

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"Auch die Übernahme der DDR durch die BRD ist doch nichts anderes als eine Annektierung des ostdeutschen Staatsgebietes."

Mit so einem Vergleich verhinderst du, dass man dir ernsthaft antwortet.

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Kommentar von greyjoy
10.09.2016, 13:17

Warum? Wie wärs mal mit Argumenten? Vielleicht können manche auch nicht ernsthaft antworten da völlig von Ideologie vereinnahmt?

Also wahrscheinlich gut dass Du nichts sagst. Danke ernsthaft dafür.

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